Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Dänemark: Kontroverse um Einsparungen

Dänemarks rechtsliberal-konservative Regierungskoalition will ihre Ausländerpolitik weiter verschärfen. Anlass dafür ist ein Ende April veröffentlichter Bericht des Ministeriums für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration, wonach der Staat durch verschärfte Zuwanderungsgesetze Kosten gespart habe, die er sonst für Sozialleistungen oder Wohnraum hätte ausgegeben müssen. Die Wissenschaftler des Forschungsinstituts, das die Daten für den Bericht geliefert hatte, lehnten diese Interpretation jedoch ab.

Dem Bericht zufolge belasteten Migranten aus "nicht-westlichen" Ländern die Staatskasse im Jahr 2010 mit umgerechnet 2,3 Mrd. Euro, während Einwanderer aus westlichen Ländern rund 295 Mio. Euro pro Jahr für die Staatskasse erwirtschaftet hätten. In dem Bericht heißt es weiter, die schrittweise Verschärfung der Zuwanderungsbestimmungen hätte die Staatskasse seit 2002 jährlich mit umgerechnet 684 Mio. Euro entlastet.

Unter der damaligen konservativ-rechtsliberalen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen (Venstre) wurde 2002 mit Zustimmung der Dänischen Volkspartei unter anderem die Familienzusammenführung drastisch beschränkt (vgl. MuB 6/02). Erst im November 2010 hatte die Regierung mit der so genannten "Ghetto-Initiative" ihre Ausländerpolitik verschärft und den Nachzug von Ehepartnern erneut erschwert (vgl. MuB 5/08).

"Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen", kündigte Integrationsminister Søren Pind (Venstre) nach Veröffentlichung des Berichts an. Bei seinem Amtsantritt im März hatte Pind bereits für eine Kontroverse gesorgt, als er anregte, künftig in Dänemark nicht mehr von "Integration" sondern von "Assimilation" zu sprechen. Er gehe davon aus, dass Einwanderer nach Dänemark kämen, weil sie Dänen werden wollten.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst kündigte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) an, sich im Wahlkampf dafür einzusetzen, Ausländer für die ersten vier Jahre von der staatlichen Krankenversicherung auszuschließen und Ansprüche auf Leistungen wie Wohn- oder Kindergeld ebenfalls an einen mehrjährigen Aufenthalt zu koppeln. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten kündigten an, die restriktive Einwanderungspolitik im Falle eines Wahlsieges nicht anzutasten.

Mitte Mai entschied die dänische Regierung, angesichts der Zuwanderung aus Nordafrika in Folge der politischen Umbrüche in dieser Region an den deutsch-dänischen Grenzübergängen wieder "permanente Kontrollen" einzuführen. Man müsse "Kriminelle" aus Osteuropa und illegal einreisende "Wirtschaftsflüchtlinge" bremsen, sagte die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei Pia Kjærsgaard.

Die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen, wurden vom DREAM-Institut (Danish Rational Economic Agents Model) zusammengetragen. Dessen Wissenschaftler distanzierten sich von der Interpretation ihrer Daten durch die Politik. Wirtschaftswissenschaftlerin Marianne Frank Hansen sagte, die Zahlen beziehen sich lediglich auf ein bestimmtes Jahr und hätten keine Aussagekraft darüber, was für Einsparmöglichkeiten eine noch restriktivere Einwanderungspolitik hätte. Strengere Einwanderungsgesetze zu fordern, sei "eine übertriebene Schlussfolgerung aus dem Bericht". In einem Zeitungsartikel argumentierten die Wissenschaftler, dass die Zahlen die Realität nicht differenziert wiedergäben. So könne nicht genau gesagt werden, inwiefern nicht-westliche Immigranten die Wirtschaft in Dänemark beeinflussen. Es müsste genauer untersucht werden, wie sich beispielsweise die Situation von Flüchtlingen und regulären Einwanderern unterscheide. Auch könnten Immigranten bisher allein aufgrund des hohen Anteils von Kindern und Jugendlichen unter Einwanderern noch weniger Steuern zahlen.

Auch in der Wirtschaft und unter Akademikern wurde die Interpretation des Berichts mit Skepsis aufgenommen. Wirtschaftswissenschaftler Torben Tranæs von der Rockwool Stiftung erklärte, die Zahlen verdeutlichen die enorme Aufgabe, vor der die Dänen stünden, wenn ihre Wirtschaft ohne Einwanderer auskommen müsste. IT-Experte Erik Bonnerup von der Copenhagen Business School und Wirtschaftswissenschaftler Mads Lundby Hansen vom Danish Centre for Political Studies (CEPOS) sehen in dem Bericht einen Anstoß, die Integrationsmöglichkeiten in Dänemark für Einwanderer zu verbessern.

Der Vorsitzende des dänischen Arbeitgeberverbandes Jørn Neergaard Larsen sagte, der Bericht zeige, dass Dänemark prinzipiell Einwanderung brauche. Einer Umfrage zufolge seien sechs der zehn größten dänischen Unternehmen darauf angewiesen, innerhalb der nächsten drei Jahre ausländische Arbeitnehmer einzustellen. Angesichts der strengen Einwanderungspolitik sei es jedoch schwierig, Arbeitskräfte nach Dänemark zu holen. Der Geschäftsführer des Verbands der Dänischen Industrie Karsten Dybvad forderte: "Wir brauchen in dieser Hinsicht Verbesserungen, um es für die Wirtschaft leichter zu machen. Ohne Fachkräfte in Dänemark müssen wir unseren Betrieb ins Ausland verlagern".