Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

20.4.2011

Kurzmeldungen – Europa

Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern sind mit der Menschenrechtskonvention vereinbar, in Frankreich ist das Vollverschleierungsverbot in Kraft getreten und die EU-Kommission hat eine Strategie zur besseren Integration der Roma in Europa vorgelegt.

Urteil: Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern

Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern sind mit der Menschenrechtskonvention vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am 18. März die Beschwerde einer Italienerin und ihrer zwei Söhne ab, die die Kreuze als Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit angesehen und dagegen geklagt hatten (Az. 30814/06). Kruzifixe in staatlichen Schulen gehörten zum Ermessensspielraum des italienischen Staates, heißt es in dem Urteil. Sie hätten eine lange Tradition und gehörten zur Kultur des Landes. Über die religiöse Bedeutung hinaus symbolisiere das Kruzifix die Werte und Prinzipien der westlichen Demokratie und Zivilisation, argumentierten die Richter. Die italienische Regierung hatte die Große Kammer des EGMR angerufen, nachdem die erste Instanz des EGMR der Klägerin 2009 noch Recht gegeben hatte. Die aktuelle Entscheidung der 17 Richter ist bindend. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Jahren diverse Prozesse wegen Kruzifixen in Klassenzimmern MuB. Auf Deutschland hat die aktuelle Entscheidung des EGMR keine direkten Auswirkungen.
www.echr.coe.int/echr

Frankreich: Burkaverbot in Kraft getreten

In Frankreich ist das umstrittene Vollverschleierungsverbot am 11. April in Kraft getreten. Das Gesetz, nach dem das Tragen einer Burka oder eines Niqab in der Öffentlichkeit verboten ist, wurde im September 2010 vom französischen Senat verabschiedet. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen in Höhe von 150 Euro sowie ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Auch kann betroffenen Frauen die Teilnahme an einem Schnellkurs zu Rechten und Pflichten französischer Staatsbürger auferlegt werden. Wenn eine Frau etwa durch ihren Ehepartner dazu gezwungen wird, einen Vollschleier in der Öffentlichkeit zu tragen, kann dieser mit bis zu einem Jahr Haft sowie einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Werden Minderjährige gezwungen, kann das Strafmaß bis zu zwei Jahre und 60.000 Euro betragen.
www.interieur.gouv.fr

Bulgarien: Beschäftigung irregulärer Einwanderer verboten

Ende März hat die bulgarische Regierung beschlossen, die Beschäftigung von irregulären Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten zu verbieten. Damit sollen illegale Beschäftigung und irreguläre Einwanderung verringert werden. Arbeitgeber, die irreguläre Einwanderer beschäftigen, müssen diese entlassen und ihnen eine Abfindung zahlen. Außerdem müssen sie für die Kosten der Abschiebung aufkommen. Im Jahr 2010 wurden in Bulgarien knapp 1.200 irreguläre Migranten aufgegriffen, vorwiegend an der türkisch-bulgarischen Grenze. Für die meisten von ihnen ist Bulgarien nur ein Transitland.
www.government.bg

EU-Kommission: Strategie für Roma-Integration

Anfang April hat die EU-Kommission eine EU-weite Strategie zur besseren Integration der 10-12 Mio. Roma in Europa vorgelegt. Die Strategie enthält vier Hauptziele: Alle Roma-Kinder sollen mindestens einen Grundschulabschluss erwerben (derzeit: rund 42%). Die Beschäftigungsquote der Roma soll an die der restlichen Bevölkerung angenähert werden. Sie ist in vier Ländern mit großer Roma-Bevölkerung (Bulgarien, Tschechische Republik, Rumänien und Serbien) bis zu 26 Prozentpunkte niedriger. Außerdem soll die Kindersterblichkeit verringert werden, sie liegt in den vier Ländern 2- bis 6-mal höher als die der restlichen Bevölkerung. Auch der Zugang der Roma zu Wohnraum und zur Wasser- und Stromversorgung soll verbessert werden. Bis Ende 2011 müssen die Mitgliedstaaten nationale Strategien vorlegen, wie sie diese Ziele erreichen wollen.
europa.eu

EU: Demographische Entwicklung

EU-Bürger werden immer älter, mobiler und gesünder. Dies geht aus dem dritten Demographie-Bericht von Eurostat und der Europäischen Kommission hervor, der am 1. April vorgestellt wurde. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau in den 27 EU-Ländern liegt bei 1,6 Kindern, in Deutschland ist sie mit durchschnittlich 1,36 Kindern pro Frau weit unter dem europäischen Durchschnitt. Lettland (1,31) liegt am unteren, Irland (2,07) am oberen Ende der Skala. Sowohl das Durchschnittsalter der Bevölkerung (44,2 Jahre, EU-Durchschnitt: 40,6 Jahre) als auch der Anteil der Personen über 65 Jahre in Deutschland (20,7%, EU: 17,4%) liegen im EU-Vergleich an der Spitze. In der EU wird der Bevölkerungsrückgang durch die Neuzuwanderung von 1 bis 2 Mio. Nicht-EU-Bürgern pro Jahr ausgeglichen. Bis 2060 werde sich der Anteil von Migranten und deren Nachkommen etwa verdoppeln. Zum 1. Januar 2009 lebten etwa 19,8 Mio. Drittstaatsangehörige in den 27 EU-Staaten, dies entspricht 4% der EU-Gesamtbevölkerung.
http://ec.europa.eu

Niederlande: Integrationstest wird verschärft

Die niederländische Regierung aus Christdemokraten und Konservativen hat Anfang April fast einstimmig beschlossen, den obligatorischen Integrationstest für Nicht-EU-Ausländer zu verschärfen (vgl. MuB 9/07). Der Grund: Teilweise könnten sich Ausländer, die den Test bestanden hatten, dennoch nicht ausreichend auf Niederländisch verständigen. Ab sofort müssen Einwanderer 26 von 80 Punkten im Sprachtest erreichen, zuvor waren nur 16 Punkte erforderlich. Auch sollen zusätzlich die Lese- und Schreibfähigkeiten abgefragt werden. Die Regierung, aber auch die sozialdemokratische Opposition argumentieren, dass sich Einwanderer durch die strengeren Anforderungen besser in den Niederlanden integrieren würden.