30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2010

Deutschland: Leistungen für Asylbewerber auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Berechnung der Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, Asylbewerber Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Berechnung der Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, Asylbewerber Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Unterdessen demonstrierten Asylbewerber in Bayern gegen die Art der Versorgung und die Lebensbedingungen in Sammelunterkünften.

In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion vom 10. November räumt die Bundesregierung ein, dass die Berechnung der Sozialleistungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge verfassungswidrig sei, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze vom Februar dieses Jahres darauf anwende (Drucksache 17/2404).

Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Höhe der Hartz-IV-Sätze dem tatsächlichen Bedarf entsprechend berechnet werden müsse und nicht geschätzt werden dürfe. Dies gilt nach Auffassung der Bundesregierung auch für die Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz.

2009 erhielten über 120.000 Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 40.000 dieser Personen erhielten Leistungen in Höhe von Hartz-IV (339 Euro), 80.000 so genannte Regelleistungen, die mit 225 Euro im Monat für Erwachsene ein Drittel niedriger liegt. Die Differenz wird damit gerechtfertigt, dass Asylbewerber während der Entscheidung über ihren Antrag eine Grundversorgung benötigen, jedoch kein Anrecht auf Mittel zur sozialen und kulturellen Integration haben. Die Höhe der Grundsicherung wurde seit ihrer Einführung 1993 nicht an die Preissteigerung angepasst. Die Höchstbezugszeit wurde 1997 von einem Jahr auf drei Jahre und 2007 auf vier Jahre erhöht.

Das nordrhein-westfälische Landessozialgericht war bereits Ende Juli in einem Urteil zu dem Schluss gekommen, dass diese Leistungen nicht ausreichen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen.

Obwohl die Bundesregierung anerkennt, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber verfassungswidrig sind, gibt es noch keinen genauen Zeitplan für eine Änderung. Am 3. Dezember wurde das Gesetz über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verabschiedet (Drucksache 17/3404). Die Leistungen für Asylbewerber sollen auf der gleichen Datengrundlage berechnet werden, allerdings erst im kommenden Jahr. Bisher machte die Bundesregierung keine Angaben dazu, ob sie Asylbewerber Beziehern von Hartz-IV gleichstellen wird.

Die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sprachen sich dafür aus, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken Ulla Jelpke forderte, den "fortgesetzten Verfassungsbruch mit Schutzsuchenden schnellstmöglich zu beenden". Bündnis 90/ Die Grünen brachte Mitte November einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Bundestag ein. Der Sprecher für Flüchtlingspolitik der Grünen Josef Winkler sagte: "Die Summe muss an den Hartz-IV-Satz angepasst werden. Es gibt keinen Grund, beim Existenzminimum zu differenzieren."

Auch Flüchtlingshilfsorganisationen setzen sich seit langem für die Abschaffung des Gesetzes ein. Bernd Mesovic von Pro Asyl sagte: "Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein diskriminierendes Sondergesetz, dessen Zweck darin besteht, Flüchtlinge aus der Gesellschaft auszugrenzen und andere abzuschrecken."

Hunderte Asylbewerber haben in den letzten Wochen in Bayern protestiert, wo sie hauptsächlich Sachleistungen, etwa Essenspakete, sowie ein Taschengeld von rund 40 Euro im Monat erhalten. In mehreren Orten traten Asylbewerber in den Hungerstreik. Sie kritisierten, dass die Lebensmittelpakete eintönig und die Nahrungsmittel häufig nahe am Verfallsdatum seien. Andere Asylbewerber demonstrierten gegen schlechte Bedingungen in den Sammelunterkünften und die starke Einschränkung ihrer räumlichen Mobilität durch die Residenzpflicht.