Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

Italien: Massenflucht aus Tunesien

23.2.2011
Vor dem Hintergrund des politischen Umbruchs in Tunesien sind Mitte Februar innerhalb weniger Tage rund 5.000 Bootsflüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die italienische Regierung erklärte daraufhin den Notstand. Die aktuelle Situation entfachte erneut eine Debatte über die Lastenverteilung innerhalb der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind zwischen Mitte Januar und Mitte Februar insgesamt 5.278 so genannte Boatpeople auf Lampedusa eingetroffen, davon rund 4.500 innerhalb von nur vier Tagen Mitte Februar. Es handelt sich hierbei überwiegend um junge tunesische Männer. Die 20 km² große Insel mit rund 6.000 Einwohnern liegt etwa 150 km von der tunesischen Küste entfernt.

Hintergrund



Die Migranten machten sich infolge des politischen Umbruchs in Tunesien auf den Weg nach Italien. Der ehemalige Diktator des nordafrikanischen Landes Zine el-Abidine Ben Ali (RCD, sozialistisch) war am 14. Januar infolge wochenlanger Proteste nach Saudi-Arabien geflohen. Da die staatlichen Behörden seitdem nur noch eingeschränkt funktionierten, entfielen die Kontrollen an der tunesischen Küste weitgehend. Gutes Wetter und eine ruhige See begünstigten die Auswanderungswelle.

Die Regierung unter Ben Ali schloss bereits 1999 mit Italien ein Rückübernahmeabkommen. Dieses beinhaltete gemeinsame Patrouilleneinsätze vor der tunesischen Küste sowie eine verbindliche Rückübernahme illegal nach Italien eingereister tunesischer Staatsbürger. Infolgedessen kam es in den letzten zehn Jahren zu keinen nennenswerten Fluchtbewegungen von Tunesien nach Süditalien.

Zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 kamen innerhalb eines Jahres etwa 20.000 Boatpeople von der etwa 300 km entfernten libyschen Küste nach Lampedusa. Seit der operativen Umsetzung eines umstrittenen Rückübernahmeabkommens mit Libyen hat diese Route jedoch an Bedeutung verloren.

Unterbringung



In den ersten Tagen der Massenankunft auf Lampedusa lehnte es die italienische Regierung kategorisch ab, die Migranten in einem seit Ende 2009 geschlossenen Aufnahmezentrum auf Lampedusa unterzubringen. Nach steigendem öffentlichen Druck wurde das für 800 bis 850 Personen ausgelegte Zentrum schließlich wieder geöffnet. Vorher mussten die Migranten teilweise im Freien übernachten und konnten nur notdürftig versorgt werden.

Reaktionen in Italien



Die italienische Regierung erklärte am 12. Februar einen "humanitären Notstand" auf Lampedusa und richtete einen Krisenstab ein. Mehr als 2.000 Migranten wurden bereits nach Sizilien und auf das italienische Festland ausgeflogen. Sowohl ihnen als auch den noch auf Lampedusa verbliebenen Bootsflüchtlingen droht nun die Abschiebung nach Tunesien.

Außenminister Franco Frattini (Volk der Freiheit, konservativ) forderte von der EU eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise. Nach einem Besuch in Tunis signalisierte er Bereitschaft, die tunesische Polizei beispielsweise mit Schiffen zu unterstützen. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord, rechtspopulistisch) kritisierte, dass sich die tunesische Regierung nicht mehr an das bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen halte. Er sprach von einem "Mauerfall des Maghreb" und warnte davor, dass sich Terroristen unter die Migranten mischen könnten. Weiterhin sprach er sich für die Entsendung italienischer Polizisten nach Tunesien aus, um weitere Ausreisen zu verhindern.

Reaktionen in Tunesien



Die tunesische Regierung lehnte den Vorstoß, italienische Polizisten in Tunesien einzusetzen, strikt ab. Unterdessen wurden die Kontrollen in mehreren Hafenstädten wieder ausgeweitet.

Europäische Union



Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte nach einem Besuch in Tunis eine Soforthilfe von 17 Mio. Euro an, die v. a. für die Abwicklung freier Wahlen sowie die Verbesserung der Menschenrechtslage eingesetzt werden sollen. Bis 2013 soll Tunesien weitere 258 Mio. Euro als Unterstützung erhalten, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern.

Die Kommission kündigte auch finanzielle Hilfe für Italien sowie die Entsendung von Einheiten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex an.

In einigen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, ist vor dem Hintergrund der Massenflucht erneut eine Debatte über die Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen entbrannt (vgl. MuB 3/99). Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und weitere Spitzenpolitiker von CDU/CSU lehnen eine Aufnahme der tunesischen Boatpeople in Deutschland ab. De Maizière unterstrich, dass im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, Italien hingegen hätte "nicht einmal 7.000" aufgenommen. Außerdem fügte er hinzu, dass kein Fluchtgrund vorhanden sei: "Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird." Politiker von SPD, FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für die Aufnahme eines Teils der tunesischen Boatpeople aus. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy regte an, dass auf EU-Ebene erneut über eine Quotenregelung zur Verteilung anerkannter Flüchtlinge diskutiert werden müsse.