Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

13.12.2011

Europäische Union: Anstieg der irregulären Zuwanderung

Die irreguläre Zuwanderung in die EU-Mitgliedstaaten ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen. Dies geht aus Daten hervor, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex Mitte November in Athen vorstellte. Frontex führt die Entwicklung vor allem auf die politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten zurück.

Entwicklung

Während von Januar bis September 2010 76.697 Menschen bei dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU registriert wurden, stieg diese Zahl im Vergleichszeitraum 2011 auf 112.844 Menschen an (+ 47%). Mehr als die Hälfte (55%) der illegal einreisenden Migranten sind laut Frontex auf dem Seeweg nach Italien und Malta gekommen. Ein Drittel der illegalen Einreiseversuche wurden in der so genannten östlichen Mittelmeer-Route registriert (36.907), davon ein Großteil an der türkischgriechischen Landgrenze.

Auf einer Pressekonferenz Mitte November in Athen erklärte der Vizedirektor der Grenzschutzagentur Frontex Gil Arias Fernández, dass der Anstieg der irregulären Zuwanderung in erster Linie mit den politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen des so genannten "Arabischen Frühlings" zusammenhänge (vgl. MuB 6/11, 4/11, 3/11, 2/11). Nicht erwähnt wurde, dass in den letzten Jahren auch die Kontrolldichte an der europäischen Südgrenze deutlich erhöht wurde. Mit verstärkten Kontrollmaßnahmen steigt auch die Wahrscheinlichkeit, von den Behörden aufgegriffen zu werden. Dies ist jedoch nicht mit einem tatsächlichen Anstieg undokumentierter Zuwanderung gleichzusetzen.

Migrationsrouten

Der Höhepunkt der Aufgriffe wurde im März 2011 erreicht, als etwa 20.000 Menschen eine illegale Einreise in die EU versuchten. Rund 17.000 von ihnen (85%) kamen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien und Malta (vgl. MuB 4/11). Danach sei die Zahl illegaler Einreiseversuche wieder stark zurückgegangen. Dazu Arias Fernández: "Die so genannte Mittelmeer-Route ist nun nahezu geschlossen. Dies liegt vor allem daran, dass die Behörden in Tunesien ihren Grenzschutz verbessert und ein Rückübernahmeabkommen mit Italien unterzeichnet haben."

Auch habe die Route von Libyen aus wieder an Bedeutung verloren. Während illegale Zuwanderung vom ehemaligen Machthaber Libyens Muammar al-Gaddafi als Druckmittel gegenüber der EU eingesetzt wurde, habe die Migration nach der Machtübernahme durch den Nationalen Übergangsrat nachgelassen. Die Bereitschaft des Übergangsrates, illegale Migration auf dem Seeweg zu verhindern, zeigte sich erneut Anfang Dezember. Libysche Polizeikräfte verhinderten das Ablegen eines Schiffes mit rund 500 Boatpeople. Innenminister Fausi Abdelal (parteilos) kündigte daraufhin die Gründung einer Sonderabteilung an, die sich ausschließlich der Bekämpfung undokumentierter Migration von Nordafrika nach Europa widmen solle.

Die Daten von Frontex zeigen außerdem, dass die so genannte östliche Mittelmeer-Route, d. h. der Grenzraum zwischen Griechenland und der Türkei, weiterhin eine hohe Bedeutung als Einreiseregion für irreguläre Migranten hat (vgl. MuB 7/11, 1/11, 9/10). In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden hier 36.907 Versuche einer illegalen Einreise registriert, dies entspricht einem leichten Rückgang von 5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Außerdem wies der Vizedirektor der Grenzschutzagentur Frontex darauf hin, dass sich in Südosteuropa eine neue Route über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich etabliert habe. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der an der serbisch-ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten um 35%.

Insgesamt ist den Daten von Frontex zufolge eine deutliche geographische Verschiebung der Migrationsrouten zu entnehmen (vgl. MuB 7/11, 1/08, 2/07). Während seit 2007 die Zahl der an den spanischen Seegrenzen aufgegriffenen Migranten zurückgegangen ist, stieg die Zahl der Aufgriffe bis zum Jahr 2008 vor allem in Italien und Griechenland besonders stark an (siehe Tabelle).
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Im Jahr 2010 sind verstärkt illegale Einreiseversuche an der türkisch-griechischen Landgrenze zu verzeichnen (+ 443% gegenüber 2009). Hierzu zählen auch zunehmend marokkanische Staatsbürger (1.000 zwischen Januar und Oktober 2011). In Spanien, wo Marokkaner traditionell eine der größten Zuwanderergruppen sind, wurden im gleichen Zeitraum nur 200 marokkanische Staatsbürger beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.

Griechisch-türkische Landgrenze: Derzeit werden Frontex zufolge pro Tag durchschnittlich mehr als 300 Personen an der türkisch-griechischen Landgrenze beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen. Die bisherige Höchstzahl wurde im Oktober 2011 mit rund 9.600 illegalen Grenzübertritten erreicht. Laut Arias ist dies vor allem auf Veränderungen der türkischen Visapolitik sowie relativ geringer Reise- bzw. Flugkosten von Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens in die Türkei zurückzuführen. Die Türkei hat mit mehreren Staaten der Region Abkommen zur visafreien Einreise abgeschlossen. Da Istanbul nur etwa 250 km von der griechischen Grenze entfernt ist, können potenzielle Migranten problemlos von der Metropole bis an die Grenze gelangen und unter Zuhilfenahme zahlreicher dort operierender Schleusernetzwerke den illegalen Grenzübertritt versuchen.

Die Grenzschutzagentur Frontex geht daher davon aus, dass die türkisch-griechische Landgrenze auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Einreiseregionen für irreguläre Migranten bleiben wird. Im Januar kündigte die griechische Regierung den Bau eines Grenzzauns an einem 12,5 Kilometer langen Abschnitt der türkisch-griechischen Grenze an (vgl. MuB 1/11). EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte Anfang Dezember, dass der Bau eines solchen Zauns nicht durch EU-Mittel gefördert werde. Angesichts der hohen Staatsverschuldung Griechenlands ist es daher fraglich, ob der Bau des Grenzzauns auch realisiert wird. Mit dem Bau eines Grabens an der Grenze wurde bereits im Spätsommer 2011 begonnen (vgl. MuB 7/11).

Zudem kritisierte Frontex die Regierungen Griechenlands und der Türkei, da diese über zu wenige Auffanglager und nur über unzureichende Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern undokumentierter Migranten verfügen würden (vgl. MuB 7/09). In der Vergangenheit waren das griechische Asylsystem sowie die Zustände in den dortigen Auffanglagern heftiger Kritik ausgesetzt (vgl. MuB 3/11, 9/09, 7/09). sta

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