Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

23.2.2011

Russland: Änderungen bei der Einwanderungspolitik

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels will Russland verstärkt Hochqualifizierte anwerben. In Russland straffällig gewordenen Ausländern soll die Wiedereinreise verweigert werden. Ausländer, die bereits in Russland leben, sollen besser integriert werden. Die Regierung will auch das Problem der Ausländerfeindlichkeit in den Griff bekommen.

Der Leiter der russischen Einwanderungsbehörde Konstantin Romodanovsky kündigte für 2011 auf einer Pressekonferenz Ende Januar in Moskau zwei strategische Prioritäten der russischen Einwanderungspolitik an. Zum einen soll eine stärkere Auswahl von zukünftigen Einwanderern in Bezug auf ihre Qualifikation vorgenommen und eine mögliche kriminelle Vergangenheit ausgeschlossen werden. Zum anderen soll ein Schwerpunkt auf einer besseren Integration der Einwanderer liegen.

Nach Schätzungen der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen lebten 2010 ca. 12,3 Mio. Migranten in Russland. Dies entspricht 8,7% der Bevölkerung. Die Immigranten kommen überwiegend aus GUS-Staaten, vor allem aus Usbekistan, Tadschikistan und der Ukraine. Laut UN-Schätzungen wird die Arbeitsbevölkerung Russlands zwischen 2010 und 2014 jährlich um 1,4 Mio. Personen schrumpfen. Um diesen bereits seit Jahren anhaltenden Rückgang auszugleichen, ist Russland kurzfristig auf Einwanderung angewiesen (vgl. MuB 1/07, 3/03).

Anwerbung Hochqualifizierter

Bereits Mitte 2010 wurde die Ausgabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einem hohen Einkommen erheblich erleichtert und beschleunigt. So wurden für Hochqualifizierte die Einwanderungsquoten abgeschafft. Zudem muss über ihre Anträge nun innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Im Zuge dieser Regelung sind im zweiten Halbjahr 2010 rund 3.000 Arbeitsgenehmigungen an Ausländer mit einem Jahresgehalt von umgerechnet mehr als 65.000 US-Dollar vergeben worden. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 20.000 gut ausgebildete Arbeitnehmer – unabhängig von ihrem Gehalt – nach Russland eingewandert. Für 2011 strebt die russische Einwanderungsbehörde die Erhöhung dieser Zahl auf 50.000 Personen an. Dies entspricht dem von der Regierung geschätzten Bedarf an Fachkräften, vor allem Mathematikern, Informatikern und Ingenieuren.

Um dieses Ziel zu erreichen, traten weitere Erleichterungen für Universitätsdozenten und Wissenschaftler in Kraft. Ab Mitte Februar gilt für diese Personen die erleichterte Vergabe von Arbeitsgenehmigungen schon ab einem Jahreseinkommen von umgerechnet 32.000 US-Dollar. Außerdem wird der Zwang zur Registrierung bei Reisen innerhalb Russlands ab Mitte Februar erheblich gelockert. Hochqualifizierte müssen sich nur noch bei einem Aufenthalt von mindestens 30 Tagen an einem anderen Ort in Russland anmelden, nicht wie andere Ausländer bei allen Inlandsreisen.

Straffällige Ausländer

Gleichzeitig sind die Regeln für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für andere Einwanderer verschärft worden. Seit Mitte 2010 wird eine neue Regelung getestet, nach der Antragstellern, die bereits zweimal gegen russische Gesetze verstoßen haben, ein Visum verweigert wird. Sie sind dann für bis zu drei Jahre von der Visavergabe ausgeschlossen. Vor allem die illegale Beschäftigung von Einwanderern und die Fälschung von Dokumenten soll damit eingedämmt werden (vgl. MuB 1/03).

Im November und Dezember 2010 wurde auf Grundlage dieser neuen Regelung rund 30.000 Personen die Einreise nach Russland verweigert. Die Regelung soll 2011 weitergeführt werden.

Ausländerfeindlichkeit

In Russland ist es in den vergangen Jahren immer wieder zu Überfällen und Gewalt gegen Ausländer gekommen. Mitte Dezember 2010 wurden bei Ausschreitungen tausender vermeintlicher Fußballfans in Moskau erneut mehrere Ausländer aus dem Kaukasus und Zentralasien verletzt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew (parteilos) bezeichnete die ethnischen Konflikte daraufhin als "tödliche Gefahr" für das Land. Zur Lösung des Problems trat er für eine verstärkte Erziehung zur Toleranz in den Schulen, aber auch für eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration ein.

Integration

Die russische Einwanderungsbehörde will die Integration von Ausländern fördern, indem sie die Migranten besser über ihre Rechte und Pflichten berät. Außerdem soll stärker mit nationalen Diasporagruppen zusammen gearbeitet werden und ein Dialog mit dem Multireligiösen Rat der GUS-Staaten etabliert werden.