Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

6.9.2011

UNHCR: Kein einheitlicher Umgang mit Flüchtlingen in der EU

Eine Studie des UNHCR belegt, dass die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten nicht einheitlich erfolgt. Der Umgang mit Personen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich.

Laut einer Ende Juli veröffentlichten Studie des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) legen Behörden und Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten die europäische Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG sehr unterschiedlich aus. Das führt dazu, dass Flüchtlinge in den EU-Staaten unterschiedliche Aussichten auf Asyl haben. Dies widerspricht dem Ziel, unterschiedliche nationale Entscheidungspraktiken über Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Qualifikationsrichtlinie (QRL) sollte zur Vereinheitlichung des Asylsystems in Europa beitragen (vgl. MuB 9/09, 4/09, 5/07).

Qualifikationsrichtlinie

2004 beschloss der Europäische Rat die Richtlinie, um Personen, die nicht die Bedingungen der Genfer Konventionen (GFK) erfüllen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, subsidiären Schutz zu gewähren. Dies kann der Fall sein, wenn Menschen von der Todesstrafe bedroht sind (QRL Art. 15a), sie mit Folter oder unmenschlicher Behandlung konfrontiert (Art. 15b) oder willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgeliefert sind (Art. 15c).

Die Ende Juli veröffentlichte UNHCR-Studie "Safe at last? Law and practise in selected EU member states with respect to asylum-seekers fleeing indiscriminate violence" untersucht, wie diesem subsidiären Flüchtlingsschutz in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden im vergangenen Jahr nachgekommen wurde. In den sechs untersuchten Staaten wurden 2010 über 75% aller Asylanträge in der EU gestellt.

Subsidiärer Schutz wird höchst unterschiedlich gewährt, wie das UNHCR am Umgang mit Asylanträgen von Afghanen, Irakern und Somaliern nachweist. 20% aller EU-Asylantragsteller kamen 2010 aus einem dieser drei Staaten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus diesen Ländern vor willkürlicher Gewalt im Sinne des Art. 15c flohen, ist laut UNHCR relativ hoch. Die Aussicht auf subsidiären Schutz sollte also theoretisch gut sein. 2010 wurden jedoch 51% aller Asylerstanträge von Afghanen in der EU abgelehnt, bei Irakern 44% und bei Asylsuchenden aus Somalia 33%. Das UNHCR bezweifelt daher, dass dieser nachgeordnete Flüchtlingsschutz in den EU-Staaten tatsächlich gewährleistet ist.

Schutzquoten

Die sich aus allen erstinstanzlichen Entscheidungen über Asylanträge ergebenden Schutzquoten für Afghanen, Iraker und Somalier zeigen, dass sie 2010 in den sechs untersuchten EU-Staaten ganz unterschiedliche Chancen auf Anerkennung hatten (siehe Tabelle). Während etwa Afghanen in Belgien oder Schweden relativ hohen Flüchtlingsschutz genossen, wurden ihre Anträge in Deutschland oder Großbritannien in den meisten Fällen abgelehnt. Iraker wiederum hatten in Belgien und Deutschland die besten Aussichten auf Schutzgewährung, in Großbritannien waren ihre Chancen hingegen deutlich geringer. Flüchtlinge aus Somalia erhielten in Deutschland und Schweden am ehesten Flüchtlingsschutz, in den Niederlanden hatten sie wesentlich schlechtere Aussichten.
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Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz ist in den EU-Staaten grundsätzlich erst möglich, wenn Asylsuchende keinen Flüchtlingsstatus laut Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Ob dies der Fall sei, wird jedoch unterschiedlich bewertet, da einige Staaten die GFK restriktiver auslegen als andere. Dementsprechend unterschiedlich fielen 2010 die Flüchtlingsanerkennungsquoten aus. Im Vergleich der sechs EU-Staaten wichen sie bei Afghanen um etwa 33%, bei Irakern um ca. 50% und bei Somaliern sogar um 72% voneinander ab.

