Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

22.3.2011

Deutschland: Integrationsbedingungen nur Mittelmaß

Für Migranten sind die Integrationsangebote in Deutschland nur "halbwegs günstig". Zu diesem Ergebnis kommt der "Migrant Integration Policy Index", der Ende Februar vorgestellt wurde. Schweden, Portugal und Kanada schneiden darin am besten ab.

Der "Migrant Integration Policy Index" (MIPEX) vergleicht den rechtlichen Rahmen für Integration in 31 Ländern Europas und Nordamerikas. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit die Länder sich an internationale Standards halten. Geprüft werden 148 Indikatoren in den Bereichen Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung, politische Partizipation, dauerhafter Aufenthalt, Einbürgerungsmöglichkeiten und Antidiskriminierung. Die Studie wird regelmäßig unter der Führung des British Council und der Migration Policy Group durchgeführt und durch den Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen kofinanziert. Die erste und zweite Ausgabe des MIPEX erschienen 2004 und 2007 (vgl. MuB 9/07).

Im aktuellen MIPEX erreichen die 31 Teilnehmerländer im Durchschnitt 52 von 100 möglichen Punkten. Spitzenreiter sind Schweden (83), Portugal (79) und Kanada (72), am Ende rangieren die Slowakei (36), Zypern (35) und Lettland (31 Punkte). Deutschland liegt mit insgesamt 57 Punkten etwas über dem Durchschnitt auf Platz zwölf.

Arbeitsmarkt

Der MIPEX sieht in Deutschland "einige der zielgerichtetsten Maßnahmen für die Arbeitsmarktintegration, außer bei der Anerkennung von Qualifikationen". Für die gezielte Unterstützung von Zuwanderern nach Einführung des Nationalen Integrationsplans erreicht Deutschland demnach die zweithöchste Wertung unter allen MIPEX-Ländern nach Schweden. Kritisiert wird jedoch, dass hochqualifizierte Migranten teilweise vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind (anders als in zwölf MIPEX-Ländern) oder nicht von Stipendien profitieren können (anders als in neun Ländern). Auch fehlen Reformen zur umfassenden Unterstützung bei der Arbeitssuche. Deutschland kommt in diesem Bereich auf 77 Punkte, der EU-Durchschnitt liegt bei 57.

Bildung

Betrachtet man alle Ergebnisse für Deutschland, schneidet die Bundesrepublik bei der Integration in der Schule am schwächsten ab. Kritisiert werden u. a die Lehrpläne, wonach Schulkinder im Unterricht nur selten etwas über die Kulturen der Einwanderer in Deutschland lernen. Negativ bewertet wird auch, dass nicht alle tatsächlich im Land lebenden Schulkinder Zugang zur Bildung erhalten. Kinder von Eltern ohne Aufenthaltstitel haben demnach nur in fünf Bundesländern einen Rechtsanspruch auf den Schulbesuch – im Gegensatz zur Hälfte der MIPEX-Länder, wo diese Kinder gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsstufen haben (Deutschland: 43 Punkte, EU-Durchschnitt: 39).

Politische Teilhabe

"Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Immigranten haben sich nicht sonderlich verbessert", resümieren die Autoren des MIPEX für alle Teilnahmeländer. Nur in Griechenland wurden demnach u. a. durch eine Staatsbürgerrechtsreform deutliche Fortschritte erzielt. In Deutschland können sich Migranten zwar kaum auf Bundesebene politisch engagieren, dafür aber auf kommunaler und auf Länderebene (Deutschland: 64 Punkte, EU-Durchschnitt: 44 Punkte).

Familienzusammenführung

Familien, die in Deutschland zusammenleben möchten, durchlaufen Verfahren, wie sie in der EU üblich sind. Die Wartezeiten für Antragsteller sind zum Teil jedoch deutlich länger als in den meisten Ländern, so ist nur in acht Ländern eine Aufenthaltsdauer von zwei Jahren oder mehr erforderlich wie in Deutschland (Deutschland und EU-Durchschnitt: 60 Punkte).

Antidiskriminierung

"Im Bereich der Gleichstellung wird in Deutschland vergleichsweise wenig unternommen", wird im MIPEX festgestellt. Die deutschen Antidiskriminierungsgesetze werden kritisch bewertet, weil potenzielle Opfer angesichts eines geringen staatlichen Engagements nicht die benötigte Unterstützung erhielten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat weniger Kompetenzen zur Unterstützung von Opfern als entsprechende Einrichtungen in 24 anderen MIPEX-Ländern. Die Stelle verfüge nicht über eigene Streitschlichtungsverfahren und könne vor Gericht keine Forderungen für Opfer geltend machen wie etwa in zwölf anderen Ländern üblich (Deutschland: 48, EU-Durchschnitt: 59 Punkte).

Einbürgerungsmöglichkeiten

Positiv bewerten die MIPEX-Autoren "verbesserte und gesicherte Rechtsverfahren und professionellere Einbürgerungstests". Wie in 18 anderen Staaten bestehe in Deutschland die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, allerdings nur für EU-Bürger. So müssten sich trotz Aufrufen zu Reformen demnächst etwa 320.000 in Deutschland geborene junge Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund der Optionspflicht für eine ihrer beiden Staatsbürgerschaften entscheiden, kritisiert der MIPEX. Deutschland kommt hier auf 59 Punkte, der EU-Durchschnitt liegt bei 44.

Dauerhafter Aufenthalt

Die Voraussetzungen für den dauerhaften Aufenthalt sind in keinem anderen Land so umfangreich wie in Deutschland, heißt es im MIPEX. So verlangen beispielsweise nur Dänemark und Estland ein ähnlich hohes Niveau bei den Sprachkenntnissen. In den meisten Ländern reichten einfache Sprachkenntnisse ohne Integrationstests. In Ländern wie Kanada oder Schweden und neuerdings auch in Österreich, Belgien und Spanien bleiben durch dauerhafte Aufenthaltsrechte zudem mehr internationale Studierende im Land (Deutschland: 50 Punkte, EU-Durchschnitt: 59).

Fazit

Laut MIPEX sind Migranten aus Ländern außerhalb der EU in Deutschland rechtlich etwas besser gestellt als beim MIPEX 2007. Dies betreffe rund 4,3 Mio. Menschen. Grund für die Verbesserung seien "ein klarer Weg zur Staatsbürgerschaft und zielgerichtete Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt". Mit Blick auf Bildungschancen und Möglichkeiten der Familienzusammenführung liege Deutschland dagegen im Durchschnitt. Die Integrationspolitik für Neuankömmlinge habe sich "in den vergangenen drei Jahren kaum verbessert, ist jedoch mit der anderer großer Einwanderungsländer vergleichbar", heißt es im MIPEX.