Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Kurzmeldungen - Deutschland

Deutsches Gericht verlangt Rückkehrbereitschaft bei Visaerteilung, in Berlin werden erneut Brandanschläge auf Moscheen verübt, Berlin verabschiedet als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz, der Bundesrat lehnt eine Abschaffung der Residenzpflicht ab und ab sofort gibt es keine Rückführungen von Asybewerbern mehr nach Griechenland.

Rückkehrbereitschaft bei Visaerteilung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) hat am 11. Januar die Klage einer Marokkanerin auf Erteilung eines Schengen-Visums abgelehnt, da das Gericht begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Frau hatte (Az. BVerwG 1 C 1.10). Anfang 2008 beantragte sie, ihre beiden bei ihrem geschiedenen Ehemann in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder besuchen zu dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das BVerwG bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz. Es sah begründete Zweifel an der Rückkehr gegeben, da die Frau zunächst falsche Angaben über ihren Aufenthaltszweck gemacht hatte. Außerdem hätten konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass sie wegen ihrer Kinder dauerhaft im Bundesgebiet bleiben wolle. Auch Anspruch auf ein nur für das Bundesgebiet gültige Visum habe die Frau nicht. Das "öffentliche Interesse an der Verhinderung einer ungesteuerten Einwanderung" wurde höher gewichtet als der besondere Schutz familiärer Bindungen. Die Frau hatte der Übersiedlung der Kinder nach Deutschland zugestimmt und kann von diesen in Marokko besucht werden, erklärten die Richter.
www.bverwg.de

Berlin: Brandanschläge

Nach dem erneuten Brandanschlag auf eine Berliner Moschee am 10. Januar haben Politiker und Verbände mehr Schutz für islamische Gotteshäuser gefordert. Mit dem Brandanschlag auf Deutschlands älteste Moschee in Berlin-Wilmersdorf sind nach Angaben des Migrationsrates Berlin-Brandenburg im vergangenen halben Jahr in der Hauptstadt zehn Brandanschläge auf muslimische Gotteshäuser verübt worden. Betroffen war u. a. Berlins größte Moschee, die Sehitlik-Moschee. Bisher ist nur leichter Sachschaden entstanden. Eine Anfang Dezember eingerichtete Arbeitsgruppe beim Berliner Landeskriminalamt wurde mit den Ermittlungen beauftragt. Zu den Motiven der Täter oder den gefundenen Spuren wurden aus ermittlungstaktischen Gründen bisher keine Angaben gemacht.
www.migrationsrat.de

Berlin: Integrationsgesetz

Als erstes Bundesland hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD und Linken am 9. Dezember 2010 ein Integrationsgesetz verabschiedet, das zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. Mit dem "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin" sollen u. a. der öffentliche Dienst und die landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln weiter geöffnet werden. Da feste Einstellungsquoten als unzulässig gelten, sollen Anforderungsprofile für Stellenbesetzungen so gestaltet werden, dass Zuwanderer bessere Chancen haben. CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die drei Oppositionsfraktionen kritisierten das Gesetz als "wirkungslosen Papiertiger" und "Ausdruck der Symbolpolitik von Rot-Rot".
www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html

Urteil: Zurechnung von Straftaten

Durch die Straftat eines Elternteils können Aufenthaltsrechte der ganzen Familie verloren gehen. Entsprechende Vorgaben zur so genannten Altfallregelung (vgl. MuB 3/08, 10/07) verstoßen nicht gegen das Grundgesetz oder das Völkerrecht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 11. Januar 2011 (Az. 1 C 22.09). Im Streitfall ging es um ein 1992 eingereistes Ehepaar aus dem Kosovo und dessen 1993 geborenen Sohn. Der Vater wurde 2007 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ausländerbehörde lehnte daraufhin im Januar 2008 die auf die Altfallregelung gestützten Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Familie ab. Das BVerwG befand dies für rechtmäßig. Die Altfallregelung sei eine Vergünstigung, die weder vom Grundgesetz noch vom Völkerrecht geboten sei. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, aber auch der Schutz der Ehe und Familie im Grundgesetz Art. 6 Abs. 1 seien hier nicht überschritten. Ob die Familie ausreisen muss oder geduldet bleibt, hatte das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden. Offen blieb auch, ob umgekehrt die Straftat eines Kindes das Aufenthaltsrecht der Eltern beeinträchtigen kann.
www.bverwg.de

Bundesrat: Keine Abschaffung der Residenzpflicht

Auf seiner Sitzung vom 17. Dezember 2010 hat die Mehrheit des Bundesrates einen Antrag des Landes Bremen abgelehnt, die so genannte Residenzpflicht abzuschaffen und "den Aufenthalt von Flüchtlingen nur noch ausnahmsweise zu beschränken". Stattdessen wurden Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen angenommen, denen zufolge Landesregierungen die Möglichkeit erhalten, den Aufenthaltsbereich von Flüchtlingen über die Landesgrenzen hinweg zu erweitern. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte, dass der angenommene Antrag lediglich klarstelle, was ohnehin schon rechtlich möglich sei.
www.residenzpflicht.info

Keine Rückführungen nach Griechenland

Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind, werden nicht mehr dorthin zurückgeführt. Trotz der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Bearbeitung von Asylanträgen im Ersteinreiseland werden die entsprechenden Asylverfahren nun für ein Jahr in Deutschland durchgeführt. Dies teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. Januar mit. Hintergrund der Entscheidung sind die zahlreichen Berichte und gerichtlichen Feststellungen über katastrophale Zustände in griechischen Asyleinrichtungen (vgl. MuB 5/08). Im Jahr 2010 haben die deutschen Behörden Griechenland in 2.548 Fällen um Rückübernahme von Flüchtlingen ersucht, davon wurden jedoch nur 55 Personen auch tatsächlich nach Griechenland überstellt (2009: 2.228 Fälle, 200 Überstellungen). Auch Großbritannien, Island, Norwegen und Schweden überstellen derzeit keine aus Griechenland eingereisten Asylbewerber. Das UNHCR begrüßte die Entscheidung des Bundesinnenministers.
www.bmi.bund.de