Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.4.2011

Deutschland: Gesetz gegen Zwangsehen

Der Bundestag hat am 17. März ein Gesetz gegen Zwangsverheiratungen verabschiedet. Wer in Zukunft eine Person zur Eheschließung zwingt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz beinhaltet außerdem Erleichterungen für Opfer von Zwangsehen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 17/4401) in einer auf Antrag von CDU/ CSU und FDP geänderten Fassung (BT-Drs. 17/5093). Künftig gibt es im Strafgesetzbuch einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat, die als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Betroffene, die nach ihrer zwangsweisen Verheiratung verschleppt werden, bekommen ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die deutsche Gesellschaft sei nicht bereit, Zwangsverheiratungen zu tolerieren.

Auch Scheinehen, die nur geschlossen werden, um in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten, will die Regierung stärker bekämpfen. Um die Zahl der Scheinehen zu minimieren, wird künftig beim Scheitern von Ehen erst nach drei statt bislang zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht an ausländische Ehepartner erteilt.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Migranten nur dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie einen Integrationskurs erfolgreich beenden. Andernfalls wird die Aufenthaltserlaubnis nur für ein Jahr ausgestellt.

Ausländische Jugendliche (15-21 Jahre) mit einer Duldung können dagegen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen, ohne an einem Integrationskurs teilgenommen zu haben. Das Gesetz sieht vor, "gut integrierten geduldeten Jugendlichen" in Zukunft einen eigenen Aufenthaltsstatus zu gewähren, unabhängig von ihren Eltern. Sie müssen folgende Voraussetzungen dafür erfüllen: Sie wurden in Deutschland geboren oder sind vor ihrem 14. Lebensjahr hierher gekommen. Sie leben seit sechs Jahren in der Bundesrepublik und haben erfolgreich eine Schule besucht. Diese Neuerung wurde vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der humanitären Frage als wichtige Maßnahme bewertet. Auch die Opposition hatte sich dafür eingesetzt.

Bundesinnenminister Friedrich sagte, diese Maßnahmen sollen die Integration verbessern. Gefordert seien auch die Migranten, die für ihre erfolgreiche Eingliederung selbst verantwortlich seien. "Wer hier lebt, muss Deutsch können", betonte der CSU-Politiker. Mit dem Gesetz schaffe man die Abkehr von der ideologischen Integrationspolitik, sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, "die Multikulti-Romanti" helfe nicht weiter.

Reaktionen

Der Gesetzentwurf biete "Trippelschritte unter großen Überschriften" bemängelte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit. Die Verlängerung der Ehedauer, bevor einem ausländischen Partner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, bezeichnete der Abgeordnete Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen als "schäbig". Aus Sicht der Links-Fraktion sei der Gesetzentwurf ein "Dokument der Absage an eine offene und humane Integrationspolitik", kritisierte Ulla Jelpke (Die Linke).

Die Nicht-Regierungsorganisation Terre des Femmes protestierte in einem schriftlichen Appell gemeinsam mit mehr als 50 Frauenrechtsorganisationen und Experten. "Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat, der gleichzeitig die Abhängigkeit vom Ehepartner um ein weiteres Jahr verlängert, ist blanker Hohn", kommentiert Terre des Femmes-Geschäftsführerin Christa Stolle.