Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

24.11.2011

Deutschland: Einführung der "EU Blue Card" für Hochqualifizierte

Die Bundesregierung hat sich Anfang November darauf verständigt, mit der europäischen Blue Card die Einwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Damit will sie eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung als unzureichend und zu wirtschaftsorientiert.

Anfang November einigten sich Spitzenpolitiker der Regierungskoalition, eine so genannte "Blue Card" einzuführen, um hochqualifizierten Ausländern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern.

Schon lange machen Unternehmen, Wirtschaftsexperten und Migrationsforscher auf den Fachkräftemangel in Deutschland aufmerksam und fordern eine bedarfsorientierte Einwanderungspolitik (vgl. MuB 6/11, 5/11, 4/11). Insbesondere bei Ärzten in unterversorgten Regionen, Pflegefachkräften sowie in Ingenieursberufen sei die Nachfrage höher als das Angebot. Zuletzt erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung brauche, weil fehlende Fachkräfte die "Hauptwachstumsbremse" in Deutschland darstellten.

Die Bundesregierung will nun ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten und die Richtlinie zur "EU Blue Card" (2009/50/EG) umsetzen (vgl. MuB 9/08, 8/07). Im Mai 2009 führte die Europäische Union die Blue Card ein, um Hochqualifizierten aus EU-Drittstaaten die Erwerbstätigkeit in der EU zu ermöglichen.

Zwischen 2000 und 2004 gab es eine so genannte deutsche "Green Card" für Fachkräfte aus der Informationstechnologiebranche (vgl. 7/03, 1/02, 6/01). Damals kamen rund 18.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland. Das "Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs" lief aus und wurde durch das neue Zuwanderungsgesetz ersetzt, welches die privilegierte Einwanderung von IT-Fachkräften ermöglicht.

Die Koalitionsspitzen einigten sich nun darauf, die umstrittene Einkommensschwelle als Voraussetzung für die Zuwanderung von Hochqualifizierten von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro pro Jahr zu senken.

Ein weiterer Vorschlag sah ursprünglich vor, Fachkräften schon ab einem Jahreseinkommen von 48.000 Euro eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erteilen (vgl. MuB 6/11, 7/08). Allerdings sollte diese verfallen, wenn die Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts Sozialleistungen beansprucht hätten. Mit diesem Vorbehalt wollten die Spitzen von CDU/CSU und FDP die so genannte "Zuwanderung in die Sozialsysteme" verhindern.

Inzwischen steht jedoch fest, dass die angedachte Einschränkung bei der Gewährung des Aufenthaltstitels rechtlich nicht umsetzbar ist. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte, dass eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nicht mit Vorbehalt gewährt werden könne.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag Hans-Peter Uhl hätten sich die Fachleute der Parteien nun darauf verständigt, "dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, die erst nach drei Jahren mit einem durchgängigen Jahreseinkommen von 48.000 Euro oder mehr zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis erstarkt". Diese Lösung solle auch "Missbrauch" verhindern. Zugleich müsse der Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis nicht zwangsweise entfallen, wenn ausländische Fachkräfte mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bis zu drei Monate arbeitslos sind, ergänzte Uhl. Für Experten in so genannten Mangelberufen, also IT-Fachleute oder Ingenieure, soll Uhl zufolge bereits ein Jahreseinkommen von 33.000 Euro für das Erlangen einer Aufenthaltserlaubnis ausreichen. Darüber hinaus will die Koalition besondere Integrationsleistungen honorieren. Fachkräften mit guten Deutschkenntnissen und einem Jahreseinkommen über 48.000 Euro soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren erteilt werden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung können aber nur ein Teil einer breiten Initiative sein, um ausländische Fachkräfte zum Zuzug nach Deutschland zu motivieren. "In jedem Bereich sollte dafür gearbeitet werden, dass es in Deutschland eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte gibt – in der Gesellschaft insgesamt, aber insbesondere vor Ort, in den Betrieben." Insbesondere die Wirtschaft sei gefordert, "attraktive Angebote für Arbeitsplätze" zu machen, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung.

Fachkräftemangel

Nach Angaben der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) fehlen bis 2025 etwa 6,5 Mio. Fachkräfte, mindestens 2 Mio. davon müssten einwandern, schätzte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker im Juni (vgl. MuB 6/11). Bislang kommen zu wenig Hochqualifizierte nach Deutschland, wie der Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem letzten Jahresgutachten feststellte (vgl. MuB 5/11). Zwar sei die Zuwanderung von Hochqualifizierten, qualifizierten Fachkräften, Forschern und Selbständigen aus dem Ausland zwischen 2005 und 2009 angestiegen, jedoch bewege sie sich mit 16.151 Personen (2009) immer noch auf viel zu niedrigem Niveau, heißt es im SVR-Gutachten.

Inwiefern die Pläne der Koalition, die in den kommenden Wochen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet und in den Bundestagsgremien diskutiert werden, dies entscheidend ändern können, ist zumindest fraglich.

Reaktionen

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Bundesregierung. "Anstatt die Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte abzubauen, hat sie rechtlich unzulässige Vereinbarungen über eine Niederlassungserlaubnis auf Probe getroffen", sagte der Sprecher für Migrations- und Integrationsfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Memet Kiliç. Er forderte einen gesellschaftlichen Klimawandel, um Deutschland attraktiv für Fachkräfte zu machen. Dafür brauche es sichere aufenthaltsrechtliche Perspektiven, ein einladendes Einbürgerungsrecht und das effektive Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierungen auf allen Ebenen, sagte Kiliç gegenüber MuB. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen kritisierte, dass die vorgeschlagene Regelung den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft folge. "Den Interessen der Menschen und aufenthaltsrechtlichen Schutzstandards wird die Regelung dagegen keinesfalls gerecht."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bewertete die erleichterte Zuwanderung für Hochqualifizierte hingegen positiv. Die deutliche Absenkung der Einkommensgrenze sei ein "gutes Signal für die Unternehmen", da nun "die Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Fachkräften im Inland mit gezielter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ergänzt werden" könnten.

Weitere Informationen