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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

19.7.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert, für Bundeskanzlerin Merkel ist das Thema Integration eng verbunden mit der Frage der Gewaltprävention und: die Bundesregierung will mit einer Härtefallregelung den Familiennachzug von Spätaussiedlern erleichtern.

Anti-Terror-Gesetze und Visawarndateigesetz

Nach langem Koalitionsstreit werden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen worden (vgl. MuB 1/02, 7/01). Dadurch verschob sich der Fokus in der Einwanderungsdiskussion auf Sicherheitsaspekte. Ende Juni einigten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss. Ein Großteil der Gesetze soll beibehalten werden, wenn auch weiterhin befristet. Die Geheimdienste erhalten einen umfassenderen Zugriff auf Bank- und Flugdaten. Gleichzeitig wird jedoch die Schwelle angehoben, ab der Eingriffe erlaubt sind. Bisher genügten Anhaltspunkte, nun müssen Tatsachen angeführt werden. Die Höchstspeicherfrist für Daten wird von 15 auf 10 Jahre gesenkt. Bereits Ende Mai hat die Bundesregierung das Gesetz zur Errichtung einer Visawarndatei beschlossen (vgl. MuB 5/ 11).
www.bmi.bund.de
www.bundesrat.de

Straftaten jugendlicher Migranten

Jugendkriminalität und Gewalt sind aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Migranten ein größeres Problem als unter deutschstämmigen Jugendlichen. "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", sagte Merkel in ihrem Video-Podcast vom 18. Juni. Daher sei das Thema Integration eng verbunden mit der Frage der Gewaltprävention. Merkel wolle mit den Innenministern der Länder besprechen, wie die Sicherheit in allen öffentlichen Bereichen garantiert und gleichzeitig die Integration der Migranten vorangebracht werden könne. Kritik an Merkels Äußerungen kam u. a. vom Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffer:"Es ist politisch falsch, die Gewaltprävention beim Thema Integration so stark in den Mittelpunkt zu rücken. Nur ein kleiner Prozentsatz der Migranten ist gewalttätig." Die Jugendkriminalität sinke seit zehn Jahren, besonders deutlich bei Migranten. Mit besseren Bildungschancen ginge die Kriminalität von allein zurück, sagte Pfeiffer.
www.bundeskanzlerin.de
www.kfn.de

Härtefallregelung

Die Bundesregierung will mit einer Härtefallregelung den Familiennachzug von Spätaussiedlern erleichtern (vgl. MuB 2/11, 6/10). Dazu wurde Anfang Juli eine Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes in den Bundestag eingebracht. Künftig soll es möglich sein, dass Ehepartner und Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit nach Deutschland gekommen sind, nachträglich nach Deutschland ziehen. Das Bundesinnenministerium rechnet mit etwa 5.000 Härtefallanträgen.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705515.pdf

Verfassungsschutzbericht 2010

Am 1. Juli wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Wie daraus hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger politisch motivierte Straftaten verübt (2010: 27.180; 2009: 33.917). Diese teilen sich auf in "Politisch motivierte Straftaten – rechts" (2010: 16.375; 2009: 19.468), "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" (2010: 917, 2009: 966) und "Politisch motivierte Straftaten – links" (2010: 6.898; 2009: 9.375). Darunter fallen auch Gewaltdelikte, die im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich zurückgingen. 2010 wurden 762 rechte Gewalttaten registriert (2009: 891; -14,5 %). Davon hatten 285 einen fremdenfeindlichen (2009: 351) und 29 einen antisemitischen Hintergrund (2009: 31). Bezogen auf Gewalttaten je 100.000 Einwohner bilden die neuen Bundesländer immer noch den Schwerpunkt der rechtsmotivierten Gewalttaten. Die Gewalttaten im Bereich der so genannten "politisch motivierten Ausländerkriminalität" sind auf 153 leicht gestiegen (2009: 144; +6,25 %). Die Gewalttaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" sind auf 1.377 gesunken (2009: 1.822; -24,4 %).
www.verfassungsschutz.de

UN: Kritik am Umgang mit Migranten und Asylbewerbern

Ende Mai veröffentlichte der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte seinen alle fünf Jahre erscheinenden Bericht über die soziale Lage in Deutschland. Darin kritisiert der Ausschuss u. a., dass Menschen mit Migrationshintergrund bei der Ausübung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung stark benachteiligt würden. Gründe dafür seien vor allem Diskriminierung sowie mangelndes Wissen von Migranten über ihre Rechte. Zudem äußerte sich der Ausschuss besorgt darüber, dass Asylbewerber keine adäquaten Sozialleistungen erhielten, in überfüllten und unzureichenden Unterkünften lebten, nur Zugang zu medizinischer Notversorgung hätten und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkt werde. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu den Kritikpunkten und bemängelte, dass der Bericht auf einer unzureichenden Datengrundlage basiere.
www.unric.org