Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Griechenland: Zaun zur Abwehr irregulärer Migranten

Im Jahr 2010 sind 90% der irregulären Einreisen in die Europäische Union an den griechischen Landesgrenzen festgestellt worden. Angesichts dieser Entwicklung kündigte der griechische Minister für öffentliche Ordnung den Bau eines Grenzschutzzauns an.

Anfang Januar hieß es, der Grenzzaun solle entlang der gesamten 206 km langen Landgrenze zur Türkei errichtet werden. Nach heftigen internationalen Protesten erklärte das griechische Ministerium für Bürgerschutz einige Tage später, es plane nun doch nur einen 12,5 km langen Abschnitt entlang des Grenzflusses Evros bei der Kleinstadt Orestiada abzuzäunen. An dieser Stelle passieren besonders viele irreguläre Einwanderer die türkisch-griechische Grenze, die zugleich EU-Außengrenze ist. Die Abgrenzung solle der um die spanische Exklave Melilla ähneln.

Im Jahr 2010 wurden rund 47.000 Versuche erfasst, die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu überqueren (vgl. MuB 9/05). Zwischen Januar und Oktober kamen 75% dieser Migranten über den Abschnitt bei Orestiada. Mindestens 45 Menschen starben 2010 bei der Überquerung des Grenzflusses Evros oder in den Küstengewässern in diesem Grenzgebiet. Zudem warteten Mitte des Jahres rund 52.000 Asylsuchende in Griechenland auf eine Entscheidung in ihrem Verfahren, da die Behörden mit den stark angestiegenen Fallzahlen überfordert sind.

Seit Anfang November helfen ca. 200 Beamte der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex den griechischen Behörden bei den Patrouillen an der Landesgrenze bei Orestiada. Dadurch sind die erfassten illegalen Grenzübertritte von ihrem Höchststand von täglich 245 im Oktober 2010 auf 110 im Dezember 2010 zurückgegangen. Trotz dieses Rückgangs hält der griechische Minister für öffentliche Ordnung Christos Papoutsis (Sozialisten) weitere Maßnahmen zum Grenzschutz für unumgänglich: "Die griechische Gesellschaft hat die Grenze ihrer Möglichkeiten erreicht, illegale Immigranten aufzunehmen."

Der Plan der griechischen Regierung stieß international auf Kritik. Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte das Vorhaben eine "kurzfristige Maßnahme". Er sagte weiter: "Wir haben Griechenland klar zu verstehen gegeben, dass das Land grundlegende und langfristige Strukturreformen braucht und Maßnahmen, um seine Grenzen besser zu managen und Herausforderungen durch Migrationsströme besser entgegenzutreten."

Der Vertreter des UNHCR in Athen betonte ebenfalls, dass zwar jedes Land das Recht habe, sein Territorium zu schützen, ein Zaun aber keine grundsätzliche, umfassende und humane Lösung des Problems der irregulären Migration sei. Griechenland habe gezeigt, dass es "völlig unfähig" sei, mit diesem Problem umzugehen, sagte der Direktor des Flüchtlingsprogramms von Human Rights Watch Bill Frelick.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) trat dafür ein, dass das Problem in enger Zusammenarbeit zwischen der EU, Griechenland und Drittstaaten gelöst werden müsse. Er sagte, die Türkei habe offenbar "kein gesteigertes Bedürfnis, dass die Migrantenströme nicht nach Griechenland kommen". Dem widersprach der türkische Europa-Minister Egemen Bagis. Er verwies auf das Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und der EU als nachhaltige Lösung.

Die Grenzschutzagentur Frontex berichtete, das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und Griechenland würde derzeit noch nicht vollständig umgesetzt. Die Türkei würde größtenteils nur irregulär eingereiste türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, nicht jedoch Staatsbürger anderer Länder, die über das türkische Staatsgebiet nach Griechenland eingereist sind.