Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.10.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländer nur Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn ihre Identität ausreichend geklärt ist, die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist gesunken und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül beklagt, dass die Leistung der Türken für die deutsche Wirtschaftsentwicklung zu wenig anerkannt werde.

Einbürgerung nur bei Klärung der Identität

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 1. September entschieden, dass Ausländer nur dann Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn ihre Identität ausreichend geklärt ist (BVerwG 5 C 27.10). Zugrunde liegt der Fall einer Kurdin, die 1995 als Siebenjährige nach Deutschland einreiste und mit ihrer Familie als Asylberechtigte anerkannt wurde. 2004 beantragte sie ihre Einbürgerung. Die Stadt Hagen lehnte dies ab, weil die Frau den geforderten Auszug aus dem Geburtenregister in der Türkei nicht vorlegen konnte. In ihrer Klage gab sie an, ihr sei es als Asylberechtigte nicht zuzumuten, mit dem türkischen Staat Kontakt aufzunehmen. Nach Ansicht des BVerwG ist eine ausreichende Klärung der Identität durch die Einbürgerungsbehörde jedoch unverzichtbar. Das Oberverwaltungsgericht Münster soll nun prüfen, ob der Klägerin zugemutet werden kann, mit den türkischen Behörden in Kontakt zu treten. Andernfalls soll das Gericht selbst ermitteln.
www.bverwg.de

Integrationskurse: Zahl der Teilnehmer 2010 gesunken

Die Zahl der Teilnehmer an Integrationskursen ist gesunken, wie aus einer Anfang Oktober veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorgeht. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Teilnehmer im Jahr 2010 auf 89.000 Personen zurückgegangen (2009: 116.000, -24 %). Die Teilnehmer nahmen freiwillig an den Kursen teil oder waren von der Ausländerbehörde bzw. einer Arbeitslosengeld II auszahlenden Stelle dazu verpflichtet worden. Die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linken Sevim Dagdelen führte den Rückgang auf die Anfang 2010 von der Bundesregierung eingeführten Kürzungen bei Halbtagskursen, Fahrtkostenzuschüssen und bei der Kinderbetreuung zurück (vgl. MuB 3/11). Nach Angaben der Bundesregierung waren die Ausgaben für die Integrationskurse 2010 mit 248 Mio. Euro so hoch wie in keinem Jahr zuvor.
www.bamf.de
www.linksfraktion.de

Gül kritisiert deutsche Einwanderungspolitik

Anlässlich eines dreitägigen Besuchs in Deutschland Mitte September rief der Staatspräsident der Türkei Abdullah Gül (AKP, islamisch-konservativ) türkische Zuwanderer dazu auf, "akzentfreies Deutsch" zu sprechen. Am besten lerne man die Sprache bereits im Kindergarten, sagte Gül. Der türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) hatte in der Vergangenheit einen etwas anderen Akzent gesetzt und mehrfach gefordert, Kinder türkischer Migranten sollten zuerst ihre Muttersprache und dann Deutsch lernen (vgl. MuB 3/11, 4/10 , 2/08).
Präsident Gül beklagte zugleich, dass die Leistung der Türken für die deutsche Wirtschaftsentwicklung zu wenig anerkannt werde. Auch kritisierte er, das 2007 verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten. Seit 2007 dürfen türkische Ehepartner nur zu ihren in Deutschland lebenden Partnern nachziehen, wenn sie einen Deutsch-Test in der Türkei bestanden haben (vgl. MuB 7/11, 10/08, 6/07). Gül forderte ferner eine liberalere Einreisepolitik. Es sei nicht länger akzeptabel, dass Türken für Besuche in der Bundesrepublik ein Visum benötigten, während das für Deutsche bei Türkei-Reisen nicht gelte (vgl. MuB 7/10).
www.bundesregierung.de