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23.2.2011

Deutschland: Burkaverbot in Hessen

Die hessische Landesregierung hat Anfang Februar ein Verbot der Burka für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erlassen. Niedersachsen prüft derzeit eine ähnliche Maßnahme. Andere Bundesländer halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

Hintergrund des Burkaverbots im öffentlichen Dienst in Hessen ist der Fall einer 39jährigen Deutschen marokkanischer Herkunft, die seit mehreren Jahren als Angestellte in einem Bürgeramt in Frankfurt am Main tätig war. Kurz vor Beendigung ihrer Elternzeit kündigte sie an, aus religiösen Gründen nicht mehr nur mit Kopftuch, sondern voll verschleiert zum Dienst im Bürgeramt zurückzukehren.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erließ daraufhin am 2. Februar ein grundsätzliches Verbot der Ganzkörperverschleierung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Er begründete dies mit dem Gebot politischer und religiöser Neutralität öffentlich Bediensteter und der Schaffung von Rechtssicherheit. Die Burka vermittle ein Bild, das sich nicht mit freiheitlichen und weltoffenen Werten vereinbaren ließe, so Rhein. Der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Ismail Tipi unterstrich, dass der Blickkontakt gerade im öffentlichen Dienst wichtig sei, um Vertrauen zwischen Bürgern und Bediensteten der Verwaltung aufzubauen.

Bereits am Tag darauf einigte sich die Mitarbeiterin des Bürgeramts mit der Stadtverwaltung auf eine einvernehmliche Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses.

Reaktionen

Die Forderung der Deutsch-Marokkanerin, bei der Arbeit eine Burka tragen zu dürfen, stieß bei muslimischen Verbänden und öffentlichen Einrichtungen, die mit Integrationspolitik befasst sind, auf Unverständnis. Naime Cekir vom Kompetenzzentrum muslimischer Frauen in Frankfurt am Main wies darauf hin, dass das Tragen einer Burka nicht auf einer islamisch-theologischen Grundlage beruhe. Außerdem überfordere die Burka nicht nur die Toleranz von Christen, sondern ebenso die vieler Muslime. Der Streit um die Burka mobilisiere zudem verborgene Ängste. Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass erfolgreiche Integration nicht bedeute, alles zuzulassen.

Sowohl der Zentralrat der Muslime als auch der hessische Ausländerbeirat gaben zu bedenken, dass es sich um einen Einzelfall handle, durch den bestehende Stereotype verstärkt und die Angst vor einer Islamisierung gefestigt würden. Davon seien auch Kopftuchträgerinnen betroffen, so die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan. Sie lehnte ein gesetzliches Burkaverbot ab, da es sich um Einzelfälle handle.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy bezeichnete eine vergleichbare Regelung wie in Hessen für Beschäftigte in Bundesbehörden als denkbar. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) gab zu bedenken, dass ein generelles Burkaverbot angesichts der geringen Zahl von Burkaträgerinnen nicht notwendig sei. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir warnte davor, aus einem Einzelfall eine Symboldebatte zu konstruieren, die an den wahren Problemen vorbeigehe. Außerdem unterstrich Özdemir, dass eine Vollverschleierung von der übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland abgelehnt werde. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Linken, sprach sich gegen ein generelles Verbot der Burka am Arbeitsplatz aus, da betroffene Frauen davon abgehalten würden, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften.

Andere Bundesländer

Nur wenige Tage nach dem hessischen Burkaverbot kündigte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an, das Tragen von Ganzkörperschleiern in Ämtern und Behörden verbieten zu wollen. Eine entsprechende Regelung werde derzeit geprüft.

Aus weiteren Bundesländern kamen eher zurückhaltende Reaktionen. Weitgehender Konsens ist, dass eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht zugelassen werde, dafür jedoch kein gesetzlicher Erlass notwendig sei.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das hessische Verbot und erklärte, dass ein ähnlicher Erlass dann verkündet würde, wenn ein vergleichbarer Fall in Bayern auftreten sollte. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening (Bündnis 90/Die Grüne) hob hingegen hervor, dass kein gesetzlicher Erlass notwendig sei, da Vermummung und Verschleierung bereits durch das Dienstrecht verboten seien.