Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

EU/Türkei: Rückübernahmeabkommen vereinbart

Die Europäische Union und die Türkei haben Ende Januar bekannt gegeben, vor dem Abschluss eines Rückübernahmeabkommens zu stehen. Dieses betrifft sowohl türkische Staatsbürger als auch illegal über die Türkei in die EU eingereiste Drittstaatsangehörige. Im Gegenzug soll die Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU gelockert werden.

Der Text des Abkommens über die Rückübernahme der irregulären Einwanderer wird am 24. Februar im Innen- und im Justizressort der EU-Kommission fertig gestellt und muss dann von der Türkei ratifiziert werden. Beide Seiten rechnen mit einer baldigen Umsetzung ab März 2011. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Türkei, eigene Staatsbürger und Flüchtlinge, die irregulär über ihr Staatsgebiet in die EU eingereist sind, wieder aufzunehmen.

Die Türkei ist ein wichtiges Transitland, vor allem für Flüchtlinge aus der Nahost-Region, Asien und Afrika. Die EU hofft darauf, dass mit dem Abkommen die irregulären Flüchtlingsströme abnehmen. Vor allem Griechenland soll entlastet werden, denn dorthin kommen viele Flüchtlinge über die türkische Grenze (vgl. MuB 6/99).

Aufgrund der steigenden irregulären Grenzübertritte im letzten Jahr hat sich die Lage von Flüchtlingen in Griechenland drastisch verschlechtert, so sind etwa die Flüchtlingsunterkünfte völlig überfüllt. Als Gegenmaßnahme will das Land nun einen Zaun an der Grenze zur Türkei errichten.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die die Verhandlungen geführt hatte, betonte: "Die illegale Einwanderung kann in dieser Region künftig effektiv kontrolliert werden", zugleich gab sie sich zuversichtlich im Hinblick auf die von der Türkei gewünschten Reiseerleichterungen.

Die türkische Regierung will das Abkommen unterzeichnen, erachtet jedoch die Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger als Voraussetzung. Die politische Umsetzung des Rückübernahmevertrags und Erleichterungen der EU in der Visumsfrage seien ein "paralleler Prozess", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu (AKP, islamisch-konservativ). Mit dem Rückübernahmeabkommen setzt die Türkei die Vorgabe der EU für eine erleichterte Reisefreiheit um. Andere Maßgaben hat die Türkei bereits erfüllt, wie etwa die Einführung biometrischer Reisepässe.

Die türkische Presse feierte die angestrebte Einigung als historisches Ereignis, das auch eine weitere Annäherung beider Seiten bedeute und somit die Chancen auf einen EU-Beitritt verbessere. Vor allem Geschäftsreisende empfinden die komplizierten Visaverfahren für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU als zu aufwändig. Mit über 60 Ländern hat die Türkei inzwischen eine Aufhebung der Visapflicht ausgehandelt, darunter Russland und die gesamte Nahostregion. Bei Reisen in EU-Staaten müssen Türken aber mitunter 50 verschiedene Unterlagen für einen Visumsantrag ausfüllen.

Die Türkei geht nun von Erleichterungen bei Reisen von bis zu drei Monaten aus. Eine komplette Aufhebung der Visapflicht ist erst mit einem Beitritt möglich, so die Haltung der EU (vgl. MuB 8/05). Nach dem Willen der türkischen Regierung soll die Visapflicht für Studierende, Akademiker und Fernfahrer entfallen. Die EU-Kommission will diesen Wünschen nachkommen. Die türkische Regierung wünscht sich eine schnelle Einigung auch aus wahltaktischen Gründen. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit der EU könnte sich positiv auf die Chancen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) auf einen erneuten Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 12. Juni auswirken.