30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

19.7.2011

Europäische Union: Frontex erhält mehr Kompetenzen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll künftig eine führende Rolle bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen bekommen. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten Ende Juni. Hintergrund ist die aktuelle Zuwanderung über die EU-Außengrenzen. Im Rahmen der geplanten Kompetenzerweiterung ist auch eine Aufstockung des Personals vorgesehen.

Die Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau nahm 2005 ihre Arbeit auf. Derzeit umfasst sie etwa 300 Mitarbeiter und verfügt über ein Jahresbudget von 88 Mio. Euro. Bisher bestand ihre Aufgabe darin, gemeinsame Operationen der EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union zu begleiten und zu koordinieren. Schwerpunkt der Operationen ist die Südgrenze der EU, da hier die größten Wanderungsbewegungen undokumentierter Migranten stattfinden. Frontex koordiniert zudem gemeinsame Abschiebeflüge.

Auf eine stärkere Führungsrolle der Grenzschutzagentur einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments im Vorfeld eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs, das Ende Juni in Brüssel stattfand. Diese Rolle hatte Frontex bereits während der von November 2010 bis März 2011 währenden Grenzschutzoperation am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros inne (vgl. MuB 9/10). In den vergangenen Jahren war es zwischen einzelnen Mitgliedsländern zu Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Rolle von Frontex und die nationalen Grenzschutzagenturen bei gemeinsamen Operationen gekommen (vgl. MuB 2/10).

Frontex soll künftig Zugriff auf Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten erhalten. Bisher erfolgte die Unterstützung auf freiwilliger Basis. EU-Mitgliedsländer können von der Entsendung von Beamten nur dann absehen, wenn dadurch der nationale Grenzschutz ernsthaft gefährdet würde. Die personelle und technische Ausstattung von Frontex soll aufgestockt werden. Allerdings ist die Finanzierung bislang nicht geklärt.

Eine weitere Neuerung ist die Übermittlung von Daten undokumentierter Einwanderer, grenzüberschreitender Straftaten sowie zu Schleusungen und Menschenhandel an Europol sowie andere europäische Strafverfolgungsbehörden. Dabei sind jedoch Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Schließlich wurden Vereinbarungen zur Beachtung der Menschenrechte bei Frontex-Einsätzen getroffen. Hier soll das Amt eines Grundrechtsbeauftragten sowie ein Beratungsforum für Grundrechte eingerichtet werden. Anstatt des Einsatzes eines unabhängigen Beauftragten, wie vom Europäischen Parlament gefordert, wird diese Stelle nun bei Frontex selbst angesiedelt. Hier ist fraglich, inwiefern eine unabhängige, neutrale Beurteilung der Arbeit von Frontex möglich ist. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass gerade bei Einsätzen auf hoher See die Rechte der Migranten nicht ausreichend beachtet wurden (vgl. MuB 9/07, 8/07). Ein zentraler Kritikpunkt an den Operationen von Frontex ist die fehlende Unterscheidung zwischen so genannten Wirtschaftsmigranten und Asylsuchenden. Oft werden etwa bei der Umleitung von Flüchtlingsschiffen in die Hoheitsgewässer afrikanischer Staaten eventuelle Asylansprüche der Schiffsinsassen ignoriert.

Die bisher informelle Einigung muss noch vom Ministerrat sowie vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Dies wird voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen.