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19.7.2011

Mittelmeeranrainer: Fluchtbewegungen halten an

Über eine halbe Million Menschen sind seit Mitte Februar vor dem Bürgerkrieg in Libyen in die Nachbarländer geflohen. Aufgrund der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in Syrien sind tausende Menschen in die Türkei geflohen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement auf.

Infolge der Unruhen in den Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten seit Anfang des Jahres ist es zu bedeutenden Flüchtlingsbewegungen gekommen (vgl. MuB 4/11, 3/11, 2/11). Insbesondere in Libyen und Syrien hat sich die Lage im Mai und Juni zugespitzt.

Nordafrika/Libyen: Seit Ausbruch des libyschen Bürgerkriegs im Februar haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 610.000 Menschen das Land verlassen. Die meisten der Flüchtlinge kommen in Tunesien (264.000), Ägypten (189.000), im Niger (76.000) und im Tschad (45.000) an. Bei den Flüchtlingen handele es sich um Gastarbeiter aus den jeweiligen Ländern und um andere ausländische Arbeitskräfte. Außerdem schätzt das UNHCR, dass es in Libyen etwa 243.000 Binnenvertriebene gibt.

UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres forderte die internationale Gemeinschaft Mitte Juni auf, schnell eine Lösung für die Drittstaatenangehörigen zu finden. Menschen aus der Elfenbeinküste, Eritrea, Somalia oder Sudan könnten wegen der Gefahr politischer Verfolgung oftmals weder in ihre Herkunftsländer zurückkehren noch in den Nachbarstaaten Libyens bleiben.

Bereits mehrmals hatte das UNHCR Deutschland und andere EU-Staaten um die Aufnahme von aus Libyen fliehenden afrikanischen Migranten gebeten. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen weiterhin ab. Die Asylbewerberzahlen waren zwar im vergangenen Jahr spürbar angestiegen (2009: 33.033; 2010: 48.589). Allerdings war die Schutzquote, d. h. die Zahl der positiven Bescheide relativ zu den bearbeiteten Anträgen, deutlich gesunken (2009: 33,8 %; 2010: 21,6 %). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland bewegt sich immer noch deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre (vgl. MuB 1/11). Auch Zusagen anderer Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen blieben bislang aus (vgl. MuB 4/11). Zugleich scheint die libysche Regierung afrikanische Migranten nicht mehr an der gefährlichen Weiterreise nach Europa auf dem Seeweg zu hindern, so dass immer mehr so genannte Boatpeople aus Libyen den Weg über das Mittelmeer wagen. Seit Jahresbeginn sind Medienberichten zufolge bereits 43.000 Boatpeople an italienischen Küsten gestrandet, allein 33.000 davon in Lampedusa.

Nach Angaben des UNHCR sollen seit Ausbruch des Krieges etwa 24.000 Menschen von Libyen nach Italien oder Malta mit dem Boot geflohen sein. Zugleich schätzte die italienische UNHCR-Vertreterin Laura Boldrini Mitte Juni, dass mindestens 1.500 Personen, die in Libyen aufbrachen, noch vermisst würden oder auf dem Meer umgekommen seien. Anfang Juni war vor der tunesischen Küste ein Schiff mit über 800 Boatpeople gekentert, mindestens 150 Menschen ertranken. Boldrini forderte, Rettungsaktionen auf See besser zu koordinieren und den Migranten mehr Hilfe zukommen zu lassen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl startete inzwischen eine Kampagne, mit der sie die Aufnahme von 11.000 libyschen Flüchtlingen in Europa und auch in Deutschland durchsetzen will.

Syrien/Türkei: Seit Mitte März finden auch in Syrien landesweit Massenproteste gegen das Regime des autoritären Präsidenten Baschar al-Assad statt. Das syrische Militär versucht, diese auch unter Anwendung von Waffengewalt niederzuschlagen. Syrische Menschenrechtsorganisationen berichten, dass seit Ausbruch der Auseinandersetzungen bereits mehr als 1.500 Zivilisten und etwa 300 Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien. Mindestens 10.000 Menschen sollen inhaftiert worden sein.

Insbesondere der Norden des Landes ist in den letzten Wochen in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. In der nordsyrischen Provinz Idlib ging die Regierung massiv gegen Aufständische vor, nachdem hier Anfang Juni mindestens 120 Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein sollen – ob bei einem Angriff der Aufständischen oder der Niederschlagung eines Militärputsches durch die Regierung ist jedoch unklar. Tausende Syrer sind daraufhin über die Grenze in die Türkei geflohen. Eine Beurteilung der Situation ist momentan schwierig, da ausländische Journalisten seit Ausbruch der Unruhen nicht mehr nach Syrien einreisen können und nur wenige Informationen aus dem Land herausdringen.

Nach Angaben des türkischen Ministeriums für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) sind inzwischen mehr als 11.000 Syrer in der Türkei angekommen, wo der türkische Rote Halbmond fünf Flüchtlingslager eingerichtet hat. Über die Zustände in diesen Lagern ist wenig bekannt, da die türkische Regierung Journalisten den Zugang zu den Flüchtlingslagern verwehrt.

Reaktionen: Die EU-Außenminister beschlossen im Juni, die Sanktionen gegen Syrien auszuweiten. Insgesamt 34 syrische Personen und Vereinigungen, darunter auch Syriens Präsident al-Assad, dürfen nicht mehr in die EU einreisen oder über Geld auf europäischen Konten verfügen. Außerdem wurden ein Waffenembargo vereinbart und gemeinsame Projekte mit Syrien ausgesetzt.

EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilte Anfang Juli die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände durch die syrische Regierung und forderte einen nationalen Dialog sowie die Öffnung des Landes für internationale Beobachter, Hilfsorganisationen und Journalisten.

Der UN-Sicherheitsrat diskutiert derzeit über eine von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal eingebrachte Resolution, die die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch das Regime verurteilt. China und Russland sprechen sich jedoch gegen eine solche "Einmischung" aus. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Anfang Juli, dass der UN-Sicherheitsrat die Lage in Syrien an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überstellen solle, da in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfänden.