Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.10.2011

Europa: Kontroverse um Burka-Verbot

Das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen ist weiterhin in mehreren europäischen Ländern umstritten (vgl. MuB 6/10, 5/10, 2/10). In Frankreich verurteilte ein Gericht erstmals Frauen wegen des Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot. In Belgien lehnte der Oberste Gerichtshof eine Klage gegen das Verbot ab. In den Niederlanden und in der Schweiz gab es Initiativen, die Gesichtsverschleierung ebenfalls zu verbieten.

Frankreich

Ende September verurteilte in Meaux erstmals ein französisches Gericht zwei Frauen wegen des Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot, das seit April 2011 in Frankreich gilt (vgl. MuB 4/11, 7/10 ). Die beiden 32- und 36-jährigen Französinnen wurden zu 80 und 120 Euro Geldbuße verurteilt. Das Gesetz sieht eine Höchststrafe von 150 Euro vor. Die beiden Frauen waren im Mai diesen Jahres voll verschleiert im Büro des Vorsitzenden der konservativen Regierungspartei UMP Jean-Francois Copé erschienen, um gegen das Verbot zu protestieren, und waren daraufhin von der Polizei festgenommen worden. Sie gaben an, dass sie Copé gezielt provozieren wollten, damit in seinem Wahlkreis das erste Bußgeld verhängt werde. Eine der beiden Frauen sagte nach dem Urteil: "Wir können nicht akzeptieren, dass Frauen verurteilt werden, weil sie ihre religiöse Überzeugung ausleben." Sie gab an, die Vollverschleierung weiter zu tragen. Der Anwalt der beiden Frauen kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Die Geldstrafen für die Frauen bezahlte der Unternehmer und Politaktivist Rachid Nekkaz. Gemeinsam mit anderen gründete er die Organisation "Touche pas à ma constitution" (dt.: Fass meine Verfassung nicht an), die sich für die Rechte von verschleierten Frauen einsetzt. Nekkaz hat einen Fond von 1 Mio. Euro gestiftet, aus dem die Geldstrafen bezahlt werden sollen. Gegenüber der Presse sagte er: "Wir sind froh, dass Copé in unsere Falle getappt ist... Das Urteil ist der Beginn eines Kampfes zur Befreiung der verschleierten Frauen aus ihrem Gefängnis".

Seit Einführung des Verbots wurden ca. 100 Fälle aktenkundig, in denen die Polizei verschleierte Frauen angehalten und verwarnt hatte. Schätzungen zufolge leben in Frankreich rund 2.000 Frauen, die eine Vollverschleierung tragen. Für eine Studie befragte die Stiftung Open Society 32 muslimische Frauen, die eine Vollverschleierung tragen. Viele gaben an, sie seien seit dem Beginn der Debatte um die Verschleierung in Frankreich auf der Straße beschimpft oder sogar tätlich angegriffen worden. Sie fühlten sich durch das Verbot in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.

Der stellvertretende Direktor für Europa und Zentralasien von Amnesty International John Dalhuisen sagte, das Urteil "spreche der Gerechtigkeit Hohn und sei ein Tag der Schande für Frankreich". Er sagte: "Anstatt die Rechte der Frauen zu schützen, verletzt das Verbot ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und verstößt gegen die Religionsfreiheit."

Belgien

In Belgien, wo seit Juli 2011 ein Verschleierungsverbot gilt (vgl. MuB 5/11), lehnte das Verfassungsgericht Anfang Oktober die Klage zweier muslimischer Frauen gegen das Verbot ab. Die Klägerinnen hatten argumentiert, dass das Gesetz sie diskriminiere, da es ihre Bewegungsfreiheit einschränke. Die Richter wiesen dies zurück. Laut belgischem Gesetz kann das Vermummen des Gesichts, darunter auch das Tragen einer muslimischen Verschleierung, mit einer Geld- oder kurzen Gefängnisstrafe geahndet werden. Es wird geschätzt, dass ca. 270 Frauen in Belgien eine Vollverschleierung tragen.

Niederlande

Die niederländische Regierung unter der Führung der rechtsliberalen VVD (und toleriert von der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit) legte Mitte September ebenfalls einen Gesetzentwurf für ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum vor. Die Regierung argumentierte, ein solches Verbot sei nötig und gerechtfertigt, selbst wenn es die Religionsfreiheit verletze, um den Charakter des Landes und die Lebensweise in den Niederlanden zu schützen. Der Gesetzentwurf soll nun dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden, bevor er im Parlament zur Abstimmung gestellt wird. Das Tragen einer Vollverschleierung soll nach dem neuen Gesetz mit einer Geldstrafe von 380 Euro geahndet werden. Laut Schätzungen tragen weniger als 300 Frauen in den Niederlanden eine Vollverschleierung.

Schweiz

Der Schweizer Nationalrat (erste Parlamentskammer) stimmte Ende September für ein Vermummungsverbot in bestimmten öffentlichen Situationen. Das Tragen von Gesichtsverschleierungen soll laut dem Gesetzentwurf in öffentlichen Verkehrsmitteln, vor Behörden und bei Kundgebungen verboten werden. Für öffentliche Gebäude soll die jeweils zuständige Behörde ein Verbot erlassen können. Der Gesetzentwurf war von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) eingebracht worden und muss noch im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, abgestimmt werden. Der Ständerat hat jedoch im Frühjahr bereits gegen ein solches Verbot gestimmt.

Am 23. Oktober finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt, nach denen das Gesetz in der neugewählten Kammer zur Abstimmung kommt. Der Islamische Zentralrat in der Schweiz teilte mit, er erwarte, dass der Ständerat auch diesmal gegen ein solches Gesetz stimmen werde. Rund 200 muslimische Frauen tragen nach Auskunft des Zentralrats in der Schweiz eine Vollverschleierung. Dennoch zeige das Votum der Volksvertreter, dass in der Schweizer Gesellschaft eine latente Ablehnung des Islams und damit verbunden der Muslime zunehmend an Boden gewinne. Im November 2009 hatten sich die Schweizer per Referendum gegen den Bau von neuen Minaretten ausgesprochen (vgl. MuB 10/09).