Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

Großbritannien: Debatte um Multikulturalismus

Der britische Premierminister David Cameron hat das Modell des Multikulturalismus als gescheitert bezeichnet. Gleichzeitig kündigte er eine schärfere Kontrolle religiöser Gruppen an. Staatliche Förderung soll an die Achtung der Werteordnung geknüpft werden.

Anfang Februar erklärte Premierminister Cameron (Tories, konservativ) auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die "Doktrin des staatlichen Multikulturalismus" im Vereinigten Königreich gescheitert sei. Dabei kritisierte er auch die Gleichgültigkeit gegenüber den Aktivitäten kultureller und religiöser Minderheiten. "Wir brauchen viel weniger der passiven Toleranz der vergangenen Jahre, sondern einen aktiveren, muskulöseren Liberalismus", so Cameron in seiner Rede.

Bislang wurde im Rahmen eines Vorsorgeprogramms gegen Terrorismus auch fundamentalistischen Muslimverbänden Förderung gewährt, um sie dadurch stärker in die britische Gesellschaft einzubinden. Dieses Modell sei eine der Ursachen der Probleme mit radikal-islamischen Gruppen. Die "Doktrin des staatlichen Multikulturalismus" müsse durch eine "gemeinsame nationale Identität" ersetzt werden, sagte Cameron.

In Bezug auf extremistische Gruppen im eigenen Land, wie etwa jene, die für die Londoner Terroranschläge vom Juli 2005 verantwortlich waren, sagte Cameron weiter: "Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, wenn wir nur außerhalb unserer Grenzen tätig werden." Europa müsse erkennen, was "in unseren eigenen Ländern passiert".

Gerade die finanzielle Förderung religiöser und ethnischer Gemeinschaften solle sich an der Achtung der Menschenrechte, der Gleichheit der Geschlechter, der religiösen Toleranz sowie der Förderung von Integration orientieren. Das Innenministerium sowie der nationale Sicherheitsrat Großbritanniens arbeiten bereits an einer Neufassung der Förderbestimmungen.

Außerdem solle ein zweimonatiger so genannter Bürgerdienst auf freiwilliger Basis für 16-Jährige eingeführt werden. Dort soll jungen Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen gezeigt werden, wie sie zusammenleben und -arbeiten können.

Reaktionen

Unterstützung erhielt Cameron von Teilen der muslimischen Gemeinde sowie vom Oberrabbiner der jüdischen Gemeinschaft Lord Jonathan Sacks. Dieser teilte auch die Forderung Camerons nach einer Stärkung der nationalen Identität. Andernfalls gäbe es nichts, in das sich Zuwanderer integrieren könnten.

Auch der Mitbegründer des liberal-religiösen Sufi-Rates der Muslime Haras Rafiq bezeichnete den bisherigen Umgang des britischen Staats mit muslimischen Fundamentalisten als zu nachlässig.

Der britische Muslimrat hingegen kritisierte, dass Muslime weiterhin als "Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung" angesehen würden. Die islamische Ramadhan Foundation warf Cameron vor, "Hysterie und Paranoia über den Islam und Muslime" zu schüren.

Auch innerhalb der liberaldemokratischen Partei, des Koalitionspartners der Tories, gab es kritische Stimmen. Die Parteiführung hielt sich bislang jedoch zurück.

Der ehemalige Innenminister Jack Straw sowie die vormalige Arbeitsministerin Margaret Hodge (beide Labour, sozialdemokratisch) kritisierten darüber hinaus den Zeitpunkt der Rede Camerons. Am gleichen Tag zogen etwa 3.000 Unterstützer der offen fremdenfeindlichen "English Defence League" (EDL) durch die Stadt Luton. Der Direktor der Antirassismusorganisation "Hope not Hate" sagte, dass die islamfeindlichen EDL-Mitglieder die Regierung nun auf ihrer Seite sähen.

Nur wenige Tage nach Camerons Rede schloss sich auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (UMP) Mitte Februar der Kritik am Multikulturalismus an: "In allen Demokratien hat man sich zu sehr mit der Identität desjenigen beschäftigt, der zu uns kam, und nicht genug mit der Identität des Landes, das ihn aufgenommen hat." Zuspruch bekam Sarkozy vom rechtsextremen Front National.

Bereits im Oktober 2010 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ansatz des Multikulturalismus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union als "absolut gescheitert" bezeichnet.