Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

13.12.2011

Deutschland: Bundeshaushalt 2012 beschlossen

In der Debatte um die Haushalte des Innen- und des Familienministeriums für 2012 dominierten die Themen Innere Sicherheit und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Migrationspolitische Themen spielten nur am Rande eine Rolle. Vor allem die nur geringe Erhöhung der Mittel für Integrationskurse und die Kürzung des Etats der Antidiskriminierungsstelle wurden von der Opposition stark kritisiert.

Am 25. November hat der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition den Etat für das Jahr 2012 beschlossen (BT-Drs. 17/6600). Insgesamt sind Ausgaben von 306,2 Mrd. Euro geplant (2011: 305,8 Mrd.). Die Ausgaben für migrations- und integrationspolitische Maßnahmen gehören vor allem zu den Haushalten des Bundesinnen- und des Familienministeriums.

Die Ausgaben des Bundesinnenministeriums sollen 2012 5,49 Mrd. Euro betragen, 88 Mio. mehr als 2011 (5,40 Mrd. Euro). Der Etat des Bundesfamilienministeriums soll um rund 314 Mio. Euro auf 6,79 Mrd. Euro steigen (2011: 6,47).

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Nachdem im November eine Mordserie von Rechtsextremisten aufgedeckt worden war, wurden die geplanten Kürzungen der Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Haushalt des Bundesfamilienministeriums von 29 auf 27 Mio. Euro wieder zurückgenommen (BT-Drs. 17/7873, vgl. MuB 10/11).

Antidiskriminierungsstelle

Die Ausgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Haushalt des Bundesfamilienministeriums wurden dagegen um 367.000 Euro auf 2,53 Mio. Euro gekürzt (2011: 2,9 Mio. Euro). Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingerichtet und soll die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität bekämpfen (vgl. MuB 1/11, 3/06, 1/05).

Die Bundestagsfraktion der Linken beantragte, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu kürzen, sondern auf dem Vorjahresniveau zu belassen (BT-Drs. 17/7820). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD reichten zusammen einen Antrag ein, die Mittel der Antidiskriminierungsstelle auf die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen 5,6 Mio. Euro zu erhöhen, um die Aufgaben angemessen erfüllen zu können (BT-Drs. 17/7818).

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders sagte, die Mittelkürzungen hätten "spürbare Konsequenzen". Besonders der in diesem Jahr gestartete Ausbau von Beratungsnetzwerken gegen Diskriminierung, den die Antidiskriminierungsstelle ab Ende 2011 über 24 Monate mit 1 Mio. Euro unterstützen wollte, sei "akut gefährdet". Auch die Öffentlichkeitsarbeit, die laut dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine zentrale Aufgabe ist, müsse nun deutlich eingeschränkt werden.

Das Vorstandsmitglied des Antidiskriminierungsverbands Deutschlands (advd) Serdar Yazar erklärte: "Die Bereitstellung einer soliden finanziellen Basis für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergibt. Die aktuelle Entwicklung ist politisch fatal und bedeutet eine faktische Aushöhlung des Diskriminierungsschutzes."

Integrationskurse

Die Mittel für die Integrationskurse werden 2012 um 6 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro erhöht. Zu diesem Punkt hatte die Opposition mehrere Änderungsanträge eingebracht, die vor allem auf die Erhöhung der Honorare für die Lehrkräfte der Integrationskurse von derzeit 18 Euro auf bis zu 30 Euro pro Stunde abzielten (BT-Drs. 17-7791, BT-Drs. 17-7784, BT-Drs. 17-7787). Alle Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) geht davon aus, dass die beschlossene Erhöhung der Mittel für die Integrationskurse angesichts sinkender Teilnahmezahlen ausreichend ist (vgl. MuB 8/11).

Der integrationspolitische Sprecher der FDP Serkan Tören lobte die Mittelaufstockung: "Dass ein Staat jährlich über 200 Mio. Euro in Sprachunterricht für Zuwanderer investiert, ist weltweit einmalig." Nichtsdestotrotz gelte es, die Qualität der Integrationskurse weiter zu verbessern. Die Regierungskoalition arbeite deshalb an Änderungen der Integrationskursverordnung.

Bundesintegrationsbeauftragte

Der Etat der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde von 4,6 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 4,9 Mio. Euro für das kommende Jahr erhöht. Dabei steigen vor allem die Ausgaben für Personal und für die Öffentlichkeitsarbeit.

Verbände, Vereine und Kommunen

Die Mittel im Etat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Migrantenselbstorganisationen, Verbände und Vereine sowie Kommunen, die die Integration fördern, wurden im Vergleich zum laufenden Jahr um 2 Mio. Euro auf 18,2 Mio. Euro gekürzt (2011: 20,2 Mio.). bb

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