Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.1.2011

Kurzmeldungen – Europa

Die EU beschließt Richtlinien zur Bekämpfung von Menschenhandel, in der Schweiz gelten schärfere Maßnahmen gegen Scheinehen und Deutschland und Frankreich halten eine Schengen-Erweiterung für verfrüht.

EU: Bekämpfung von Menschenhandel

Am 14. Dezember hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (COD/2010/0065) beschlossen. Diese verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, in den Bereichen Strafverfolgung und Prävention von Menschenhandel sowie Opferschutz aktiv zu werden. Darüber hinaus legt die Richtlinie das Strafmaß für Menschenhändler neu fest und appelliert an die Mitgliedstaaten, die Einführung von Strafen für diejenigen Personen zu erwägen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nehmen. Am selben Tag ernannte die Kommission die Generalsekretärin der Europäischen Frauenlobby Myria Vassiliadou zur EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Eine neue Website bietet neben Informationen zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften und Aktionspläne sowie weiterführende Informationen zu Prävention, Opferschutz, Ermittlung und Verfolgung sowie der internationalen Koordinierung.
ec.europa.eu/anti-trafficking

Schweiz: Maßnahmen gegen Scheinehen

Seit 1. Januar 2011 gelten in der Schweiz schärfere Maßnahmen gegen Scheinehen. Es dürfen ab sofort nur noch Personen heiraten, die ein Bleiberecht haben. Schweizer Standesbeamte müssen künftig prüfen, ob die Heiratswilligen ihren rechtmäßigen Aufenthalt mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis belegen können. Andernfalls muss die Trauung verweigert werden. Außerdem müssen die Standesbeamten eine Meldung an die zuständige Ausländerbehörde machen. Um zu prüfen, ob der richtige Visumstyp für eine Trauung vorliegt, können Beamte auch auf das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zugreifen. Das Schweizer Bundesamt für Migration geht von jährlich etwa 500 bis 1.000 Scheinehen aus.
www.parlament.ch

Gegen Schengen-Erweiterung

Am 21. Dezember haben die Innenminister Frankreichs und Deutschlands Brice Hortefeux (UMP) und Thomas de Maizière (CDU) in einem Brief an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt, sie hielten den für März 2011 geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum für verfrüht. Vor allem bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hätten die Länder keine ausreichenden Fortschritte gemacht. Über die Aufnahme in den Schengen-Raum entscheidet der EU-Innenministerrat Ende Februar auf Grundlage des Berichts einer Expertengruppe über die Erfüllung von technischen Voraussetzungen für den Beitritt. Der Beschluss muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten getroffen werden. Die rumänische Regierung reagierte verärgert, Bulgarien zeigte sich zuversichtlich, die nötigen Fortschritte bei den beanstandeten Defiziten vorweisen zu können.