Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Kurzmeldungen – Europa

Italien darf Irreguläre nicht inhaftieren, das ungarische Parlament hat ein Gesetz gegen rechte Bürgerwehren beschlossen, das belgische Parlament hat ein Burkaverbot beschlossen und die "Wahren Finnen" (PS) haben bei den Parlamentswahlen einen Wahlerfolg erzielt.

Italien: Keine Haft für Irreguläre

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende April entschieden, dass Italien kein Recht hat, irreguläre Einwanderer zu inhaftieren, wenn sie sich ihrer Ausweisung entziehen (Az. C-61/11PPU). Im vorliegenden Fall ging es um einen Algerier, der illegal nach Italien eingewandert war. 2004 wurde er ausgewiesen, blieb aber im Land. 2010 entschieden die Behörden, dass der Mann das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen müsse. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, verurteilte ihn ein Gericht zu einem Jahr Gefängnis. Dem EuGH-Urteil zufolge widerspricht eine Gefängnisstrafe den Zielen der EU-Politik. Migranten aus außereuropäischen Ländern, die sich illegal in der EU aufhalten, können zwar abgeschoben werden, dabei müssen aber ihre Grundrechte geachtet werden. Hierbei geht es vor allem um das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Betroffenen. Nach Ansicht der Richter habe Italien die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer nicht korrekt umgesetzt. Italien muss durch das Urteil nun seine Rechtspraxis in vergleichbaren Fällen ändern.
curia.europa.eu

Ungarn: Gegen rechte Bürgerwehren



Das ungarische Parlament hat Anfang Mai ein Gesetz beschlossen, um die zunehmende Einschüchterung und Bedrohung von Roma durch so genannte Bürgerwehren einzudämmen. Das Gesetz wurde auf Initiative der regierenden Fidesz-Partei mit Unterstützung der Sozialisten und Grünen verabschiedet. In Ungarn gibt es offiziell anerkannte Bürgerwehren, die die Arbeit der Polizei unterstützen sollen. Mitglieder inoffizieller Bürgerwehren können künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Dies gilt auch für Personen, die Angehörige von "nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten" einschüchtern. In den vergangenen Monaten waren wiederholt rechtsradikale Bürgerwehren in Roma-Siedlungen im Norden und Nordosten des Landes aufmarschiert und hatten Angst unter den Bewohnern ausgelöst.
www.visegradgroup.eu
www.errc.org

Belgien: Parlament beschließt Burkaverbot

Das belgische Parlament hat Ende April einen Gesetzentwurf angenommen, der muslimischen Frauen das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbietet (Az. 0219). Wer in der Öffentlichkeit dennoch Kleidungsstücke trägt, die das Gesicht ganz oder in Teilen verdecken, muss mit Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Parlament bereits vor einem Jahr gefasst, aufgrund der Regierungskrise konnte dieser aber nicht vom Senat beschlossen werden. Damit das Verbot in Kraft treten kann, muss der Senat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Belgien wäre dann nach Frankreich das zweite europäische Land, das den Ganzkörperschleier gesetzlich verbietet. In Frankreich ist das Burkaverbot seit April in Kraft.
www.lachambre.be/FLWB/PDF/53/0219/53K0219005.pdf

Finnland: Wahlerfolg



Die nationalistische und rechtskonservative Partei "Wahre Finnen" (Perussuomalaiset, kurz: PS) hat bei den Parlamentswahlen am 17. April 19% der Stimmen erreicht und ist damit drittstärkste Kraft im Land. 2007 hatte die PS lediglich 4% der Stimmen erhalten. Zusammen mit der Nationalen Sammlungspartei, die auf 20,4% der Stimmen kam, und mit den Sozialdemokraten (19,1%) wird die PS voraussichtlich eine Regierung bilden. Im Wahlkampf hatte sich der Parteivorsitzende Timo Soini für eine Beschränkung der Einwanderung und gegen Rettungspakete der Eurozone für hoch verschuldete Staaten ausgesprochen. Sein Parteikollege Jussi Halla-aho sagte, er hoffe, dass sich Finnland auf den "dänischen Weg" begebe, also eine äußerst restriktive Migrationspolitik verfolgen werde.
web.eduskunta.fi