Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.10.2011

Europäische Union: Schengen-Reformpläne stoßen auf Widerstand

Die Entscheidung über die Einführung von temporären Grenzkontrollen soll im Regelfall künftig bei der Europäischen Kommission statt bei den Schengen-Mitgliedsländern liegen. Dieser Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist jedoch bei einzelnen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Frankreich und Spanien, auf großen Widerstand gestoßen. Die Kommission will so nationale Alleingänge bei der Beschränkung der Reisefreiheit verhindern.

Hintergrund

Bereits im Mai wurde die EU-Kommission von den Mitgliedsländern beauftragt, einen Entwurf zur Reform des Schengener Abkommens auszuarbeiten. Hintergrund waren Streitigkeiten um die Auslegung des Vertragswerks. Nach der Ausstellung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen an zumeist tunesische Bootsflüchtlinge durch die italienischen Behörden führte Frankreich temporäre Kontrollen an der Grenze zu Italien ein (vgl. MuB 4/11).

Außerdem kündigte die damalige Regierung Dänemarks die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen zu Deutschland und Schweden an (vgl. MuB 5/11). Diese wurden Anfang Juli eingeführt (vgl. MuB 6/11). Die im September in Dänemark gewählte Mitte-Links-Koalition unter der neuen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) will sie jedoch wieder aufheben (vgl. MuB 8/11).

Reformentwurf

Der Mitte September durch Innenkommissarin Malmström vorgestellte Entwurf sieht vor, dass sich Mitgliedstaaten vor der Einführung temporärer Grenzkontrollen im Regelfall zunächst an die Kommission wenden müssen. Bei Ablehnung durch die Kommission dürfen die Maßnahmen – abgesehen von Notfällen – nicht durchgeführt werden. Bei Zustimmung durch die Kommission muss in einem nächsten Schritt ein Prüfausschuss von Experten, den die Schengen-Mitgliedsländer besetzen, mit qualifizierter Mehrheit über das Vorhaben entscheiden.

Die Schengen-Staaten Island, Norwegen und die Schweiz wären bei den Entscheidungen nicht stimmberechtigt, da sie nicht Mitglied der EU sind.

Die Anträge auf Einführung von Grenzkontrollen, etwa bei Großveranstaltungen, müssten demnach in der Regel 60 Tage vor dem Ereignis beantragt werden. Nach Zustimmung können die Kontrollmaßnahmen für maximal sechs Monate durchgeführt werden, wobei alle 30 Tage erneut eine Genehmigung einzuholen wäre.

Nur in unvorhersehbaren Notfällen dürften die Mitgliedsländer ihre Grenzen auch ohne Zustimmung Brüssels für maximal fünf Tage kontrollieren. Dazu zählen Terroranschläge, Epidemien, aber ebenso Atomunfälle und Naturkatastrophen, die zu massiven Fluchtbewegungen führen können. Nach Ablauf der Frist von fünf Tagen müsste dann die Verlängerung solcher Maßnahmen bei der EU-Kommission beantragt werden.

Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die regelmäßige Überprüfung des Grenzschutzes. Beamte der EU sollen demnach unangekündigt Besuche an den EU-Außengrenzen durchführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sollen halbjährlich von der Kommission veröffentlicht werden. Falls einem Mitgliedstaat attestiert wird, dass er nicht zu einer ausreichenden Überwachung der Außengrenze in der Lage sei und auch keine entsprechenden Maßnahmen ergreift, dürfen seine Nachbarstaaten wieder Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen.

Finanzierung

Schließlich sollen die Mittel für den Außengrenzfonds der EU um 38 % auf insgesamt 370 Mio. Euro im Jahr 2012 erhöht werden. Eine überdurchschnittliche Aufstockung der Mittel für den Grenzschutz sollen die Mittelmeerstaaten Italien (+ 61,4 %), Malta (+ 451 %) sowie Zypern (+ 128,5 %) erhalten.

Reaktionen

Noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Entwurfs sprachen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens vehement gegen die Brüsseler Pläne aus. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie der EU-Kommission mit, dass "die Achtung des Kernbereichs nationaler Souveränität für die Mitgliedstaaten von großer Bedeutung" sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte zudem: "Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir Kontrollen durchführen. Wenn wir es für notwendig halten, machen wir sie auch." Der für Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) bezeichnete den Vorschlag der Kommission hingegen als "guten Weg [..], wie wir den Vertrag von Schengen schützen und stärken können."

Vertreter Österreichs, der Niederlande sowie der Schweiz kritisierten den Entwurf noch vor Beginn der Beratungen zwischen den EU-Innenministern.

EU-Innenkommissarin Malmström unterstrich bei der Vorstellung des Reformentwurfs, dass der Handlungsspielraum der nationalen Regierungen de facto nicht eingeschränkt würde. In den letzten fünf Jahren habe bisher keine Maßnahme zur Grenzkontrolle nach Notfällen länger als fünf Tage gedauert. Da die Freizügigkeit ein "europäisches Gut" sei, sollten Entscheidungen dazu auch auf europäischer Ebene getroffen werden.

Unterstützung für ihren Vorstoß erhielt Malmström v. a. von Vertretern des Europäischen Parlaments. Der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) bezeichnete den Entwurf als "differenziert genug, um den praktischen Notwendigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen". Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel erklärte: "Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen." Auch Vertreter der Grünen sowie der Liberalen drückten ihre Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission aus.

Zur Änderung der Regelungen des Schengener Abkommens ist im Rat der Innen- und Justizminister eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Angesichts des Widerstands mehrerer großer EU-Staaten ist nun davon auszugehen, dass der vorliegende Entwurf in den bevorstehenden Verhandlungsrunden substantiell geändert wird.