Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Deutschland: Visa-Warndatei

Die Bundesregierung hat Mitte April die Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz beschlossen. Durch das Gesetz soll ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht werden, um Straftaten bei der Einwanderung zu verhindern und den Terrorismus zu bekämpfen.

Mit der Visa-Warndatei setzt die Bundesregierung ein Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um. Danach sollen die Daten von Personen, die bei Visaverfahren durch bestimmte Straftaten auffällig geworden sind, in einer Datei gespeichert werden. Solche Straftaten sind etwa Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit. Dafür soll beim Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Visa-Warndatei angelegt werden, die den Botschaften und Konsulaten bei ihrer Arbeit zur Verfügung stehen soll. Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden, Staatsanwaltschaften und Grenzkontrollbehörden müssen die Daten über das Bundeskriminalamt (BKA) an das Bundesverwaltungsamt weitergeben. Ziele sind die Eindämmung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland und die Bekämpfung des Terrorismus (vgl. MuB 6/04, 5/99).

Im Bundesverwaltungsamt soll künftig eine eigene Abteilung dafür zuständig sein, Daten aus der Anti-Terrordatei, in der Daten von terroristischen Straftätern und "Gefährdern" gespeichert sind, automatisch mit den Daten aus den Visaverfahren abzugleichen. Damit soll erreicht werden, dass potenzielle Terroristen gleich bei der Einreise identifiziert werden können. Die Anti-Terrordatei ist eine Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Ermittlungsbehörden, darunter Inlands- und Auslandsgeheimdienste sowie Polizeibehörden. Sie existiert seit 2006 (vgl. Mub 7/06).

Datenspeicherung

Als Personendaten sollen in der Visa-Warndatei Vor- und Zuname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen bzw. frühere Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Anschrift und Staatsangehörigkeit gespeichert werden. Die Daten sollen nach maximal zehn Jahren gelöscht werden.

Eine "verdeckte Speicherung" durch Verschlüsselung soll die Daten vor fremden Zugriffen schützen. Auch soll ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamts direkten Zugriff auf die Anti-Terrordaten erhalten. Im Amt soll nur der Abgleich zwischen Visa-Warndatei und Anti-Terrordatei ausgewertet werden, nicht aber die inhaltlichen Informationen zu den Straftätern. Die Daten sollen nur im Trefferfall – also wenn etwa ein einschlägig straffällig gewordener Einwanderer in der Anti-Terrordatei gespeichert ist – an die betroffenen Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Ergibt der Abgleich keinen Treffer, so müssen die übermittelten Daten sofort gelöscht werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die beschlossenen Eckpunkte seien eine gute Grundlage, um zukünftig gegen straffällig gewordene Zuwanderer wirksamer vorgehen zu können. "Zugleich wird auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entsprochen", sagte Friedrich weiter.

Gerade wegen der Datenspeicherung gab es Konflikte in der Koalition. Vertreter der Union sprachen von einem "abgespeckten System", das den Sinn der Visa-Warndatei sicherheitspolitisch abwerte. Die Liberalen hatten darauf bestanden, die Anfragedaten sofort zu löschen, falls die automatisierte Abfrage keinen Treffer ergäbe. Die Union wollte eine langfristige Speicherung der Daten erreichen, musste diese Haltung aber als Zugeständnis an den Koalitionspartner aufgeben.

Zusätzlich wollte die Union erreichen, dass alle Personen in der Visa-Warndatei gespeichert werden, die im Verdacht stehen, im Visumverfahren falsche Angaben gemacht bzw. gefälschte Papiere vorgelegt zu haben. Zudem wollte die CDU/CSU-Fraktion erreichen, dass die Personalien von allen so genannten Einladern in die Datei eingefügt werden, deren Gäste in Deutschland mit rechtswidrigen Aktivitäten aufgefallen sind. Der Regierungsentwurf will jedoch ausschließlich diejenigen Kontaktpersonen erfassen, die selbst wegen rechtswidriger Aktivitäten in diesem Zusammenhang aktenkundig wurden.

Reaktionen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte: "Grundsätzlich stehen wir einer Visa-Warndatei offen gegenüber. Die Frage ist nur, wer in einer solchen Datei genau erfasst wird." Die SPD will daher erst den genauen Wortlaut des Gesetzentwurfs abwarten.

Da noch in diesem Jahr das Visa-Informationssystem der EU (VIS) online gehen wird, sei die Koalition jeden Nachweis der Notwendigkeit einer weiteren Visa-Datei schuldig geblieben, sagte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen.