Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Deutschland: Integrationsministerkonferenz

Bei der Integrationsministerkonferenz Mitte Februar standen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Integrationskurse im Mittelpunkt. Auf die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern und ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten konnte man sich nicht einigen. Am Rande der Konferenz stellte die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer ein Modellprojekt zu Integrationsvereinbarungen vor.

Die Integrationsministerkonferenz (IntMK) tagte am 16. und 17. Februar in Mainz. Die Treffen finden zweimal jährlich statt. Die Minister koordinieren die Integrationspolitik der Länder und tauschen Informationen und Erfahrungen aus. Gesetzgebende Kraft haben die Entscheidungen der IntMK nicht (vgl. MuB 9/08).

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Darin soll für Zuwanderer aus allen Herkunftsländern ein Rechtsanspruch auf Prüfung und Feststellung der beruflichen Qualifikation innerhalb von drei Monaten festgelegt werden. Der Entwurf bezieht sich aber lediglich auf Berufe, die vom Bund geregelt sind, etwa auf Ärzte, Apotheker und die meisten Handwerkerberufe. Für Berufe, die von den Bundesländern reguliert werden, wie Lehrkräfte, Ingenieure, Erzieher und Architekten, müssen die Länder eigene Regeln für die Anerkennung festlegen, was schnellstmöglich geschehen soll. Die Minister erklärten, sie hätten bereits erste Schritte eingeleitet, z. B. Expertenanhörungen zur vereinfachten Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie die Entwicklung landesspezifischer Leitfäden für die Anerkennung. Außerdem wollen die Länder weitere Schritte in enger Zusammenarbeit mit dem Bund unternehmen, etwa bei der Einrichtung von zentralisierten Anlaufstellen für die meisten Berufe. Sie schlugen vor, die Bundesagentur für Arbeit solle für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig sein. Die Integrationsminister wiesen jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der Beratungsangebote und der Nachqualifizierungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt sei.

Integrationskurse

Die Integrationsminister der Länder begrüßten grundsätzlich den Plan der Bundesregierung, bis 2017 allen interessierten Zuwanderern die Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen. Allerdings riefen sie den Bund dazu auf, die im vergangenen Jahr beschlossenen Einschränkungen bei der Fahrtkostenerstattung, der Kinderbetreuung und bei den Möglichkeiten, die Kurse in Teilzeit zu besuchen, zurückzunehmen, um allen Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben. Die Konferenz sprach sich zudem dafür aus, auch Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Teilnahme an den Kursen zu ermöglichen.

Optionspflicht

Abgelehnt wurde ein erneuter Vorstoß der SPD-regierten Länder, die Optionspflicht abzuschaffen. Kinder ausländischer Eltern sind verpflichtet, sich nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zum 23. Lebensjahr exklusiv für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden oder diese abzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen sie mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Die Vorsitzende der IntMK und rheinland-pfälzische Integrationsministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Optionspflicht sei "aus integrationspolitischer Sicht absolut verfehlt". SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke plädieren für die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Bundestagsfraktionen CDU und FDP lehnen dies seit Jahren ab.

Kommunales Wahlrecht

Der Vorschlag, Drittstaatsangehörigen, die bereits lange in Deutschland leben, ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen, wurde von den unionsgeführten Ländern abgelehnt. Die Minister der SPD-regierten Länder hatten sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, die den Bundesländern die Möglichkeit geben würde, ein Kommunalwahlrecht für Ausländer einzuführen. Die CDU und CSU lehnen ein kommunales Ausländerwahlrecht mit der Begründung ab, dass dies gegen das Grundgesetz (GG) verstoße. Art. 20 GG sage aus, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe und dies seien die deutschen Staatsbürger.

Integrationsvereinbarungen

Zum Abschluss der Integrationsministerkonferenz stellte die Integrationsbeauftragte des Bundes Maria Böhmer (CDU) ein Modellprojekt zu Integrationsvereinbarungen vor, das im April starten soll. Ziel des Projekts ist der Abschluss individueller Integrationsvereinbarungen mit neu nach Deutschland einwandernden Personen, aber auch bereits im Land lebenden Migranten. Darin sollen zunächst die Sprachkenntnisse und Qualifikationen der Migranten festgehalten werden. Auf dieser Grundlage soll festgestellt werden, welche Hilfe sie beim Spracherwerb, bei der Ausbildung oder der Kinderbetreuung benötigen. Durch die Vereinbarungen soll stärker überprüft werden, dass die Migranten die vereinbarten Sprachkurse auch besuchen. Zusätzliche Sanktionen sind allerdings nicht geplant. Personen, die sich weigern, an Integrationskursen teilzunehmen, können bereits heute mit Geldbußen oder Sozialleistungskürzungen bestraft werden. Es ist auch möglich, ihnen die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.

Das Modellprojekt wird in 20 Kommunen gestartet und soll eineinhalb Jahre laufen. Ist es erfolgreich, sollen Integrationsvereinbarungen bundesweit eingeführt werden. Ein Sprecher der Staatsministerin sagte, Menschen, die neu nach Deutschland kämen, sollten verstärkt begleitet werden.

IntMK-Vorsitzende Malu Dreyer kritisierte hingegen, es bestehe die Gefahr, dass Zuwanderer sich vom Staat kontrolliert fühlten. Sie halte Integrationsvereinbarungen in "komplizierten Fällen" für hilfreich, für den Großteil der Zuwanderer aber für unnötig. Der Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen Memet Kilic verlangte, es solle zunächst klargestellt werden, zu welchen Leistungen der Staat sich konkret verpflichten wolle, um Immigranten zu unterstützen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Sevim Dagdelen sagte, die Integrationsvereinbarungen lenkten den Blick von den wirklich wichtigen Fragen ab: "Wir brauchen mehr und bessere Angebote für Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung."