Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

Kurzmeldungen – Europa

Der französische Senat hat eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes gestoppt, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gewährte einem Asylbewerber Schmerzensgeld für seine Abschiebung, im Jahr 2008 in verlegten 1,4 Mio EU-Bürger ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Staat und vier Roma-Kinder starben in illegalem Lager in Italien.

Frankreich: Senat stoppt Einwanderungsgesetz

Der französische Senat hat am 3. Februar eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes mit 182 zu 156 Stimmen abgelehnt. Die im Oktober 2010 von der Nationalversammlung verabschiedete Novelle sah unter anderem vor, eingebürgerten Franzosen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese erst seit zehn oder weniger Jahren in Frankreich leben und wegen eines Mordversuchs an Staatsbediensteten verurteilt wurden. Das nach dem Einwanderungsminister benannte "Loi Besson" war von zahlreichen Juristen und der Opposition als verfassungswidrig kritisiert worden. Menschenrechts- und Einwandererorganisationen bezeichneten die Ablehnung des Gesetzes als einen "Sieg über die Unmenschlichkeit". Im Laufe des Jahres will die Regierung eine Neufassung des Gesetzes erarbeiten.
www.immigration.gouv.fr

EU: Schmerzensgeld für Abschiebung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Ende Januar geurteilt, dass die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstößt (Az. 30696/09). Geklagt hatte ein Flüchtling aus Afghanistan, der 2009 auf der Basis des Dubliner Übereinkommens von Belgien nach Griechenland abgeschoben worden war. Dort war er unter unhygienischen und äußerst beengten Bedingungen inhaftiert und von Polizisten misshandelt worden. Nach seiner Freilassung war er für mehrere Monate obdachlos. Das Gericht befand, dass sowohl Griechenland als auch Belgien gegen das Verbot der menschenunwürdigen Behandlung verstoßen hatten und sprach dem Mann ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu. Zurzeit haben Deutschland, Island, Schweden, Großbritannien und Norwegen die Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesetzt. Durch das Urteil könnten wegen des zugesprochenen Schmerzensgeldes erhebliche Kosten auf die EU-Länder zukommen. Beim EGMR sind 960 ähnliche Fälle anhängig, vor allem gegen Großbritannien, Belgien, Frankreich, Finnland und die Niederlande.
www.echr.coe.int

EU: 1,4 Mio. Binnenmigranten

Im Jahr 2008 sind nach aktuellen Berechnungen von Eurostat 1,4 Mio. EU-Bürger von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes eingewandert, das nicht ihr Herkunftsland war. Die meisten Migranten innerhalb der EU kamen aus Rumänien (384.000 Personen), Polen (266.000) und Bulgarien (91.000). Rumänen wanderten vorzugsweise nach Italien (46% der rumänischen Migranten) und Spanien (19%). Rund 45% aller polnischen EU-Binnenmigranten wanderten nach Deutschland. Die meisten Bulgaren wanderten nach Deutschland (26%) und nach Spanien (14%). Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor.
ec.europa.eu/eurostat

Italien: Tod von vier Roma-Kindern

In einem illegalen Roma-Lager am Rande der italienischen Hauptstadt Rom sind am 6. Februar vier Kinder im Schlaf verbrannt. Brandursache war vermutlich ein Feuer, das die Kinder angezündet hatten, um die aus Plastikteilen, Wellblech und Holz bestehende Hütte warm zu halten. Der Tod der Kinder hat die Debatte um den Umgang mit Roma in Europa neu entfacht. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisierten die unzumutbaren Lebensbedingungen in Roma-Siedlungen. Das Lager war von den Behörden bereits mehrfach abgerissen, von den Bewohnern aber immer wieder aufgebaut worden. Insgesamt wohnen in Italien schätzungsweise 10.000 Roma in illegalen Siedlungen. Räumungen in Frankreich hatten bereits im vergangenen Jahr eine Debatte ausgelöst.
www.comune.roma.it