Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Deutschland: Erster Bericht der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat am 21. Dezember 2010 zum ersten Mal einen Bericht an den Bundestag übergeben. Demnach werden Personen meist aufgrund mehrerer Eigenschaften diskriminiert und nur selten auf der Basis eines Merkmals.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde 2006 geschaffen, um die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu unterstützen (vgl. MuB 3/06, 7/03). Nach eigenen Angaben ist sie eine "unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind". Zu den wichtigsten Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle zählen Öffentlichkeitsarbeit, Maßnahmen zur Verhinderung von Benachteiligungen und die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen. Alle vier Jahre soll die Antidiskriminierungsstelle dem Bundestag Berichte über Benachteiligungen vorlegen und Empfehlungen zur Verbesserung aussprechen. Den ersten Bericht haben die Antidiskriminierungsstelle und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, u. a. auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) gemeinsam vorgelegt.

Darin wird untersucht, ob Kombinationen bestimmter Benachteiligungen – so genannte mehrdimensionale Diskriminierung – besonders häufig vorkommen und was das für die Betroffenen bedeutet. Folgende Kategorien bzw. Diskriminierungsgründe werden berücksichtigt: ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Die Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle im Bereich Beratung und Recht sind angehalten, die Komplexität der Diskriminierungserfahrung in ihrer Arbeit zu erfassen und einzelne Gründe nicht getrennt voneinander zu betrachten.

Selten beziehe sich Diskriminierung ausschließlich auf einen Diskriminierungsgrund, heißt es in dem Bericht. Die Erfahrungen aus der Beratung zeigten, dass Menschen täglich mehrdimensionaler Diskriminierung ausgesetzt seien. Ein solcher Fall liege zum Beispiel vor, wenn eine muslimische Frau bei der Stellensuche mit dem Argument abgewiesen werde, der Arbeitgeber wünsche keine weiblichen Beschäftigten ausländischer Herkunft. Hier wird die Bewerberin als Frau, als Migrantin und möglicherweise auch wegen ihrer Religion diskriminiert. "Die Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis zeigen, dass bei Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft häufig unreflektiert auch Rückschlüsse auf die Religion gezogen werden", erklärt Pressesprecher Jens Büttner.

Der Bericht erläutert zudem Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierungen zu wehren und gibt Empfehlungen für Beratungsarbeit, Forschung, Datenerhebung sowie die Gesetzgebung. So schlägt die Antidiskriminierungsstelle beispielsweise vor, dass bei Gerichtsprozessen der Aspekt mehrdimensionaler Diskriminierung bei der Höhe der Entschädigung angemessen berücksichtigt werden sollte. Auch wird angeregt, eine gesetzliche Begriffsbestimmung von mehrdimensionaler Diskriminierung in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen.

Zur Mehrdimensionalität wurde in dem Bericht zusätzlich eine empirische Teilexpertise veröffentlicht. Sie basiert auf Interviews mit 21 Experten unterschiedlicher Beratungsstellen und 290 Berichten von Studierenden der Fachhochschule Frankfurt am Main auf der Grundlage von Interviews. Demnach sind Behörden, der Arbeitsplatz oder die Wohnungssuche oftmals mit der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund – oft in Kombination mit dem Geschlecht – verbunden. Je niedriger die soziale Schicht, desto höher die Gefahr, Diskriminierungen ausgesetzt zu werden. Probleme mit dem Jobcenter haben zum Beispiel Jugendliche mit Hauptschulabschluss – unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Auch zeigen die Berichte, dass nur sehr wenige Personen, die mehrdimensionale Diskriminierung erfahren haben, rechtliche Schritte in Betracht ziehen. Viele von Diskriminierung betroffene Menschen kennen ihre Rechte zu wenig. Sie nutzen daher eher psychologische Beratungsangebote als Antidiskriminierungsberatungsstellen.