Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

Deutschland: Beirat für Integration

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer plant die Einrichtung eines Beirats für Integration. Das gab sie Mitte Januar in Berlin bekannt. Das Gremium soll den Dialog mit Migranten in Deutschland verbessern. Die Opposition sieht die Pläne kritisch.

"Der Beirat wird bewusst kein Gremium ausschließlich von Migrantenorganisationen sein. Mein Anspruch war und ist es, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen", sagte Maria Böhmer (CDU) anlässlich der Vorstellung der Pläne. In das Gremium unter Böhmers Vorsitz sollen insgesamt 32 Mitglieder berufen werden. Zehn Mitglieder werden Vertreter von Migrantenorganisationen sein und unterschiedliche Herkunftsländer repräsentieren. Dazu gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Bundesverband Deutsch-Arabischer Vereine, der Bund der spanischen Elternvereine, der Club Dialog, der russischsprachige Migranten vertritt, und der Verband Griechischer Gemeinden. Ebenfalls vertreten sein sollen evangelische und katholische Kirchenvertreter, Mitglieder des Zentralrats der Juden und des türkischen Moschee-Dachverbandes Ditib sowie der russisch- und der griechisch-orthodoxen Kirchen. Weitere Mitglieder des Beirats werden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, der Sport- und der Wohlfahrtsverbände, der Wissenschaft, von verschiedenen Stiftungen und der Bundesagentur für Arbeit sein.

Außerdem sollen kompetente Einzelpersonen beteiligt werden, die Böhmer bislang jedoch nicht benannte. Mit einem Gaststatus werden je ein Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Bundestags-Innenausschusses sowie einzelne Integrationsminister der Bundesländer teilnehmen. Das Landesnetzwerk der Migranten-Selbstorganisationen Sachsen-Anhalt soll die Lage in den neuen Bundesländern darstellen. Die Begrenzung der Mitgliederzahl begründete Böhmer mit dem Argument, der Beirat müsse "arbeitsfähig" bleiben.

Der Beirat soll Debatten anstoßen und Empfehlungen abgeben. Unter anderem will die Integrationsbeauftragte Themen wie Spracherwerb, die Rolle der Frau sowie Bildung und Arbeit behandeln. Das Gremium soll aber auch zu aufkommenden Diskussionen wie etwa um die kontroversen Thesen von Thilo Sarrazin (SPD) Stellungnahmen abgeben. Zudem soll eine "Identitätsdebatte" geführt werden, bei der die Rolle von Migrantengruppen in der deutschen Gesellschaft besprochen wird. "Wir müssen auch Grundsatzfragen diskutieren", sagte die Integrationsbeauftragte.

Die Geschäftsstelle des Beirats wird von Böhmers Stab im Kanzleramt eingerichtet. Wann das erste Treffen stattfindet, ist noch unklar. Ein Sprecher der Integrationsbeauftragten erklärte, das Gremium sei eventuell bis Mai dieses Jahres konstituiert und könne dann möglicherweise einmal im Quartal zusammentreten.

Reaktionen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat bewertete die Gründung des Beirats positiv. Er plädierte allerdings dafür, ihm mehr Kompetenzen zuzugestehen. "Sinnvoll wäre etwa, dass der Beirat von der Politik bei entsprechenden politischen Fragen angehört werden muss", sagte Kolat.

Kritik kam auch aus den Reihen der Linken: "Der Beirat wird nicht einmal eine Placebo-Wirkung entfalten", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen. Da Böhmer den Vorsitz des Gremiums übernehme, seien kritische Anmerkungen gegenüber der Bundesregierung praktisch unmöglich. Böhmer sei keine Anwältin der Migranten, sondern ein "kritikloses Sprachrohr der Regierung". Auch der integrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mehmet Kilic warf der Regierung vor, beim Thema Einwanderung "beratungsresistent" zu sein. Böhmer scheue strukturelle Reformen bei der Einbürgerung, im Wahl- und im Aufenthaltsrecht, das sähe man deutlich an der Auswahl der Themen für den Beirat.