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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Der Zuzug ausländischer Pflegekräfte soll legalisiert werden, Aufenthaltstitel werden nach einer Einbürgerung ungültig, Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg, die SPD will eine Migrantenquote für Parteigremien einführen und ein radikal-islamistischer Prediger wurde ausgewiesen.

Legaler Zuzug ausländischer Pflegekräfte

Medienberichten zufolge haben sich die Unionsparteien auf ein Modell verständigt, wonach Pflegekräfte aus dem Nicht-EU-Ausland künftig legal in Deutschland arbeiten können. Ein Eckpunktepapier sehe vor, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig Nicht-EU-Bürger legal anstellen können, wenn sie monatlich mindestens 800 Euro zahlen und ihnen ein eigenes Zimmer sowie kostenlose Verpflegung zur Verfügung stellen. Die Sozialversicherungsbeiträge der Pflegehelfer sollen dann aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt werden. Ein ähnliches Modell ist seit 2007 in Österreich in Kraft. In Deutschland sind insgesamt 2,2 Mio. Menschen pflegebedürftig, etwa 1,5 Mio. Menschen werden zuhause gepflegt. Schätzungen zufolge sind etwa 100.000 Personen allein aus Mittel- und Osteuropa im Bereich der häuslichen Pflege tätig. Viele Familien greifen auf Pflegehelfer ohne Arbeitsgenehmigung zurück, weil sich die Pflegestufen am Grad der körperlichen Leistungsfähigkeit und nicht an der Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, orientieren. Die Union will daher auch den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren.

Aufenthaltstitel nach Einbürgerung ungültig

Aufenthaltstitel werden unwirksam, wenn es zu einer Einbürgerung kommt. Wird diese wegen Täuschung zurückgezogen, werden die zuvor geltenden Aufenthaltstitel nicht wieder automatisch in Kraft gesetzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Mitte April. In dem Fall ging es um einen aus Pakistan stammenden Kläger, dem wegen einer Ehe mit einer Deutschen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war (Az. 1 C 2.10). Er verschwieg allerdings, dass er gleichzeitig in Pakistan verheiratet war. Dies stellten die Behörden erst nach der Einbürgerung fest, die sie daraufhin zurücknahmen. Weil er ein minderjähriges Kind in Deutschland hat, erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Seine Klage auf Erteilung der vorherigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis blieb ohne Erfolg.
www.bverw.de

BaWü: Bilkay Öney wird Integrationsministerin

Die SPD-Politikerin Bilkay Öney ist Integrationsministerin der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Die ehemalige Parlamentarierin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde am 12. Mai für das neu geschaffene Ressort vereidigt. Eigentlich sollte die Innen- und Rechtspolitikerin Öney bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September als Spitzenkandidatin im Bezirk Berlin-Mitte antreten. Bis 2009 war Öney Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, danach wechselte sie zur SPD.
www.baden-wuerttemberg.de

SPD: Migrantenquote für Parteigremien

Die SPD will als erste Partei in ihren Führungsgremien eine Migrantenquote von 15% einführen. Der SPD-Parteivorstand verabschiedete am 9. Mai ein entsprechendes Beschlusspapier. Die Landesverbände sollen dem Beispiel folgen. Als unmittelbar umzusetzende Mindestanforderung sollte in jedem Führungsgremium der Partei mindestens eine Person mit Migrationshintergrund als Vollmitglied oder kooptiertes Mitglied vertreten sein, heißt es in dem Beschluss weiter. Der Bundesvorstand nahm Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD, als kooptiertes Mitglied auf. Kolat hat in dieser Funktion ein Rederecht, aber kein Stimmrecht. Hintergrund ist die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den ehemaligen Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD), die u. a. SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund stark kritisiert hatten. Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Muslimen in Deutschland eine heftige Integrationsdebatte ausgelöst.
www.spd.de

Radikaler Prediger ausgewiesen

Der radikal-islamistische Prediger Bilal Philips ist Mitte April ausgewiesen worden, nachdem er für eine Veranstaltung in der Frankfurter Innenstadt nach Deutschland gekommen war. Philips gilt als so genannter Hassprediger und hatte mit dem salafistischen Konvertiten Pierre Vogel bei einer umstrittenen Veranstaltung zum Thema "Islam – die missverstandene Religion" vor rund 1.500 Menschen gesprochen. Nach dem aktuellen Auftritt musste er Deutschland innerhalb von drei Tagen verlassen. Die Begründung: Philips stelle in seinen Reden wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von Homosexuellen in Frage. Salafistische Prediger wie Philips und Vogel tragen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung bei und streben einen islamischen Gottesstaat an (vgl. 8/04).
www.polizei.hessen.de