Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

Kurzmeldungen – Deutschland

Kontroverse über Leistungen für Asylbewerber, die Bundesagentur für Arbeit legt einen Aktionsplan gegen Fachkräftemangel vor, erstmals seit sechs Jahren hat Deutschland einen positiven Wanderungssaldo, die Bundesregierung will eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz verankern und Schöffen müssen vor Gericht Deutsch sprechen.

Kontroverse über Leistungen für Asylbewerber

Nachdem die Bundesregierung im November 2010 eingeräumt hatte, dass die bisherige Festlegung der Sozialleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig ist, hat Anfang Februar der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten zum Thema angehört. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich dafür ein, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylbewerber Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warnte vor einer Anhebung der Leistungssätze, die in einer Zeit steigender Asylbewerberzahlen zusätzliche Anreize zur Beantragung von Asyl in Deutschland schaffen würde. Die angehörten Verfassungs- und Sozialjuristen betonten dagegen, dass migrationspolitische Überlegungen keine Rolle bei der Berechnung spielen dürften. Zudem müsse der Minderbedarf von Asylbewerbern gegenüber Hartz-IV-Empfängern überhaupt erst empirisch nachgewiesen werden. Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen und Sozialverbänden kritisierten, dass Hilfe in Form von Sachleistungen und eine dauerhafte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen verletzten. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die Anpassung der Leistungssätze sowie das Sachleistungsprinzip. Eine Abschaffung des Gesetzes ist jedoch nicht geplant.
www.bundestag.de

Aktionsplan gegen Fachkräftemangel

In der Debatte um den drohenden Fachkräftemangel in Deutschland hat die Bundesagentur für Arbeit Ende Januar in einem Zehn-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Das größte Potenzial sieht die Agentur, wie aus der Studie "Perspektive 2025 – Fachkräfte für Deutschland" hervorgeht, in einer stärkeren Erwerbstätigkeit von Älteren, Frauen und Migranten. Letztere müssten besonders gefördert werden. Es gelte, die Abbrecherquoten in Schule, Ausbildung und Studium zu verringern. Das Potenzial im eigenen Land werde aber nicht ausreichen, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern. Daher sei ein kurzfristiger Zuzug von 0,4 bis 0,8 Mio. Fachkräften aus dem Ausland nötig. Allerdings müsse "die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland durch die Etablierung einer umfassenden Willkommenskultur erhöht" werden.
www.arbeitsagentur.de

Positiver Wanderungssaldo

Erstmals seit sechs Jahren hat es im vergangenen Jahr in Deutschland wieder einen positiven Wanderungssaldo gegeben. Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts, die auf vorläufigen Zahlen für die ersten drei Quartale 2010 basiert, zogen etwa 80.000 bis 100.000 Personen mehr aus dem Ausland zu als fortzogen. Zuletzt gab es im Jahr 2004 mit 83.000 Personen einen ähnlich hohen Wanderungsgewinn. 2008 und 2009 wurden sogar Wanderungsverluste gegenüber dem Ausland von 56.000 und 13.000 Personen festgestellt. Ein Grund für die erhöhten Fortzugszahlen dieser beiden Jahre sind unter anderem Melderegisterbereinigungen, die die Kommunen im Zuge der Einführung der Steueridentifikationsnummer durchführten.
www.destatis.de

Knapp 1 Mio. Einbürgerungen

In Deutschland sind von 2002 bis 2009 967.860 Personen eingebürgert worden (vgl. MuB 6/07). Fast ein Drittel waren türkischer Herkunft (309.346 Personen), gefolgt von Serben/Montenegrinern/Kosovaren (61.936), Iranern (46.011), Polen (40.503), Bürgern aus der Russischen Föderation (29.598) und Irakern (29.580). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer hervor.

Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Damit sollen dauerhafte Familientrennungen bei Spätaussiedlern verhindert werden, wenn sich einige Angehörige zunächst entschieden hatten, im Herkunftsland zu bleiben. Im Härtefall ist es künftig möglich, den Ehepartner oder die Kinder in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nachträglich einzubeziehen. "Auch wenn die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering sein dürfte, ist die Gesetzesergänzung bedeutsam für die Wahrnehmung der besonderen historisch-moralischen Verpflichtungen gegenüber den Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, deren Familien ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hatten", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Christoph Bergner (CDU) anlässlich der Novellierung.
www.bmi.bund.de

Urteil: Schöffen müssen Deutsch sprechen

In einem Urteil vom 26. Januar hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass Schöffen die deutsche Sprache beherrschen müssen (Az. 2 StR 338/10). Laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist die Gerichtssprache Deutsch (§ 184 S.1 GVG), und laut Strafprozessordnung gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO). Die Besetzung einer Strafkammer mit Schöffen, die des Deutschen nicht mächtig sind, sei daher nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof hat damit entschieden, dass ein Verfahren, an dem eine nicht Deutsch sprechende Schöffin beteiligt war, neu aufgelegt werden muss. Es handelt sich dabei um einen Prozess über einen Raubüberfall in Köln aus dem Jahr 2009 (Az. 113 KLs 1/09 41 Js 162/09). Die beteiligte Schöffin sprach kein Deutsch, weshalb sie von einer Dolmetscherin unterstützt wurde. Nach Ansicht der Richter verstieß dies gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.
www.bundesgerichtshof.de