Den nachgeordneten Flüchtlingsschutz gewährten 2010 nur Schweden, Belgien und die Niederlande in nennenswertem Ausmaß. In allen anderen Staaten lag der Anteil des subsidiären Schutzes fast durchgängig im unteren einstelligen Prozentbereich. Der Studie zufolge liegt dies zum Teil auch daran, dass Asylantragsteller aus den drei Ländern z. B. in Deutschland oder Frankreich relativ oft als Flüchtlinge anerkannt werden.

Willkürliche Gewalt

Einen besonderen Fokus legt die Untersuchung auf die Asylgewährung wegen willkürlicher Gewalt gemäß Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie. Dieser Richtlinienartikel findet demnach fast nur in Belgien und Schweden Berücksichtigung. Dies liege daran, dass aktuell nur der bewaffnete Konflikt in Somalias Hauptstadt Mogadischu von allen sechs EU-Staaten als gefährlich genug eingestuft wird, um Flüchtlingsschutz gemäß Art. 15c zu rechtfertigen. Einzig die belgischen und schwedischen Behörden stufen noch andere Regionen – in Afghanistan, Irak, Sudan und Kongo – als ausreichend gefährlich ein. Dies erkläre die deutlich höheren Anerkennungsquoten auf Basis dieses Richtlinienartikels in Belgien und Schweden.

Zur Richtlinie gebe es auch kein definiertes Ausmaß an Gewalt, das subsidiären Flüchtlingsschutz gemäß Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie rechtfertige. Die nationalen Behörden und Gerichte können demnach unterschiedliche Maßstäbe zugrunde legen. Das UNHCR kritisiert den Umgang damit angesichts der zahlreichen Negativbescheide als zu restriktiv.

Ebenfalls unterschiedlich gehandhabt wird die Frage, ob die persönlichen Umstände der Asylsuchenden bei der Entscheidung berücksichtigt werden sollten. Auch das führe zu unterschiedlichen Bewertungen. Die enge Auslegung durch die EU-Mitgliedstaaten mache aus dem Richtlinienartikel 15c eine "leere Hülle", lautet das Fazit in dem Bericht.

Alternativen

Das UNHCR wertet in seiner Studie auch Alternativen auf nationalstaatlicher Ebene aus. Deutschland beispielsweise machte 2010 bei afghanischen Asylbewerbern deutlich stärker vom Abschiebeverbot gemäß § 60 Aufenthaltsgesetz Gebrauch als von der Qualifikationsrichtlinie. Nationale Alternativen gibt es auch in Großbritannien, den Niederlanden und Schweden, nicht jedoch in Belgien und Frankreich. Zusätzliche nationale Schutznormen können laut UNHCR den Flüchtlingsschutz verstärken, zugleich aber auch zur Aushöhlung der EU-Richtlinie führen.

Abschiebung

In den sechs untersuchten EU-Mitgliedstaaten herrscht laut UNHCR ferner ein unterschiedlicher Umgang mit den Personen, denen kein Flüchtlingsstatus erteilt wurde. Während etwa Großbritannien, die Niederlande und Schweden die Abschiebung irakischer Staatsbürger verstärkten, verzichtete Belgien darauf komplett. Somalier wurden nur in Einzelfällen aus Großbritannien und den Niederlanden abgeschoben, die anderen Staaten verzichteten auf die Abschiebung. Deutschland schob im vergangenen Jahr sowohl Afghanen als auch Iraker vereinzelt ab (vgl. MuB 5/10, 9/09, 8/09).

Fazit

Insgesamt macht die Studie des UNHCR deutlich, dass das Ziel, die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen in der EU einheitlich zu beurteilen, aufgrund der unterschiedlichen und restriktiven Handhabung in den Mitgliedstaaten noch nicht erreicht wird. Das UNHCR fordert ein Ende der engen Auslegung der bestehenden Rechtsnormen, insbesondere des Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie. Nur so könne Menschen, die vor willkürlicher Gewalt aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, in Europa einheitlich Schutz gewährt werden.

Weitere Informationen:
Studie: UNHCR (Juli 2011): Safe at last? Law and practise in selected EU member states with respect to asylum-seekers fleeing indiscriminate violence, Download: www.unhcr.org/refworld/pdfid/4e2ee0022.pdf