Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.4.2011

Deutschland: Öffnung des Arbeitsmarkts

Am 1. Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Bürger aus den acht mittel- und osteuropäischen Staaten geöffnet, die 2004 der EU beigetreten sind. Unternehmen hoffen, stark nachgefragte Fachkräfte aus diesen Ländern zu rekrutieren. Um einem möglichen Lohndumping entgegenzuwirken, wurden seit 2009 gesetzliche Mindestlöhne in einigen Branchen eingeführt.

Sieben Jahre nach dem Beitritt der acht neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn hat sich die Sorge um eine massive Zuwanderung von Arbeitskräften aus diesen Ländern weitgehend gelegt. Deutschland hatte ab 2004 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Zugang zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren zu beschränken. Vor dem EU-Beitritt wurde prognostiziert, dass jährlich 160.000 bis 380.000 Personen aus den acht neuen Mitgliedstaaten zuwandern könnten, was zu steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen hätte führen können (vgl. MuB 3/06, 3/04).

Zuwanderungsprognosen

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sind von 2004 bis 2009 pro Jahr im Durchschnitt 250.000 Personen aus diesen neuen Mitgliedsländern in die restlichen EU-15-Staaten zugewandert. Da Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte nicht geöffnet hatten, sank der Anteil der Zuwanderer aus den acht neuen EU-Staaten, die in diese beiden Länder wanderten, zwischen 2004 und 2009 von 60 % auf 30 %. Über 60 % der Zuwanderer aus den acht neuen Mitgliedstaaten entfielen auf das Vereinigte Königreich und Irland.

Durch diesen Umlenkungseffekt und dadurch, dass viele Migrationswillige bereits in andere Länder ausgewandert waren, wurden die Prognosen für die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten nach der Einführung der Freizügigkeit in Deutschland nach unten korrigiert. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass bis 2020 jährlich 100.000 bis 140.000 Arbeitskräfte aus diesen Ländern nach Deutschland zuwandern werden. Eine niedrigere Zahl erwartet der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) Klaus Zimmermann, der diese Zuwanderung in den kommenden Jahren auf jährlich 50.000 bis 150.000 Personen schätzt.

Debatte

In der Diskussion über den Fachkräftemangel in Deutschland ist die Öffnung des Arbeitsmarkts häufig als mögliche Quelle zur Anwerbung von Fachkräften genannt worden. Laut einer Umfrage unter 84 Wirtschaftsprofessoren, die die zum Institut der deutschen Wirtschaft gehörende IW consult GmbH Ende Dezember 2010 erstellt hat, erwarten etwa 19% der Experten, dass Akademiker in hohem oder eher hohem Maße unter den zu erwartenden Zuwanderern sein werden. Ungefähr 30% der Experten sind der Meinung, dass Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung in hohem oder eher hohem Maße unter den Zuwanderern sein werden. Von Geringqualifizierten erwarten dies knapp 48%. Fast 70% der Befragten waren der Meinung, dass die vollständige Freizügigkeit sich positiv auf die Möglichkeit auswirken werde, Fachkräfte zu rekrutieren.

Dies bezweifeln andere Experten, wie Klaus Zimmermann vom IZA. Er sagte, Deutschland habe es "generell vernachlässigt, sich als attraktives Zielland darzustellen". Er wies darauf hin, dass Fachkräfte und Hochqualifizierte anderswo attraktivere Perspektiven hätten. Deutschland habe es vor allem versäumt, ein "glaubwürdig nach außen vertretenes Zuwanderungs- und Integrationsprogramm" aufzustellen.

Maßnahmen

Der Befürchtung, dass billige Arbeitskräfte aus den acht neuen Mitgliedstaaten die Löhne in bestimmten Branchen drücken könnten, wurde in den vergangenen Jahren mit der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen in potenziell betroffenen Branchen entgegengetreten. Für das Bau- und das Reinigungsgewerbe wurde 2009 das Arbeitnehmerentsendegesetz (BGBl. I S. 799) verabschiedet, das Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen sowie Mindestlöhne vorschreibt. Es gilt auch für ausländische Firmen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Ende März 2011 wurde vom Bundestag in Vorbereitung der Öffnung der Arbeitsmärkte ein Mindestlohn für Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen verabschiedet, der auch für ausländische Firmen verbindlich ist (BT-Drs. 17/4804). Es war befürchtet worden, Arbeitnehmer aus Osteuropa könnten von Zeitarbeitsfirmen in ihren Herkunftsländern angeworben und in Deutschland zu den Löhnen ihres Heimatlandes eingesetzt werden. Dies soll durch das neue Gesetz verhindert werden.