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19.7.2011

Deutschland: Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen

Die Bundesregierung hat Ende Juni ein "Konzept zur Fachkräftesicherung" verabschiedet. Demnach soll Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften vorrangig durch eine bessere Ausschöpfung des inländischen Potenzials decken. Zugleich soll die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben werden. Die Koalition einigte sich auf die Aussetzung der Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte. Umstritten bleibt die Absenkung des Mindesteinkommens für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten.

Nach Angaben der Bundesregierung verzeichnen Unternehmen in einigen Gesundheits-, Sozial- und naturwissenschaftlichen Berufen schon heute einen akuten Fachkräftemangel (vgl. MuB 2/11, 1/11, 10/10). Dieser werde sich angesichts des demografischen Wandels verschärfen. Bis 2025 fehlten demnach voraussichtlich 6,5 Mio. Fachkräfte – eine Einschätzung, die die Bundesagentur für Arbeit (BfA) teilt. Selbst wenn mehr Frauen eine Berufstätigkeit aufnähmen, Ältere länger arbeiteten und Schulabbrecher doch noch eine Ausbildung erhielten, könnten nicht alle freien Stellen in den Unternehmen besetzt werden. Nach Einschätzung von BfA-Vorstandsmitglied Raimund Becker bliebe eine Lücke von 2 Mio. Beschäftigten, die nur durch Einwanderung geschlossen werden könne.

Konkrete Maßnahmen

In ihrem am 22. Juni verabschiedeten Fachkräftekonzept setzt die Bundesregierung jedoch vor allem darauf, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Dazu sollen "altersgerechte, gesundheitsfördernde und familienfreundliche Arbeitsbedingungen" geschaffen werden. Als beispielgebende Maßnahme wird im Konzept etwa der "Demografie-Tarifvertrag" in der chemischen Industrie hervorgehoben, der die längere Erwerbsbeteiligung von Älteren sicherstellen und gleichzeitig ein flexibles Ausgleiten aus dem Erwerbsleben ermöglichen soll.

Erwähnt wird auch eine Initiative der Bundesregierung, die mittelständischen Unternehmen Überprüfungen anbietet, inwiefern diese gut auf den demografischen Wandel vorbereitet sind.

Als weitere Maßnahme wird das "Innovationsbüro Fachkräfte für die Region" genannt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Ziel ist es, "regionale Netzwerkansätze und deren Projekte zur Fachkräftesicherung zu identifizieren, zu unterstützen und zu multiplizieren". Geplant sind unter anderem Best-Practice-Leitfäden.

Vorrangprüfung

Das Konzept enthält eine Neuerung im Bereich der Zuwanderungspolitik: die Aussetzung der so genannten Vorrangprüfung für Ärzte und Ingenieure (vgl. MuB 1/11, 10/10, 9/10). Da besonders viele dieser Stellen derzeit nicht besetzt werden können, sollen deutsche Firmen Ingenieure für Maschinenbau, Fahrzeug- und Elektrotechnik sowie Ärzte ab sofort weltweit anwerben können, ohne zunächst geeignete Kandidaten im Inland oder in der EU suchen zu müssen. Bislang durften auch Hochqualifizierte erst nach einem langwierigen Verfahren einreisen, um hier zu arbeiten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass es vor allem um Spitzenleute aus dem Ausland gehe, nicht um Geringqualifizierte.

Einkommensgrenze

In der Koalition umstritten bleibt, ob die bisherige Einkommensgrenze für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten von 66.000 Euro auf etwa 40.000 Euro reduziert werden soll. Von der Leyen signalisierte inzwischen Unterstützung für die Forderung der FDP und der Arbeitgeber, die Gehaltsschwelle abzusenken.

"Wir müssen sowohl die Arbeitskräfte im Land ausschöpfen als auch sachgerechte Zuwanderung in unsere Gesellschaft ermöglichen", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kabinettsbeschluss nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften. Im Ausland solle verstärkt für Deutschland als Arbeits-, Ausbildungs- und Studienort geworben werden. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler betonte, der Wohlstand könne nur gesichert werden, wenn es Zuwanderung Hochqualifizierter gebe.

Reaktionen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die geplanten Erleichterungen im Zuwanderungsrecht, da durch den Fachkräftemangel "eine Bremse für Beschäftigung und Wachstum" entstehen könne. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer sagte hingegen: "Wir wollen die Probleme zuallererst im Inland lösen." Kritisch äußerte sich Sommer auch zu einer niedrigeren Einkommensgrenze: "Die Unternehmen wollen Billig-Hochqualifizierte – gute Qualifikation erwünscht, aber schlecht bezahlt."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hubertus Heil hält eine Absenkung der Einkommensschwelle dagegen für "denkbar". Im Gegenzug müsse die Wirtschaft allerdings verstärkt aus- und weiterbilden, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. "Es wäre unsinnig, die Regeln für die Zuwanderung zu lockern, ohne gleichzeitig diejenigen in den Blick zu nehmen, die schon im Land sind", sagte Heil. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer bemängelte, dass eine "überzeugende Strategie zur Bewältigung des Problems" nicht in Sicht sei. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, kritisierte, dass ausländische Fachkräfte als "ökonomisch nützliche Arbeitsmarktpuffer" dienen sollen.