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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

19.7.2011

EGMR: Klage afrikanischer Boatpeople

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fand am 22. Juni die erste Anhörung in einem Prozess statt, den 24 afrikanische Migranten im Mai 2009 gegen Italien angestrengt hatten. Zuvor waren sie von einem italienischen Militärschiff aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht worden.

EGMR verhandelt Abschiebung nach Libyen

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fand am 22. Juni die erste Anhörung in einem Prozess statt, den 24 afrikanische Migranten im Mai 2009 gegen Italien angestrengt hatten (Az. 27765/09). Zuvor waren sie von einem italienischen Militärschiff aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht worden. Ihre Anwälte erklärten, die italienische Regierung habe bewusst gegen das Ausweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention (non-refoulement) verstoßen. Es besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder Misshandlung drohen. Die Brutalität und Gewalt libyscher Behörden gegen schutzlose Migranten sei jedoch hinreichend bekannt, begründeten die Anwälte die Klage. Die italienischen Vertreter betonten, Libyen sei zum damaligen Zeitpunkt ein "sicheres Land" gewesen. Italien hatte mit Libyen im August 2006 ein bilaterales Rücknahme-abkommen abgeschlossen und wiederholt afrikanische Migranten nach Libyen zurückgebracht (vgl. MuB 2/09, 8/06). Das Abkommen ist derzeit ausgesetzt. Sollten die Richter ein Urteil zugunsten der Migranten treffen, könnte dies enorme Auswirkungen auf die europaweite Abschiebungspolitik haben. Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.