Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

18.5.2011

Kurzmeldungen – Welt

Die australische Regierung kündigt eine Gesetzesreform aufgrund anhaltender Konflikte in Flüchtlingslagern an, Indonesien unterzeichnet ein Abkommen mit Taiwan zum Schutz indonesischer Arbeitsmigranten, Syrien beschließt die Einbürgerung staatenloser Kurden und in Nigeria sind infolge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl 40.000 Menschen auf der Flucht.

Australien: Konflikte um Flüchtlingslager

Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste in mehreren Flüchtlingslagern hat die Labor-Regierung Ende April eine Gesetzesreform angekündigt. Danach erlischt ein eventueller Schutzanspruch eines Flüchtlings dann, wenn er wegen eines Gesetzesverstoßes verurteilt wird. Einwanderungsminister Chris Bowen (Labor Party) erklärte, dass sich schwere Verstöße wie etwa Brandstiftung negativ auf den obligatorischen Charaktertest für Asylbewerber auswirken würden. Hintergrund des Gesetzesvorschlages sind erneute Proteste in Flüchtlingslagern, etwa auf den Weihnachtsinseln, in Sydney, in der Nähe von Melbourne sowie im westaustralischen Curtin. Die Proteste richteten sich gegen die Ablehnung von Asylanträgen sowie gegen die Praxis, Flüchtlinge bis zur endgültigen Asylentscheidung in gefängnisähnlichen Lagern monatelang zu internieren. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Protesten (vgl. MuB 3/02). Rechtsanwälte sehen in der angekündigten Reform einen Verstoß gegen internationale Konventionen, da ein Schutzanspruch nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgehoben werden dürfe.
www.immi.gov.au

Indonesien: Abkommen mit Taiwan

Vertreter indonesischer und taiwanesischer Behörden haben Ende April ein Abkommen zum Schutz indonesischer Arbeitsmigranten in Taiwan unterzeichnet. Mit etwa 161.000 Personen sind Indonesier die größte Gruppe unter den Arbeitsmigranten in dem ostasiatischen Staat. Der Großteil von ihnen arbeitet als Haushaltshilfe oder als Pflegekraft. Die taiwanesische Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, für die Einhaltung zentraler Arbeitnehmerrechte zu sorgen. Dazu zählen monatliche Lohnzahlungen, Versicherungen sowie die Bezahlung von Überstunden. Die indonesische Regierung verpflichtet sich im Gegenzug, die Arbeitsmigranten besser vorzubereiten. Dazu sollen Sprachkurse eingeführt und der Gesundheitszustand der Migranten überprüft werden. Nach Angaben der indonesischen Industrie- und Handelskammer sind derzeit 11.180 Indonesier aufgrund rechtlicher Probleme, etwa des vorzeitigen Abbruchs von Arbeitsverträgen, von einer Abschiebung aus Taiwan bedroht.

Syrien: Einbürgerung staatenloser Kurden



Seit Wochen demonstrieren Menschen in Syrien für den Rücktritt der Regierung und eine Demokratisierung des Landes, darunter auch viele Kurden. Es gab zahlreiche Tote. Anfang April hat die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beschlossen, staatenlose Kurden einzubürgern. Syrien hatte 1962 nach einer Volkszählung einem Teil der Kurden unter dem Vorwand der "illegalen Einwanderung" die Staatsbürgerschaft entzogen. Nach verschiedenen Schätzungen leben im Land 1,75 bis 2,2 Mio. ethnische Kurden. Es wird geschätzt, dass rund 250.000 bis 300.000 Menschen nach dem neuen Gesetz eingebürgert werden könnten. Kurdische Interessenverbände sehen dieses Zugeständnis der Regierung als Versuch, die Kurden zu beschwichtigen. Die Staatsbürgerschaft sei wenig wert, wenn die kurdische Kultur und die Sprache weiter unterdrückt würden.

Nigeria: 40.000 Menschen auf der Flucht

Infolge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl in Nigeria Mitte April sind nach Angaben des Roten Kreuzes fast 40.000 Menschen auf der Flucht. Zudem seien mehr als 400 Menschen bei den Ausschreitungen verletzt und mindestens 80 Menschen getötet worden. Der Grund für die Unruhen ist die religiöse Spaltung des Landes. Befürworter des muslimischen früheren Militärmachthabers Muhammadu Buhari (Congress for Progressive Change, CPC) aus dem Norden Nigerias bekämpfen ihre politischen Gegner, nachdem die Wahlkommission den amtierenden Präsidenten Goodluck Jonathan (Democratic Party, PDP) zum Wahlsieger erklärt hatte. Jonathan ist Christ und stammt aus dem Süden des Landes. Dort wurden die Flüchtlinge nun in provisorischen Lagern untergebracht, in denen die Lebensbedingungen schlecht seien. Beobachter rechnen damit, dass die Gewalt noch Wochen andauern und weitere Menschen in die Flucht treiben könnte.
www.icrc.org