Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

13.12.2011

Frankreich: Einwanderung als Thema im Wahlkampf

Die Themen Asyl, Rechte von Einwanderern und Integration werden bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April und den Parlamentswahlen im Juni kommenden Jahres eine wichtige Rolle spielen. Die Parteien haben sich bereits programmatisch aufgestellt.

Unter dem Motto "Den republikanischen Pakt stärken" will die Partei von Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP, konservativ) mit strengeren Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsregelungen im kommenden Wahljahr Stimmen sammeln. Dies geht aus den Ende November in Paris präsentierten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik hervor. Innen- und Einwanderungsminister Claude Guéant (UMP) kündigte parallel an, das Asylrecht weiter reformieren zu wollen. Bereits in früheren Wahlkämpfen hat Sarkozy versucht, mit populistischen Parolen gegen Einwanderer Stimmen am rechten Rand zu sammeln (vgl. MuB 9/09, 4/09).

Präsident Sarkozy liegt nach aktuellen Umfrageergebnissen zur anstehenden Präsidentschaftswahl mit 26% der potenziellen Wählerstimmen hinter dem Spitzenkandidaten der Sozialisten François Hollande (29,5%). Die Kandidatin der rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pen kommt auf 19,5%.

Einwanderung

Die Regierungspartei UMP will die Einwanderung künftig stärker steuern. Innenminister Guéant sagte Ende November in einem Interview, er teile die Position der rechtsextremen Front National (FN), dass die Einwanderungszahlen deutlich gesenkt werden müssen. Guéant sprach von einer Reduzierung um 10% der momentan 200.000 Einwanderer pro Jahr. So soll etwa der Familiennachzug nur dann möglich sein, wenn die in Frankreich lebenden Angehörigen regulär eingewandert sind.

Die Sozialistische Partei (PS) will sich alle drei Jahre einen genauen Überblick über die Zuwanderung und den Stand der Integration in den Regionen verschaffen, um eine bedarfsgerechte Einwanderung zu sichern. Außerdem will die Partei stärker gegen Menschenhandel vorgehen und Arbeitgeber härter bestrafen, die undokumentierte Einwanderer beschäftigen. Die PS warf den Konservativen vor, die migrationspolitischen Realitäten zu verkennen. Mit einem jährlichen Wanderungssaldo von etwa 100.000 Personen liege Frankreich hinter zahlreichen europäischen Staaten.

Die Spitzenkandidatin der rechtsextremen FN Marine Le Pen will durchsetzen, dass maximal 10.000 Menschen pro Jahr nach Frankreich einwandern dürfen. Das Recht auf Familiennachzug will die FN ganz abschaffen sowie undokumentierte oder straffällig gewordene Migranten systematisch abschieben. Undokumentierte Einwanderer sollen nach dem Willen der FN keine Möglichkeit mehr erhalten, ihren Aufenthaltsstatus nachträglich zu legalisieren (so genannte Regularisierung).

Die Sozialisten wollen im Falle ihres Wahlsiegs ein kommunales Wahlrecht für alle in Frankreich lebenden Menschen durchsetzen. Zudem wollen sie einen Integrationsvertrag einführen, der von Einwanderern Kenntnisse der Sprache und des Rechtssystems verlangt.

Zugang zum Gesundheitswesen: Undokumentierte Migranten ("sans papiers") sollen nach Vorstellungen der UMP künftig nur noch in Notfällen und bei Epidemien medizinische Hilfe erhalten. Eine solche Haltung sei "schockierend", kommentierte die PS dieses Vorhaben. Ausländer würden dann nur noch behandelt, um die Ansteckungsgefahr für Franzosen zu verringern, hieß es in einer Erklärung der Sozialisten Ende November.

Asyl

Frankreich registrierte im vergangenen Jahr rund 47.800 Asylbewerber und belegte hinter den USA und vor Deutschland Rang zwei der wichtigsten Zielländer (vgl. MuB 4/11). Dies will die UMP ändern. Um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, sollen Asylsuchende spätestens 90 Tage nach ihrer Einreise einen Antrag stellen müssen. Die Bearbeitungszeit für Asylanträge will Innenministers Guéant auf maximal 12 Monate verkürzen. Denn je länger sich ein Asylverfahren hinziehe und je fester die Bindung der Asylbewerber an Frankreich sei, desto schwerer werde es, sie abzuschieben. Außerdem will Guéant soziale Leistungen für Asylbewerber streichen, wenn diese falsche Angaben im Asylverfahren machen oder nicht ausreichend mit den Behörden kooperieren.

Die Sozialistische Partei kritisierte diese Pläne. Das Asylrecht sei während der Präsidentschaft Sarkozys restriktiver ausgelegt worden als etwa in Deutschland oder England, wo die Anerkennungsquoten höher seien. Wie aus Zahlen der Europäischen Statistikagentur Eurostat hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr in Frankreich 13,5% aller Asylerstanträge positiv beschieden. In Deutschland waren es 23% und in Großbritannien 24%. Der EU-Durchschnitt lag bei 24%. Das verstärkte Vorgehen gegen Asylmissbrauch sei nur ein Vorwand, das Recht auf Asyl grundsätzlich infrage zu stellen, kritisierte die Sozialpolitikerin Najat Valaud-Belkacem (PS).

Der nationalistischen FN gehen diese Pläne hingegen nicht weit genug. Um die Asylzahlen massiv zu reduzieren, müsse man auch verfassungsrechtliche, gesetzgeberische und administrative Reformen erwägen, erklären die Nationalisten in ihrem Wahlprogramm. th

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