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1.12.2010

Deutschland: Eigenständiges Bleiberecht für geduldete Jugendliche

Die Innenminister und -senatoren der Länder befürworten ein eigenständiges Bleiberecht für Jugendliche mit Duldungsstatus. Zugleich fordern sie Strafen bei fehlender Integrationsbereitschaft sowie effizientere Rückführungen irregulärer Migranten.

Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte November in Hamburg darauf verständigt, gut integrierten geduldeten Jugendlichen eine von den Eltern unabhängige, gesicherte Aufenthaltsperspektive ohne Stichtagsregelung zu ermöglichen. Für eine Aufenthaltserlaubnis sind folgende Bedingungen zu erfüllen: Sie müssen zwischen 15 und 21 Jahre alt, in Deutschland geboren oder vor Vollendung des 14. Lebensjahres eingereist sein. Und sie müssen die Voraussetzungen der so genannten Wiederkehroption (§ 37 AufenthG) erfüllen. Dazu gehört, dass sie seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und hier eine Schule besuchen bzw. einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Außerdem müssen sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können. Wenn sie während einer Schul- oder Berufsausbildung öffentliche Leistungen beziehen, kann ihnen dennoch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Ferner müssen die Jugendlichen von den Ausländerbehörden eine gute Integrationsprognose erhalten.

Die Regelung wirkt sich auch auf die Familien der Jugendlichen aus: Eine mögliche Abschiebung der Eltern und minderjährigen Geschwister soll bis zum Erlangen der Volljährigkeit der Jugendlichen, die von der Regelung profitieren, ausgesetzt werden, sofern die Eltern in der Vergangenheit keine Straftat begangen haben.

Eine generelle Bleiberechtslösung für geduldete Ausländer lehnten die Innenminister und -senatoren erneut ab. In Deutschland leben trotz Altfallregelung weiterhin rund 100.000 Personen mit Duldungsstatus (vgl. MuB 3/08, 2/08, 1/08, 10/07, 3/07, 2/07, 1/07).

Ferner beschloss die IMK, die Integration von Migranten stärker voranzutreiben. Zum einen soll die Zusammenarbeit der am Integrationsprozess Beteiligten verstärkt werden. Diesbezüglich stimmten die Innenminister und -senatoren für den Austausch von Daten zu Verpflichtung, Anmeldung, Teilnahme, Abbruch oder Abschluss der Sprach- und Integrationskurse zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Sprach- und Integrationskursträgern, den Sozialleistungsträgern und den Ausländerbehörden. Dies soll im Aufenthaltsgesetz sowie der Integrationskursverordnung gesetzlich verankert werden.

Bei "integrationswidrigem Verhalten" oder erfolgloser Kursteilnahme sollen künftig konsequenter Bußgelder verordnet oder soll eine Integrationskursteilnahme erzwungen werden. Weiterhin begrüßten die IMK-Teilnehmer die Bemühungen des Innenministeriums (BMI), gegenüber dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) verstärkt auf die Anwendung sozialrechtlicher Sanktionsmaßnahmen hinzuwirken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde zudem aufgefordert, die Grundlagen für eine konsequentere Rückführung irregulärer Migranten zu schaffen. Dazu gehöre eine möglichst schnelle Aufklärung der Identität und Herkunft irregulär eingereister Personen durch das BAMF und die Ausländerbehörden. Außerdem soll künftig der Missbrauch staatlicher Rückkehrhilfen verhindert und ihr zielgerichteter Einsatz für dauerhaft Rückkehrwillige gefördert werden. Während die Rückführungen irregulärer Migranten zuletzt wieder zunahmen, sinken die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer seit Jahren kontinuierlich.

In der Innenministerkonferenz sind ausschließlich Minister und Senatoren der Unionsparteien (9 CDU, 1 CSU) und der SPD (6) vertreten. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Beschlüsse und kündigte an, dass diese trotz der noch notwendigen "ausführlichen Beratungen" schnell umgesetzt würden. Zugleich gab sie zu bedenken, dass Integration "keine Bringschuld von Ausländern, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft" sei. Leutheusser-Schnarrenberger hatte von der IMK einen Abschiebestopp für Kinder und Jugendliche gefordert, unabhängig vom Integrationserfolg.

Der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Josef Winkler begrüßte das eigenständige Bleiberecht für geduldete Jugendliche als "Schritt in die richtige Richtung". Zugleich forderte er die Aufnahme weiterer "humanitärer Härtefälle, wie alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben", in die gesetzliche Regelung.

Hartfrid Wolff, Sprecher des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, begrüßte ebenfalls das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Dies dürfe jedoch nicht zur Zunahme ungesteuerter Zuwanderung "nicht integrierter Personen" führen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke verurteilte hingegen die Beschlüsse als "unmenschlich". Die aufschiebende Wirkung der Abschiebung der Eltern bei erfolgreichem Schulbesuch der Kinder setze Letztere enorm unter Druck.

Caritas-Präsident Peter Neher forderte, dass Minderjährige "unabhängig von Nützlichkeitserwägungen" ein Aufenthaltsrecht erhalten sollten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl plädierte für eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer: Aus der "stückwerkhaften und viele Betroffene ausschließenden Bleiberechtsregelung" der IMK ergäben sich beträchtliche humanitäre Bedenken, die nun der Gesetzgeber in einer umfassenden Bleiberechtsregelung ausräumen müsse.