Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

6.9.2011

Kurzmeldungen – Europa

Ein Abkommen zur Arbeitsmigration zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland trat in Kraft, Griechenland begann mit den Arbeiten am Grenzgraben, Randalierern droht im Vereinigtes Königreich die Abschiebung und Spanien darf Arbeitsmarktbeschränkungen wieder einzuführen.

Russland: Abkommen zur Arbeitsmigration

Ende Juli ist ein Abkommen über die Erleichterung der Arbeitsmigration zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Quoten und Genehmigungspflichten für Arbeitsmigranten aus den Vertragsstaaten abgeschafft werden. Auch die Meldepflicht für ausländische Arbeitnehmer und deren Familien entfällt. Sie erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Russland, Kasachstan und Weißrussland bilden bereits seit Anfang 2010 eine Zollunion, die zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ausgebaut werden soll. Im ersten Halbjahr 2011 sind nach offiziellen Angaben ca. 4.000 Personen aus Weißrussland und 16.600 Personen aus Kasachstan nach Russland eingewandert. Viele davon sind allerdings russische Staatsbürger und von der Neuregelung nicht betroffen.
www.fms.gov.ru

Griechenland: Beginn der Arbeiten am Grenzgraben

Griechenland hat mit dem Ausbau seiner Grenzanlagen begonnen und will die irreguläre Zuwanderung aus der Türkei durch einen 30 m breiten und 7 m tiefen Graben an der Grenze stoppen. Der Graben soll über 120 km entlang des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros verlaufen. Bislang steht an der Grenze ein 3 m hoher Zaun, der mit Wärmebildkameras überwacht wird (vgl. MuB 1/11). Seit Herbst 2010 war es zu vermehrter irregulärer Einwanderung in die EU über die türkisch-griechische Grenze gekommen (vgl. MuB 2/11, 1/11, 9/10). Die türkische Regierung reagierte ablehnend auf die Nachricht vom Bau des Grenzgrabens. Migrationsexperten kritisieren, dass sich Flüchtlinge von dem Graben nicht aufhalten lassen werden.
www.mfa.gr

Vereinigtes Königreich: Randalierern droht Abschiebung

Der britische Einwanderungsminister Damian Green (Tories, konservativ) hat Ende August Statistiken der britischen Grenzschutzagentur präsentiert. Ihnen zufolge seien unter den 2.800 Randalierern, die während der Ausschreitungen Anfang August in Großstädten festgenommen wurden, mehr als 150 Migranten. Straffällige Ausländer würden "bei der ersten sich bietenden Möglichkeit" abgeschoben, sagte Green bei der Vorstellung der Zahlen. Auch könnten bereits erteilte Visa entzogen werden, ergänzte er. Die Opposition verurteilte diese Äußerungen. Das britische Recht ermöglicht es, straffällige Nicht-EU-Bürger abzuschieben, wenn sie eine mehr als einjährige Haftstrafe erhalten. Gerichte können in Einzelfällen aber auch bei geringeren Strafen die Abschiebung empfehlen.

Spanien: Arbeitsmarktbeschränkungen

Die EU-Kommission hat Mitte August dem Vorhaben der spanischen Regierung zugestimmt, Arbeitsmarktbeschränkungen für rumänische Staatsbürger wieder einzuführen. Die Regierung hatte die Beschränkungen für Staatsbürger der 2007 der EU beigetretenen Länder bereits im Januar 2009 aufgehoben, obwohl sie noch bis Anfang 2014 zulässig sind (vgl. MuB 1/09). Spanien weist mit 21% derzeit die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der EU auf. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut Eurostat sogar bei 43,5%. Ende Juni waren 883.238 Rumänen in der offiziellen Ausländerstatistik Spaniens registriert. Mit 17,2% sind Rumänen die am stärksten vertretene Nationalität in Spanien. Von der zunächst bis Ende 2012 geltenden Maßnahme sind Rumänen, die bereits in Spanien leben, nicht betroffen. Neuzuwanderer müssen zukünftig einen Arbeitsvertrag vorweisen, bevor sie sich in Spanien niederlassen dürfen.
www.mtin.es