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6.9.2011

EU/Deutschland: Sprachtests auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie eine Voraussetzung für den Nachzug von Familienangehörigen sind. Das geht aus einer Stellungnahme der Kommission hervor, die anlässlich eines Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof veröffentlicht wurde. Derzeit wird auch in Deutschland von ausländischen Ehepartnern aus bestimmten Ländern ein Sprachtest verlangt, bevor sie sich dauerhaft hier niederlassen dürfen. Die Bundesregierung sieht aktuell jedoch keinen Handlungsbedarf.

Ausgelöst hatte das Verfahren zu den Sprachtests bei der Familienzusammenführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine afghanische Frau, die in die Niederlande einreisen wollte, wo ihr Ehemann und ihre acht Kinder leben. Die Frau hatte jedoch die erforderliche "Basis-Eingliederungsprüfung" nicht bestanden.

Die Juristen der EU-Kommission hatten im Mai anlässlich des laufenden Verfahrens in einer Stellungnahme festgestellt, dass die EU-Staaten zwar Integrationsforderungen stellen dürften, aber das Recht auf Zusammenleben mit der Familie Vorrang habe. Kein Mitgliedstaat dürfe einem rechtmäßig im Land lebenden Ausländer nur deshalb die Einreise seiner Kinder oder des Ehepartners verweigern, weil sie nicht schon im Ausland entsprechende Sprachprüfungen bestanden haben.

Der EuGH verzichtete dann im Juni auf ein Urteil, da die niederländischen Behörden die Frau im Hinblick auf die Stellungnahme der EU-Kommission trotzdem einreisen ließen. Zudem gab es ein Gutachten des niederländischen Kinderschutzbundes, nach dem die Entwicklung der Kinder und ihre Integration ernsthaft behindert würden, wenn die Mutter fehle.

Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wollten über eine Kleine Anfrage im Mai dieses Jahres von der Bundesregierung wissen, welche Schlüsse sie aus der Rechtsansicht der EU-Kommission ziehe. Denn die aktuellen Ausführungen der EU-Kommission könnten als Ablehnung der deutschen Rechtslage verstanden werden. Das Bundesinnenministerium antwortete Anfang August, dass keine Überarbeitung der Rechtslage nötig sei. Es gebe "keine Rückschlüsse auf die deutschen Regelungen zum Sprachnachweis", so das Ministerium zur Anfrage des Abgeordneten Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen). Für die Pflicht zum Sprachtest in Deutschland habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im März 2010 festgestellt, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoße (Az. BVerwG 1 C 8.09).

Seit August 2007 erhalten nachziehende Ehepartner in Deutschland nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen" können (vgl. MuB 6/07). Begründet wurde dies von der damaligen Regierung der großen Koalition damit, dass Zwangsehen verhindert werden könnten und die Integration der Neuankömmlinge erleichtert würde. Betroffen sind vor allem Staatsangehörige der Türkei, der Russischen Föderation und der Republik Kosovo, da diese Länder zu den Hauptherkunftsländern beim Ehegattennachzug gehören. Ausgenommen vom Sprachtest sind EU-Ausländer und Ausländer, die auch für längere Aufenthalte visumfrei in die Bundesrepublik einreisen dürfen, wie beispielsweise Australier, Israelis, US-Amerikaner und Kanadier, Südkoreaner oder Japaner. Nach Einführung der Sprachtests war die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug zunächst deutlich gesunken (vgl. MuB 10/08).

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, nicht darauf zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für europarechts- und menschenrechtswidrig erklärt. Die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug müssten schnellstmöglich zurückgenommen werden. Memet Kilic zeigte sich empört darüber, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sehe: "Abschottung ist ihr offensichtlich wichtiger als die Menschenrechte", so der Abgeordnete. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz sagte: "Die Regelungen zum Sprachtest im Gesetz haben sich nicht bewährt. Sie führen zu bösartigen humanitären Härten und gehören daher abgeschafft. Deutsch können die Menschen auch noch in Deutschland lernen." Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass die geforderten Deutschtests im Herkunftsland dazu führten, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssten. Kritisch äußerte sich auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): "Ein Sprachtest als Bedingung zur Familienzusammenführung ist eine Zumutung und nicht realistisch. Es sollte Anreize für den Spracherwerb geben, nicht abschreckende Sanktionen", sagte Nalan Arkat, Bundesgeschäftsführerin der TGD.