Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Deutschland: Debatte über Fachkräftemangel

Die Diskussion über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland wird weiter geführt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die FDP möchten den Zuzug Hochqualifizierter erleichtern, die CSU und mit Einschränkungen auch die SPD sind dagegen. Auch Wirtschaftsvertreter sowie einige Gewerkschafter sprechen sich für eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte Mitte Dezember 2010, ihre Mitarbeiter hätten eine Positivliste von Berufen mit Fachkräftemangel erstellt, bei denen erwogen werde, die so genannte Vorrangprüfung befristet auszusetzen. Bisher dürfen Arbeitgeber nur dann ausländische Fachkräfte einstellen, wenn die Arbeitsagentur keine Bewerber aus dem Inland oder der Europäischen Union vermitteln kann. Eine Lockerung sei v. a. für Ingenieure und Ärzte nötig, sagte von der Leyen. Für die Liste spreche auch die Transparenz. "Die Unternehmen und ihre ausländischen Bewerber wissen dann direkt, woran sie sind", sagte die Ministerin. Sie legte ihr Konzept noch im Dezember dem Koalitionsausschuss zur Beratung vor.

Die FDP unterstützt von der Leyens Pläne. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte, auch für ausländische Pflegekräfte die Hürden zu senken. Die FDP will zudem die Mindesteinkommensgrenze für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro absenken. Das lehnen CDU und CSU bislang ab.

Gegen eine erleichterte Zuwanderung spricht sich weiterhin die CSU aus, u. a. wegen der Ausweitung des Angebots potenzieller Arbeitnehmer zum 1. Mai 2011. Ab dann können Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten ohne Restriktionen in jedem EU-Land arbeiten (vgl. MuB 2/06, 3/04). Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte vor "Design-Immigranten", die ins Land geholt würden, aber "dann, wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme belasten".

Auch in den Reihen der eigenen Partei stoßen von der Leyens Pläne auf Kritik. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Anders als es die aktuelle Debatte glauben macht, haben wir bereits sehr großzügige Regelungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte."

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine Einigung voranzutreiben. Es gebe "extremen Druck", das Fachkräfteproblem zu lösen. Zudem forderte Künast, ausländische Abschlüsse in Deutschland schneller anzuerkennen. Ein seitens der Koalition bereits länger angekündigter entsprechender Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Das Problem des Fachkräftemangels will die SPD eher durch die zusätzliche Qualifizierung von Arbeitnehmern statt durch Zuwanderung lösen. Es gehe darum "brachliegende Potenziale in Deutschland zu nutzen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil mit Blick auf rund 3 Mio. registrierte Arbeitslose. Er sprach von "Hysterie" in den Wirtschaftsverbänden.

Politiker der Linkspartei sprachen sich generell für ein durchlässigeres Einwanderungsrecht aus. Ein Punktesystem lehnt die Partei jedoch ab, weil es Menschen nur nach einem "Kosten-Nutzen-Kalkül" im Hinblick auf ihre beruflichen Qualifikationen bewerte.

Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhielt von der Leyen Zuspruch. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte: "Bislang schrecken die Unternehmen häufig davor zurück, Fachkräfte im Ausland zu suchen, weil sie die hohen bürokratischen Hürden scheuen." Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) spricht von mehr als 66.000 zu besetzenden Ingenieursstellen.

Für ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und Australiens sprach sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi Frank Bsirske aus. Zudem müsse aber sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund bessere Chancen auf einen Bildungs- und Berufsabschluss bekämen.

Die Angst vor Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer sei indes unbegründet – zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Einheimische Arbeiter profitierten von Zuwanderung, heißt es in einer IAB-Studie mit dem Titel "Arbeitsmarktwirkungen der Migration: Einheimische Arbeitskräfte gewinnen durch Zuwanderung", die im Dezember veröffentlicht wurde. Migration führe nach Berechnungen des Instituts nicht zu steigender Arbeitslosigkeit unter einheimischen Arbeitskräften.