Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.4.2011

Deutschland: Islamkonferenz von Kontroversen überschattet

Das diesjährige Treffen der Deutschen Islamkonferenz hat heftige Diskussionen entfacht. Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über den Islam bei seiner Amtseinführung wurden ebenso kritisiert wie seine Vorstellungen einer Sicherheitspartnerschaft.

Im Kontext der Islamkonferenz forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Muslimen in Deutschland eine hohe Wachsamkeit gegenüber dem islamistischen Terror. Auslöser für diese Aussage war das Attentat auf dem Frankfurter Flughafen vom 2. März, bei dem zwei US-Soldaten von einem als islamistisch eingestuften Kosovo-Albaner getötet wurden.

"Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung sensibel und wachsam ist für radikalisierte Einzelgänger. Bei solchen Anschlägen ist auch das Leben von Muslimen bedroht. Ich denke, es ist auch in ihrem Interesse, dass ihre Religion nicht missbraucht wird", sagte Friedrich. Ihm gehe es um eine "Sicherheitspartnerschaft", die er von jedem muslimischen Bürger einfordere. Wer Hinweise auf Anschlagspläne eine "Denunziation" nenne, habe den Rechtsstaat nicht verstanden. Eine Sicherheitspartnerschaft solle dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten in der Moschee und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh aufgedeckt würden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" unabhängig von der Islamkonferenz ins Leben rufen.

Reaktionen

Neun der 15 muslimischen Teilnehmer äußerten Zweifel, dass die Dialog- und Integrationsfunktion immer noch Hauptziel der Islamkonferenz sei. Einige Teilnehmer kritisierten Innenminister Friedrich bei der Konferenz scharf. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz rief daraufhin die Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor schlug vor, die Konferenz "in dieser gegenwärtigen Form ad acta" zu legen.

Die Sicherheitspartnerschaft fördere eine zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen und sei der Integration nicht förderlich, sagte die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika. Die Muslime wollten sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen. Der Präsident der Islamischen Kulturzentren Mustafa Imal kritisierte, die Konferenz betreibe reine Symbolpolitik.

Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) Bekir Alboga hingegen stellte fest: "Die Kritik an Friedrich war sehr heftig, ihm wurde vorgeworfen, er instrumentalisiere die Islamkonferenz für seine CSU-Politik", sagte Alboga. "Er hat aber sehr aufmerksam zugehört. So viel Geduld hat nicht jeder." Ali Ertan Toprak, Vizevorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland, äußerte sich verärgert über die Boykott-Forderungen: "Es ärgert mich, dass SPD und Grüne immer meinen, sie müssten in unserem Namen sprechen", sagte Toprak.

"Die kritische Stellungnahme der unabhängigen muslimischen Mitglieder der Deutschen Islamkonferenz zeigt mir, dass der Dialogprozess unbedingt fortgesetzt werden muss", sagte Bundesinnenminister Friedrich. Er wies allerdings Kritik von muslimischen Verbänden zurück, er habe die Islamkonferenz an den Rand des Scheiterns gebracht. Friedrich sagte, die Islamkonferenz sei "keine Sicherheitskonferenz" und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Islamkonferenz sei es, "einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen".

Ergebnisse

Die Ziele der diesjährigen Deutschen Islamkonferenz (DIK) waren: 1. Förderung des bundesweiten Austauschs zu Fragen des islamischen Religionsunterrichts. 2. Entwicklung eines Leitfadens für die landeskundliche und sprachliche Fortbildung von Imamen und weiteren Multiplikatoren islamischer Gemeinden auf kommunaler Ebene. 3. Einigung auf zentrale Phänomene und Definitionen im Präventionsbereich, um sich anschließend auf dieser Grundlage auf praktische Maßnahmen einigen zu können. Auf der Plenarsitzung der DIK berichtete die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU), dass die Etablierung islamischer Theologie an deutschen Hochschulen im Aufbau sei. An vier deutschen Hochschulen werden zurzeit Lehrstühle aufgebaut (Tübingen, Münster/Osnabrück, Erlangen/Nürnberg und Frankfurt/Gießen). Zudem informierte der Präsident der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann (CDU) über Entwicklungen bei der Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in den Ländern.

Der Leitfaden "Dialog – Öffnung – Vernetzung" wurde bereits im letzten Jahr entwickelt. Er soll Kommunen, ihre Mitarbeiter und die islamischen Gemeinden für Fortbildungsprojekte gewinnen und sie bei deren Planung und Umsetzung unterstützen. Der Leitfaden beruht auf Erfahrungen von bereits laufenden Fortbildungsangeboten und auf der Befragung von Kommunen, islamischen Gemeinden und Verbänden sowie Wissenschaftlern.

Zum Thema Prävention hat die DIK die Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" eingerichtet, die sich einmal im Jahr trifft. Als erster Schritt wurde für die Phänomene Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen sowie Islamismus bzw. religiöser Extremismus ein gemeinsames Verständnis herausgearbeitet.

In den Jahren 2012 und 2013 wird sich die Islamkonferenz den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Prävention zuwenden. Die nächste Islamkonferenz wird Ende März 2012 stattfinden.