Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Deutschland: Jahresgutachten des Sachverständigenrats

Nüchtern und pragmatisch bewerte die deutsche Bevölkerung die Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Die Abwanderung von Fachkräften beurteile sie negativ und spreche sich mehrheitlich für eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Kräfte aus. Zu diesen Ergebnissen kommt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem zweiten Jahresgutachten und macht entsprechende Reformvorschläge.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat am 13. April in Berlin sein Jahresgutachten "Migrationsland 2011" vorgestellt (vgl. MuB 9/08). Das Gremium unter Vorsitz des Migrationsforschers Klaus J. Bade kommt darin zu dem Schluss, dass Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderung als bisher brauche, um die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Deutschland auszugleichen. Dieser Ausgleich sei notwendig, um ein weiteres Wirtschaftswachstum sowie den sozialverträglichen und langfristigen Umbau des Wohlfahrtsstaates zu ermöglichen, heißt es in dem Dokument.

Migrationsbarometer

Ähnlich wie im vergangenen Jahr legte der SVR seinem Gutachten eine Mehrthemenbefragung zugrunde. Befragt wurden 2.450 Personen, davon 70,8% mit Migrationshintergrund, in den Regionen Rhein-Ruhr, Stuttgart, Rhein-Main und erstmals auch Berlin. Für Westdeutschland und Berlin sind die Ergebnisse repräsentativ.

Aus den Antworten leitet der SVR das gesellschaftliche Stimmungsbild zum Thema Migration ab, das so genannte Migrationsbarometer. Erfragt wurde nicht nur die subjektive Einschätzung der deutschen Migrationspolitik, sondern auch, welche migrationspolitischen Maßnahmen die Befragten mit und ohne Migrationshintergrund künftig als notwendig erachten.

Demzufolge ist die deutsche Bevölkerung über das tatsächliche Migrationsgeschehen in Deutschland besser informiert als angenommen. Etwa die Hälfte der Befragten weiß, dass sich Deutschland in den letzten Jahren vom Zuwanderungsland zum Abwanderungsland gewandelt hat. Knapp zwei Drittel der Befragten erkennen in dem negativen Wanderungssaldo mehrheitlich ein Problem. Damit sei die Bevölkerung offenbar weiter als Politik und Medien mit ihren "aufgeregt geführten" Debatten.

Die Befragten mit und ohne Migrationshintergrund wünschen sich die verstärkte Zuwanderung von Hochqualifizierten (ca. 58%) sowie weniger Zuwanderung von Niedrigqualifizierten (ca. 70%). Einer großzügigeren Aufnahme von Flüchtlingen stimmte die Mehrheitsbevölkerung eher zu (48,5%) als Personen mit Migrationshintergrund (40,9%).

Die Befragung des SVR ergab außerdem, dass mit steigendem Bildungsniveau und besserer sozialer Lage die Bewertungsunterschiede zwischen Mehrheitsbevölkerung und Personen mit Migrationshintergrund abnehmen. Die wenig polarisierte Bewertung der deutschen Migrationspolitik der letzten zehn Jahre zeige, dass auf beiden Seiten "Migrationspragmatismus" herrsche.

Reformempfehlungen

Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Migrationsbarometers forderte der SVR-Vorsitzende Klaus J. Bade "mehr Mut zu klaren und nachvollziehbaren Konzepten in der Migrationspolitik". Die aktuelle Zuwanderung qualifizierter und hochqualifizierter Kräfte reiche nicht aus, um die umfangreiche Abwanderung von Fachkräften der letzten Jahre auszugleichen. An Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Kanada oder die USA verliere Deutschland immer weiter Fachkräfte. Auf diese Entwicklung müsse mit einer Reform des Zuwanderungssystems reagiert werden.

Der SVR schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor. Um Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, müsse zum einen die Mindesteinkommensgrenze zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis von 64.800 auf 40.000 Euro gesenkt werden. Als Zweites sollten ausländische Hochschulabsolventen statt einem künftig zwei Jahre Zeit haben, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Ferner sei aufgrund des hohen Arbeitskräftebedarfs in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) die Einführung eines flexiblen Punktesystems notwendig. Punkte sollten in den Kategorien Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung und Familienangehörige vergeben werden. Beim Erreichen einer bestimmten Punktzahl sollen MINT-Fachkräfte auch ohne Arbeitsvertrag nach Deutschland zuwandern können. Ein Punktesystem fordern Experten bereits seit Jahren.

Flucht und Asyl

In Europa müssten die Herausforderungen der irregulären Migration sowie der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden gemeinsam geschultert werden. Vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche in Nordafrika spricht der SVR von der Notwendigkeit einer funktionierenden Lastenverteilung. Zugleich müssten die europäische Grenzsicherung sowie die Grenzschutzagentur Frontex einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden, um das Prinzip der Humanität zu wahren und bedrohten oder verfolgten Menschen Schutz zu gewähren.

Neue Herkunftsländer

Der SVR geht in seinem Gutachten davon aus, dass das internationale Konkurrieren um Fachkräfte zunehmen wird. Zugleich werden sich auch neue Herkunftsländer wie z. B. Ägypten, Indien, Marokko oder Usbekistan etablieren. Neue Anwerbestrategien seien daher unabdingbar.

Reaktion

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) begrüßte die Ergebnisse des SVR-Jahresgutachtens. Es setze die richtigen Wegweiser. Der integrationspolitische Sprecher der FDP Serkan Tören sagte, dass die "Blockadehaltung von Teilen der Politik" schade und "auf Unverständnis bei den Menschen und in der Wirtschaft" stoße.

Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic warf der Regierung "Konzeptlosigkeit" vor und forderte die Umsetzung der "kompetenten Empfehlungen" des SVR.

Konsensgruppe

Vier der am SVR beteiligten Stiftungen (Mercator, Freudenberg, Körber, Vodafone) gründeten am 19. April eine "Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung". Unter dem Vorsitz von Armin Laschet (CDU) und Peter Struck (SPD) soll das parteiübergreifende Gremium bis zum Herbst 2011 einen für Bundestag und Bundesrat mehrheitsfähigen Vorschlag für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes vorlegen. Der Geschäftsführer der Stiftung Mercator Bernhard Lorentz sagte, dass man das Gremium ins Leben gerufen habe, weil der Bedarf an gezielter Zuwanderung zwar zunehmend von allen Parteien akzeptiert werde, die Umsetzung der bekannten Lösungsvorschläge jedoch als "politisch heikel" gelte.