Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

27.10.2011

Kurzmeldungen – Europa

Das Europäische Parlament und der Europäische Innenministerrat haben eine Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex beschlossen, im Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa kam es zu einem Brand und gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen, Polizeikräften und einheimischer Bevölkerung, die neue Mitte-Links-Koalitionin Dänemark will die Einwanderungspolitik wieder lockern und Ende September ist es in mehreren bulgarischen Städten zu Ausschreitungen gegen Angehörige der Roma-Minderheit gekommen.

EU: Neue Frontex-Verordnung

Das Europäische Parlament und der Europäische Innenministerrat haben am 13. September und 10. Oktober eine Verordnung zur Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex beschlossen (vgl. MuB 6/11). Zum Aufbau sofort abrufbereiter europäischer Grenzkontrollteams soll die Behörde von den Mitgliedsländern dauerhaft Personal zur Verfügung gestellt bekommen. Auch wird Frontex künftig eigenständig Hubschrauber, Schiffe und Fahrzeuge erwerben sowie Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten aushandeln können. Gegner der Verordnung befürchten, dass dadurch die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen noch intransparenter werden. Zwar ist die Einrichtung eines Grundrechtsbeauftragten vorgesehen, der die Einhaltung von Menschenrechten bei Frontex-Einsätzen überwachen soll. Dieser wird jedoch von der Behörde selbst gestellt. Grenzschützer werden durch die neue Verordnung verpflichtet, Boatpeople bei Frontex-Einsätzen auf hoher See zu retten. Die Verordnung wird voraussichtlich noch vor Jahresende in Kraft treten.
register.consilium.europa.eu

Italien: Flüchtlingsrevolte auf Lampedusa

Mitte September kam es im Flüchtlingsauffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa zu einem Brand und anschließend zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen, Polizeikräften und einheimischer Bevölkerung. Dabei wurden mehrere Dutzend Menschen verletzt. Das für maximal 800 Personen ausgerichtete Auffanglager war zuletzt mit etwa 1.300 Boatpeople zum wiederholten Mal vollkommen überbelegt (vgl. MuB 2/11, 2/09, 9/06). Seit dem Brand ist die Anlage nicht mehr nutzbar. Die Regierung brachte alle Insassen nach Sizilien bzw. auf das Festland. Die zumeist tunesischen Bootsflüchtlinge werden auf der Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens in ihr Herkunftsland abgeschoben. Zudem wurde der Hafen von Lampedusa zu einem "unsicheren Hafen" erklärt, so dass ihn Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr anlaufen dürfen. Seit Beginn der politischen Umbrüche in Nordafrika kamen etwa 54.000 Boatpeople nach Lampedusa, darunter rund 26.000 Tunesier.
www.proasyl.de

Dänemark: Neue Regierung lockert Einwanderungspolitik

Die im September in Dänemark gewählte Mitte-Links-Koalition unter der neuen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Sozialdemokraten) will die Einwanderungspolitik wieder lockern. Unter der rechtskonservativen Vorgängerregierung war diese in den vergangenen 10 Jahren stark verschärft worden (vgl. 5/11, 9/10, 6/02). Das Einwanderungsministerium soll abgeschafft werden. Asylbewerber sollen künftig nach 6 Monaten im Land arbeiten und sich eine Wohnung suchen dürfen. Einwandererkindern soll mehr Unterricht in ihrer Muttersprache angeboten werden. Das Ende 2010 eingeführte Punktesystem für den Nachzug von Ehepartnern aus Ländern außerhalb der EU soll gestrichen werden. Das umstrittene Verbot für den Nachzug von Ehepartnern, die jünger als 24 Jahre sind, bleibt allerdings bestehen. Ferner sollen die im Sommer eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder aufgehoben werden (vgl. MuB 6/11).

Bulgarien/Tschechien: Demonstrationen gegen Roma

Ende September ist es in mehreren bulgarischen Städten zu Ausschreitungen gegen Angehörige der Roma-Minderheit gekommen. Auslöser war ein Verkehrsunfall, bei dem Roma angeblich einen bulgarischen Jugendlichen absichtlich getötet haben sollen. Mehrere hundert, zum Teil bewaffnete Demonstranten, darunter auch Mitglieder rechtsradikaler Vereine, wurden bei Protesten in verschiedenen Städten verhaftet. Der bulgarische Staatspräsident Georgi Parwanow (parteilos) und Ministerpräsident Boiko Borisow (GERB, konservativ) warben gemeinsam dafür, die Spannungen im gerade beginnenden Parlamentswahlkampf nicht zu verschärfen. Laut dem 2011er Zensus zählen sich 325.000 der 7,3 Mio. bulgarischen Staatsbürger zur Minderheit der Roma. Auch in Tschechien kam es in den vergangenen Monaten fast wöchentlich zu Protesten gegen Roma. Medienberichten zufolge bezahlen Immobilienfirmen Roma, um ihre Wohnungen in besseren Stadtvierteln zu verlassen, und siedeln diese in Wohnheime in Kleinstädten um. Bewohner dieser Kleinstädte protestieren gegen den vermehrten Zuzug von Roma aus anderen Städten. In Tschechien leben bei einer Gesamtbevölkerung von 10,5 Mio. laut Schätzungen ca. 200.000 Roma (vgl. MuB 8/10, 6/09, 8/03).