30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Deutschland: Arbeitsmarkt offen

Seit dem 1. Mai ist der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Staatsbürger der acht mittel- und osteuropäischen Länder, die der EU 2004 beigetreten sind, nicht mehr beschränkt. Die Schätzungen über den zu erwartenden Zustrom von Einwanderern bleiben weiter unterschiedlich. Ob die eingeführte Freizügigkeit den Fachkräftemangel in Deutschland mindern kann und ob es zu Lohndumping kommt, wird ebenfalls nicht einheitlich bewertet.

Migrationspotenzial

Deutschland und Österreich haben am 1. Mai ihre Arbeitsmärkte als letzte EU-Staaten für Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien und Ungarn vollständig geöffnet. Alle anderen Mitgliedstaaten hatten entweder bereits mit dem Beitritt 2004 oder in den Jahren danach den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gewährt (vgl. MuB 2/06, 3/04). Die meisten Schätzungen erwarten eine eher geringe Zuwanderung. Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen davon aus, dass in den Anfangsjahren jährlich ca. 100.000 Personen aus diesen Ländern kommen werden. Mit ca. 140.000 Zuwanderern pro Jahr aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Das Institut der Deutschen Wirtschaft geht mit 1,2 Mio. Personen bis 2020 von einer Zuwanderung in ähnlicher Größenordnung aus. Man rechnet allerdings damit, dass 800.000 Personen bereits 2011 und 2012 einwandern werden und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit kurzfristig massiv ansteigen wird.

"Wir werden in den nächsten zehn Jahren mit Millionen von Migranten rechnen können", meint hingegen der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn. Er hält die Prognosen von rund 100.000 Zuwanderern pro Jahr für zu niedrig. Da in den bisherigen Hauptzielländern Großbritannien und Irland mit einem längerfristig schwachen Wirtschaftswachstum zu rechnen sei, würden Arbeitskräfte aus den mittel-und osteuropäischen EU-Staaten verstärkt nach Deutschland kommen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten 2009 ca. 576.000 Personen aus diesen mittel- und osteuropäischen Ländern in Deutschland. 2004 waren es noch 438.000 Personen. Das ist ein Zuwachs von rund 31%.

Seit 2007 hat Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Akademiker und Ingenieure aus diesen Ländern geöffnet (vgl. MuB 7/07). Ebenfalls keine Beschränkungen gab es für Selbständige, die ein Gewerbe in Deutschland anmelden wollten. Seit 2004 haben vor allem Handwerker diese Möglichkeit genutzt.

Einfluss auf den Fachkräftemangel

Die Auswirkungen auf den Fachkräftemangel werden unterschiedlich eingeschätzt. Optimistisch zeigte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie ein Schwamm – die volle Freizügigkeit ist eine große Chance." Sie erwarte vorrangig junge und gut qualifizierte Fachkräfte mit solider Berufsausbildung. Auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bürger der acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten könne dazu beitragen, den in vielen Branchen vorhandenen Fachkräftemangel zu beheben. Der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes skeptisch, ob die Öffnung des Arbeitsmarktes den Fachkräftemangel bei Pflegekräften lindern wird. Da Berufsabschlüsse von Pflegekräften aus den betroffenen Staaten in Deutschland bisher nicht anerkannt werden, können diese nur als Hilfskräfte beschäftigt werden.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn erwartet keine starke Zuwanderung von Akademikern, da diese attraktivere Zielländer in Europa hätten. Für Facharbeiter seien die Löhne in Deutschland dagegen durchaus attraktiv genug. Er erwartet, dass es hier bald keinen Arbeitskräftemangel mehr geben werde.

Lohndumping

In Vorbereitung auf die Öffnung des Arbeitsmarkts wurden in vielen Branchen, die vom Lohndumping betroffen sein könnten, Mindestlöhne eingeführt. Die Gewerkschaften, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG-Metall, fürchten dennoch, dass es vor allem in der Leiharbeit zunehmend zu Lohndumping kommen könnte. Sie fordern deshalb die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Branchen und verstärkte Kontrollen der Einhaltung der bestehenden Tarifbestimmungen. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützen diese Forderungen. CDU/CSU und FDP dagegen lehnen einen allgemein gültigen Mindestlohn ab.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten bereits an, die Kontrollen zu verstärken, um Lohndumping und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

IAB-Chef Joachim Möller geht davon aus, dass die Löhne durch die verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig sinken könnten. Gesamtwirtschaftlich werde der Effekt zwar gering sein. Die bereits in Deutschland lebenden Migranten würden aber wesentlich stärker betroffen sein als die Durchschnittsbevölkerung.