Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Deutschland: Mehr Asylanträge, geringere Schutzquote

Die Zahl der Asylanträge war 2010 so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ging die Schutzquote deutlich zurück. Die meisten Asylanträge stellten Afghanen, Iraker und Serben.

Die Asylantragszahlen (Erst- und Folgeanträge) sind im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen, von 33.033 im Vorjahr auf 48.589 im Jahr 2010 (+47,1%). Wie aus den Mitte Januar von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgestellten Hochrechnungen der Asylzahlen hervorgeht, ist sowohl die Zahl der Erstanträge (2010: 41.332; 2009: 27.649; +49,5%) als auch der Asylfolgeanträge (2010: 7.257; 2009: 5.384; +34,8%) im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr.

Verglichen mit den 1990er Jahren lagen damit die Asylbewerberzahlen 2010 immer noch auf relativ niedrigem Niveau, im Zehnjahresvergleich nehmen die Zahlen von 2010 einen Mittelwert ein.

Hauptherkunftsländer

Afghanistan hat den Irak im vergangenen Jahr als wichtigsten Herkunftsstaat abgelöst (siehe Tabelle).
Hauptherkunftsländer 2009Hauptherkunftsländer 2009
2010 haben in Deutschland 5.905 afghanische Staatsbürger einen Asylerstantrag gestellt (2009: 3.375). Die Ursachen für die kontinuierliche Zunahme afghanischer Asylanträge sind die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan und der verstärkte Flüchtlingsschutz in der deutschen und europäischen Rechtsprechung. In den Industriestaaten insgesamt war Afghanistan bereits 2009 das wichtigste Herkunftsland.

Irakische Staatsbürger stellten insgesamt 5.555 Erstanträge (2009: 6.538), serbische Staatsbürger 4.978 (2009: 581).

Entscheidungen

Die Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge ist im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich auf 48.187 gestiegen (2009: 28.816; +67%). Dabei hat sich jedoch die Schutzquote, d. h. der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 Prozentpunkte verringert. Die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge ist 2010 in absoluten Zahlen von 9.726 auf 10.395 zwar leicht gestiegen, prozentual aber von 33,8% auf 21,6 % deutlich zurückgegangen. 2008 hatte die Schutzquote noch bei 37,7% gelegen.

Insgesamt 21,6% aller Anträge wurden positiv beschieden. Diese teilen sich auf in 16% Positivbescheide gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, davon 1,3% auf Asylberechtigte nach Art. 16 a Grundgesetz und 14,7% auf anerkannte Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. In 5,6% aller Fälle wurde ein subsidiärer Schutzbedarf auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt.

Negativ beschieden wurden 27.255 Anträge bzw. 56,6% aller Asylanträge (2009: 11.360, 39,4%). Aus formellen Gründen eingestellt wurden 10.537 bzw. 21,9% aller Asylverfahren (2009: 7.730, 26,8%).

Reaktionen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte trotz der gesunkenen Schutzquote, dass politisch Verfolgte auf eine sichere Aufnahme in Deutschland vertrauen könnten. Die Zunahme der Negativbescheide führte er auf gestiegene Antragszahlen von Menschen aus Serbien und Mazedonien zurück, bei denen die Voraussetzungen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlagen. Anträge von Serben und Mazedoniern sind seit Aufhebung der Visumspflicht im Dezember 2009 massiv angestiegen und machten 2010 ca. 18% aller Asylerstanträge aus. Da in beiden Ländern "grundsätzlich keine politische Verfolgung stattfindet", werden diese Anträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, wie das BAMF im Dezember mitteilte.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidungspraxis des BAMF. Asylantragsteller hätten im vergangenen Jahr angesichts der steigenden Antragszahlen "wesentlich geringere Chancen auf eine positive Entscheidung" gehabt. Die Zunahme der Anträge sei nicht Folge größeren Missbrauchs, sondern der weiteren Verschärfung der Situation in Kriegs- und Krisenstaaten sowie von Armut und Ausgrenzung.