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Schüler stellen am 12.06.2013 in der Ernst-Schering-Schule in Berlin Prominenten Fragen bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Gewalt verhindern - Integration fördern".

1.12.2010

Kurzmeldungen – Deutschland

Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich in den letzten Jahren bei der Lesekompetenz stark verbessert, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert mehr Polizeipräsenz in "islamisch geprägten" Stadtvierteln und das Bundesverwaltungsgericht hat die finanziellen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung erschwert.

Neue PISA-Ergebnisse

Jugendliche mit Migrationshintergrund haben sich in den letzten Jahren bei der Lesekompetenz stark verbessert. Dies geht aus der Anfang Dezember von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten vierten Auflage der international vergleichenden Pisa-Studie 2009 hervor. Im Vergleich zu 2006 verbesserten sich 15-Jährige mit Migrationshintergrund um 26 Punkte, was fast einem dreiviertel Schuljahr entspricht (vgl. MuB 10/08, 10/07, 1/02). Der Abstand zu den Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund ist kleiner geworden, beträgt jedoch noch immer 56 Punkte bzw. ein Schuljahr (2006: 84 Punkte). Besonders stark verbesserten sich Schüler, deren Eltern aus der ehemaligen Sowjetunion stammen. Jugendliche türkischer Herkunft legten leicht zu. Insgesamt verbesserten sich die deutschen Schüler um 13 Punkte (etwa vier Schulmonate). Die Bundesrepublik liegt nun auf Platz 16 von 34 (2006: 21). Auf den ersten Plätzen lagen 2009 Südkorea, Finnland und Kanada.
www.oecd.org/de/pisa

Mehr Polizei gefordert

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert mehr Polizeipräsenz in "islamisch geprägten" Stadtvierteln. Der Vorschlag ist Teil eines 17-Punkte-Sofortprogramms gegen die gestiegene Terrorgefahr, für das er auf der Innenministerkonferenz (IMK) am 18./19. November in Hamburg warb. Schünemann plädierte zudem für ein Handy- und Computerverbot für so genannte islamistische Gefährder. Letzteren solle untersagt werden radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Den Länderpolizeien sollte es leichter gemacht werden, Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails durchzuführen. Die Vorschläge fanden auf der IMK keine Mehrheit. Aus den Reihen der Oppositionsparteien kam heftige Kritik, Schünemann stelle Muslime unter Generalverdacht.
www.hamburg.de/imk2010

Studien zur Gewaltbereitschaft

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Ende November zwei Studien ihres Ministeriums zu Rollenbildern und Gewaltphänomenen bei jungen Muslimen in Deutschland vorgestellt. "Da scheint es einen Zusammenhang zu geben, dass eine erhöhte islamische Religiosität korreliert mit einer erhöhten Zustimmung zu Männlichkeitsnormen, die Gewalt legitimieren", sagte Schröder. Zahlen, die einen Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Gewalt belegen, liefern die Studien allerdings nicht. Die Forscher nannten als Ursachen für die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen mangelnde Bildungschancen, Perspektivlosigkeit, soziale Randlagen, eigene Gewalterfahrungen, bestimmte Männlichkeitsnormen und Vergeltungsorientiertheit.

Bedingungen für Familiennachzug

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die finanziellen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung erschwert. In einem Urteil vom 16. November (BVerwG 1C 20.09) entschieden die Richter, dass bei Ausländern, die zu ihren bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartnern nachziehen wollen, der Unterhalt der Kernfamilie aus eigenen Mitteln gedeckt sein muss. Nicht ausreichend ist es, wenn die Einkünfte des Nachzugswilligen nur seinen eigenen Bedarf sicherstellen, der Ehepartner und die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder jedoch auf Sozialleistungen angewiesen sind. Zugrunde lag der Fall eines 37-jährigen Türken, der seit 2002 mit einer in Deutschland lebenden Türkin verheiratet ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder. 2005 reiste der Mann mit einem Visum zum Familiennachzug ein und beantragte eine Aufenthaltserlaubnis als Ehepartner nach § 30 Abs.1 Aufenthaltsgesetz. Das BVerwG überwies den Fall zurück ans zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses soll nun prüfen, ob der Mann auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung dennoch in Deutschland bleiben kann.
www.bverwg.de

Sachsen: Kopftuch bei muslimischen Schülerinnen erlaubt

Das sächsische Kultusministerium (SKM) hat am 25. November mitgeteilt, dass Regelungen an sächsischen Schulen, wonach Schüler im Unterricht keine Kopfbedeckung tragen dürfen, sich grundsätzlich nicht auf religiöse Kopfbedeckungen beziehen. Das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Religionsfreiheit müsse gewahrt bleiben, betonte das Ministerium. Die Konkretisierung war notwendig geworden, nachdem vor zwei Jahren in Dresden zwei afghanischen Schülerinnen durch eine schulinterne Regelung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war. Laut SKM sei sicherzustellen, dass Schüler erkennbar sind und aktiv am Unterricht teilnehmen können, um den schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu gewährleisten. In Einzelfällen könne daher das Tragen von Basecaps, Mützen, Kapuzen und anderen Kopfbedeckungen im Unterricht verboten werden. Entsprechende Regelungen seien einvernehmlich mit Lehrern, Schülern und Eltern im verfassungsrechtlichen Rahmen zu treffen.
www.sachsen-macht-schule.de