30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

19.7.2011

Kurzmeldungen – Europa

Kein Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien, die EU will eine Einschränkung der Visafreiheit für Drittstaaten, in den Niederlanden wird das Schächten verboten und Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein.

EU: Kein Schengen-Beitritt

Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni in Luxemburg erneut gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Schengenzone gestimmt (vgl. MuB 1/11). Für eine Aufnahme ist ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten nötig. Damit bleiben Personengrenzkontrollen zwischen den beiden Ländern und anderen EU-Staaten bestehen. Offiziell haben Rumänien und Bulgarien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt. Auch das EU-Parlament hatte dem Beitritt zugestimmt. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande fordern jedoch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Als Grundlage für weitere Beratungen soll ein im September erscheinender Fortschrittsbericht dienen.
www.europa.eu

EU: Einschränkung der Visafreiheit

Angesichts der steigenden Zahl der Asylanträge von Personen aus den westlichen Balkanstaaten, v. a. aus Serbien und Mazedonien, hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Anfang Juni eine Änderung der Visaregelungen vorgeschlagen (vgl. MuB 4/11, 1/11). Der EU-Verordnung 539/2001 über die Visaanforderungen soll eine Schutzklausel hinzugefügt werden. Demnach könnte für Drittstaaten, deren Staatsangehörige visafrei einreisen können, die Visumspflicht in Ausnahmefällen wiedereingeführt werden. EU-Mitgliedstaaten könnten eine solche vorübergehende Aussetzung der Visafreiheit beantragen, wenn sie einen unerwartet hohen Zuzug irregulärer Migranten oder einen starken Anstieg von Asylanträgen verzeichneten. Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens benötigen seit Anfang 2009 kein Visum für die Einreise in die EU. Seit Anfang 2010 gilt dies auch für Bürger Bosnien-Herzegowinas und Albaniens (vgl. MuB 8/10, 7/09).
ec.europa.eu/home-affairs

Niederlande: Schächten verboten

Das niederländische Parlament hat Ende Juni mehrheitlich einem Schächtverbot zugestimmt. 116 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für eine Verordnung (Az. 2001Z13117), die das Schlachten ohne Betäubung verbietet. Das Verbot war von der Tierschutzpartei (PvdD) initiiert worden, um das "unnötige Leid der Tiere" zu beenden. Unterstützt wurde die Verordnung von den Grünen, den sozialdemokratischen und liberalen Parteien (PvdA, D66, VVD) sowie von der rechtspopulistischen PVV. Grüne, PvdA, D66 und VVD setzten aber durch, dass das Ministerium Ausnahmen zulassen kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Tiere nicht mehr leiden als bei der konventionellen Schlachtung. Die Verordnung sorgte für Empörung bei Vertretern der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften.
www.tweedekamer.nl

Dänemark: Grenzkontrollen eingeführt

Seit 5. Juli führen dänische Beamte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartige Zollkontrollen durch. Die seitens der EU-Kommission und der Bundesregierung kritisierte Maßnahme wurde bereits im Mai 2011 angekündigt und geht auf eine Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zurück (vgl. MuB 6/11). Bis 2014 ist der Aufbau von neuen Grenzanlagen sowie von Fahrzeug-Scannern vorgesehen. Die EU-Kommission kündigte eine rechtliche Überprüfung der Maßnahmen an. Außerdem verabschiedete das dänische Parlament Ende Juni ein Gesetzespaket, das die Ausweisung von Ausländern vorsieht, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Ausweisung ist unabhängig von der Länge der Freiheitsstrafe und somit auch bei kleineren Vergehen durchzuführen, wie etwa Fahren unter Alkoholeinfluss.
www.ft.dk/English.aspx

EU: Vorschläge zu einheitlichen Asylverfahren

Die Asylverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sollen schneller, fairer und einheitlicher gestaltet werden. Entsprechende Vorschläge legte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Anfang Juni in Brüssel vor. Sie bemängelte, dass Asylsuchende auf sehr unterschiedliche Verfahren und Bedingungen in den 27 EU-Staaten treffen. Malmström forderte daher eine Angleichung hinsichtlich der Unterbringung, der Bewegungsfreiheit, der medizinischen Versorgung, des Zugangs zu Bildung und zum Arbeitsmarkt sowie der Prüfung und Gewährung von Asylanträgen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Pläne bis 2012 umgesetzt werden. Die EU-Kommissarin kritisierte auch, dass wenige EU-Staaten den Großteil der Asylbewerber aufnehmen, und forderte eine "solidarische Lastenverteilung". Diese ist jedoch unter den Mitgliedsländern stark umstritten (vgl. MuB 9/09, 1/09, 2/06).
europa.eu