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19.7.2011

USA: Rechtsstreit um Einwanderungsgesetze hält an

Der Streit um die Verabschiedung restriktiver Einwanderungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten hält an. Nach dem umstrittenen Landesgesetz SB 1070 in Arizona haben weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Auf Initiative von Menschenrechts- und Migrantenverbänden laufen derzeit mehrere Verfahren an US-Bundesgerichten, um das In-Kraft-Treten der umstrittenen Gesetzespassagen zu verhindern.

Der Streit um die Verabschiedung restriktiver Einwanderungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten hält an. Nach dem umstrittenen Landesgesetz SB 1070 in Arizona (vgl. MuB 6/10 , 5/10 ) haben weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet (vgl. MuB 3/11). Auf Initiative von Menschenrechts- und Migrantenverbänden laufen derzeit mehrere Verfahren an US-Bundesgerichten, um das In-Kraft-Treten der umstrittenen Gesetzespassagen zu verhindern.

Alabama

Anfang Juni unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaates Alabama Robert Bentley (Republikaner) eines der härtesten Anti-Einwanderungsgesetze in den Vereinigten Staaten (Landesgesetz HB 56). Die republikanisch dominierten Kammern des Parlaments von Alabama hatten dem Gesetz wenige Tage vor dessen Unterzeichnung mit großer Mehrheit zugestimmt. Es soll im September 2011 in Kraft treten.

Dem Gesetz zufolge können Polizisten Personen im Rahmen einer Kontrolle festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" bestehe, dass sie keine gültigen Aufenthaltsdokumente besitzen. Ein solcher Verdacht läge etwa vor, wenn sich jemand bei einer Kontrolle "nervös" verhalte. Miet und Kaufverträge sollen künftig ihre Rechtsgültigkeit verlieren, wenn sich herausstellt, dass sich ein Vertragspartner illegal in den Vereinigten Staaten aufhält. Auch die Mitnahme und Unterbringung undokumentierter Migranten können künftig als Straftaten geahndet werden.

Unternehmen, denen wiederholt die Beschäftigung von undokumentierten Einwanderern nachgewiesen wird, können ihre Lizenz verlieren. Außerdem werden Arbeitgeber verpflichtet, vor Neueinstellungen die Daten des Bewerbers mit der bundesweiten Datenbank "E-Verify" abzugleichen, um den Aufenthaltstitel zu überprüfen.

Besonders umstritten ist die Regelung, dass öffentliche Schulen und Universitäten den legalen Aufenthaltsstatus ihrer Schüler und Studenten überprüfen sollen. Auch soll Schülern, die ohne legalen Aufenthaltsstatus ihre Schullaufbahn beendet haben, das Studium an einer Universität verwehrt bleiben.

Reaktionen

Menschenrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen und Migrantenverbände haben bereits angekündigt, auf dem Rechtsweg gegen das Landesgesetz vorzugehen. Sie werfen den Befürwortern vor, ein Klima der Angst zu schüren sowie Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen. Präsident Barack Obama (Demokraten) kritisierte, das Gesetz "untergrabe grundlegende Auffassungen von Fairness".

Weitere Initiativen

Auch die republikanisch regierten Bundesstaaten Georgia, Indiana, Oklahoma und South Carolina haben im Laufe der letzten Monate restriktivere Einwanderungsgesetze verabschiedet. Gegen sämtliche Vorhaben wurden Berufungsverfahren vor Bundesgerichten eingeleitet. Auch im Fall Arizonas (SB 1070) konnten bislang lediglich Teile des Gesetzes in Kraft treten, da andere Abschnitte durch einstweilige Verfügungen blockiert sind.

Die Bundesstaaten argumentieren, die Regierung in Washington D. C. unternehme zu wenig gegen illegale Zuwanderung. Regierungsvertreter halten dagegen, dass Einwanderungspolitik im Aufgabenbereich der Föderation liege und somit die Bundesstaaten ihre rechtlichen Kompetenzen überschritten hätten.

Das in der Vergangenheit mehrfach angekündigte Projekt einer groß angelegten Einwanderungsreform steht derzeit, wohl auch angesichts der im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen, nicht auf der politischen Agenda (vgl. MuB 3/11, 6/10 ).

Schätzungen des Pew Hispanic Center zufolge leben etwa 11,2 Mio. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten.