Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

6.9.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Das Bundesverwaltungsgerichts urteilt zur Niederlassungserlaubnis, das BMI und die IOM haben ein Abkommen zum Rückkehrmanagement abgeschlossen, die Geburtenziffer in Deutschland ist 2010 leicht angestiegen, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) stellte einen Entwurf für ein Integrationsgesetz vor, die Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa ist gestiegen ebenso die Asylbewerberzahlen.

Urteil: Niederlassungserlaubnis

Einer Ausländerin darf eine Niederlassungserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn sie sich aus ihren Einkünften zwar selbst, nicht aber ihre deutschen Kinder versorgen kann. Das entschied der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August (Az. BVerwG 1 C 12.10). Der Entscheidung lag der Fall einer Iranerin zugrunde, die 1996 zur Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist war. Die Klägerin lebt seit 1999 mit ihren beiden deutschen Kindern von ihrem Ehemann getrennt. Ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Stadt Frankfurt/Main im Februar 2009 ab, da sie den Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sah. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die Stadt dann zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun nach erneuter Revision, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen normalerweise die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetze. Es bestehe allerdings dann eine Ausnahme, wenn der Antragsteller seinen eigenen Lebensbedarf sichern kann, aber eine Bedarfslücke durch deutsche Familienangehörige entsteht.
www.bverwg.de

Reintegration im Herkunftsland

Das Bundesministerium des Innern und die Internationale Organisation für Migration (IOM) haben Mitte August ein Kooperationsabkommen über die Entwicklung eines integrierten Rückkehrmanagements unterzeichnet. Es soll sich an Ausländer richten, die in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigt sind, und an Asylbewerber, die sich noch während ihres Verfahrens für eine Rückkehr entscheiden. Länderschwerpunkte werden zurzeit erarbeitet, teilte das Ministerium mit. Neben Beratungsleistungen noch in Deutschland liege der Schwerpunkt vor allem auf der Förderung der nachhaltigen Wiedereingliederung im Herkunftsland nach der Rückkehr.
www.bmi.bund.de

Mehr Geburten, aber kinderärmstes Land der EU

Die durchschnittliche Kinderzahl je Frau ist in Deutschland wieder leicht gestiegen (vgl. MuB 5/10), wie aus Anfang August vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Geburtenziffer betrug 2010 1,39 Kinder je Frau. Einen höheren Wert hatte es zuletzt 1990 mit 1,45 Kindern je Frau gegeben (2009: 1,36, 2008: 1,38). Der Anstieg geht laut Statistischem Bundesamt darauf zurück, dass deutlich mehr Frauen zweite und dritte Kinder bekamen. Trotz dieses Anstiegs ist die Zahl der in Deutschland lebenden Kinder in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken. Nur noch 16,5% der Bevölkerung waren 2010 jünger als 18 Jahre. Dies ist europaweit der niedrigste Wert. In den vergangenen 10 Jahren sank die Zahl der Minderjährigen damit um 2,1 Mio. auf 13,1 Mio. In Westdeutschland ging die Zahl der Kinder seit 2000 um etwa 10%, in Ostdeutschland sogar um knapp 29% zurück. Am geringsten ist der Kinderanteil in der EU neben Deutschland in Bulgarien (16,7%) und Italien (16,9%).
www.destatis.de

NRW: Entwurf für Integrationsgesetz

Am 16. August hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) den Entwurf für ein landesweites Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgestellt. Es sieht die Einrichtung von Integrationszentren in den kommunalen Verwaltungen vor. Der Entwurf stellt zudem Migrantenorganisationen eine stärkere finanzielle Förderung und über den Landesintegrationsrat ein stärkeres Mitspracherecht in Aussicht. Ferner sollen im öffentlichen Dienst mehr Migranten eingestellt sowie Ämter und Behörden besser auf den Umgang mit kultureller Vielfalt vorbereitet werden. Darüber hinaus sollen in den bereits existierenden Landesgesetzen Normen ergänzt bzw. verändert werden, die auf die verbesserte Teilhabe und die Stärkung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind. Im Haushalt für das Jahr 2012 sollen insgesamt 14 Mio. Euro eingebracht werden, um das Gesetz umzusetzen. Bereits im Januar hatte Berlin als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz verabschiedet (vgl. MuB 1/11, 5/10 ).
www.nrw.de

Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa



Seit 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind (EU-8: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn). Seither ist die Zuwanderung aus diesen Ländern nach Deutschland gestiegen (vgl. MuB 5/11, 4/11). Nach vorläufigen Zahlen des Ausländerzentralregisters wanderten im Mai mit über 10.200 Personen mehr als doppelt so viele Menschen aus diesen Ländern ein wie im Vormonat (4.535). Im Mai 2010 waren mit rund 4.300 Personen weniger als halb so viele Menschen eingewandert. Im Juni sank die Zahl auf 7.300 Personen, stieg aber im Juli wieder auf 8.300 Personen. Nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nur ein Teil des Anstiegs auf die Einführung der Freizügigkeit zurückzuführen. Auch der allgemeine Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa und ein saisonaler Anstieg hätten zur verstärkten Einwanderung aus den EU-8-Staaten beigetragen.
www.bamf.de

Deutlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen

Im ersten Halbjahr 2011 sind in Deutschland 20.609 Asylerstanträge gestellt worden. Dies sind 5.030 Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum (+ 32,3%, vgl. MuB 7/10). Damit setzt sich der Trend eines Anstiegs von Asylantragszahlen in Deutschland fort (vgl. MuB 1/11). Die meisten Asylanträge kamen von afghanischen Staatsangehörigen (3.883 Anträge), gefolgt von Irakern (2.877) und Serben (1.681). Insgesamt 3.522 Personen wurde im ersten Halbjahr 2011 der Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt (15,2% aller Asylentscheidungen), 1.403 Antragsteller erhielten sog. subsidiären Schutz (6,1%). Abgelehnt wurden die Anträge von 13.036 Personen (56,3%).
www.bamf.de