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1.12.2010

Schweiz: Verschärfung des Ausländerrechts

Die Schweizer haben am 28. November per Referendum für eine deutliche Verschärfung ihres Ausländerrechts gestimmt. Eine Mehrheit von 52,9 % der Wähler stimmte für eine Initiative der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei, Ausländer bei bestimmten Delikten abzuschieben. In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen das Abstimmungsergebnis.

Ein Jahr nach der Abstimmung über das Verbot von Minaretten konnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrer "Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer" erneut einen Erfolg verbuchen. Die massive Kampagne der SVP im Vorfeld der Abstimmung war von den anderen Parteien und von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden. Die SVP habe mit menschenverachtenden Plakaten für ihre Position geworben, lautet der übereinstimmende Vorwurf der Kritiker. Unter anderem gab es ein Plakat, das laut Beschriftung den "Vergewaltiger Ivan" zeige, dem trotz seiner Verbrechen die Schweizer Staatsbürgerschaft winke.

Die Initiative, deren Wortlaut nun in die Schweizerische Bundesverfassung aufgenommen wird, zählt eine Reihe von Vergehen auf, die künftig automatisch nach der Verbüßung einer etwaigen Haftstrafe zur Abschiebung führen. Dazu gehören: Mord, Vergewaltigung, Einbruch, Raub, Drogen- und Menschenhandel, aber auch der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen. Bei diesen Delikten sollen die Behörden bezüglich der Abschiebung keinen Ermessensspielraum mehr haben, jedwede Einzelfallprüfung soll entfallen. Ein rechtskräftiges Urteil reicht aus, um den Betreffenden auszuweisen.

Zusätzlich zur Ausweisung sollen die Betroffenen mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt werden. Das Parlament muss jetzt die Liste der Vergehen per Gesetz genau definieren und die Umsetzung der Initiative regeln.

Die Initiative widerspricht nach Ansicht vieler Experten dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union, da dieses keine Ausweisung von geringfügig straffällig gewordenen Migranten duldet. Sie steht zudem im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, da etwa das Alter eines Täters, die Familienverhältnisse oder die Menschenrechtslage im Herkunftsland nicht berücksichtigt werden.

Die konservativ-liberale Schweizer Regierung und die Mehrheit des Parlaments lehnten die SVP-Initiative ab. Sie hatten einen Gegenvorschlag zur Abstimmung gestellt, der das geltende Recht zwar auch verschärfen, internationale Rechtsnormen aber respektieren sollte. Das Konzept orientierte sich an der Schwere des Delikts und sah Einzelfallprüfungen vor. Letztlich stimmten aber nur 47,1 % der Wähler für den Alternativvorschlag. Die Wahlbeteiligung lag mit 53 % auf dem gleichen relativ hohen Niveau wie bei der Anti-Minarettabstimmung.

Vertreter der anderen Parteien sowie von Kirchen und Gewerkschaften reagierten geschockt auf das Ergebnis der Abstimmung. Die Sozialdemokraten (SP) kritisierten v. a. den Katalog von Straftaten, die zwingend zur Ausweisung führen sollen. In Zukunft drohe nun auch bei einer "geringeren Straftat" wie dem missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe die Ausweisung, so ein Sprecher. Zudem fürchten die Sozialdemokraten einen "Rückfall in die Sippenhaft". Durch die Ausweisung Verurteilter würden die Familien mitbestraft, da im Falle von jugendlichen Straftätern die ganze Familie ausgewiesen werden soll.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP, konservativ) sagte, geringere Straftaten dürften nicht mit schweren Straftaten gleichgesetzt werden, "ein so großes Ungleichgewicht kann in einem Rechtssystem nicht sein". SVP-Chef Christoph Blocher sagte dagegen: "Zu viele Ausländer missachten unsere Gastfreundschaft. Sie begehen schwere Straftaten, bedrohen unser Eigentum sowie unsere Gesundheit und unser Leben."

Die Grünen initiierten einen Appell für eine "offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik", den u. a. die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Terre des Hommes Schweiz, Solidarité Sans Frontières und die Sans-Papiers-Anlaufstellen unterzeichneten. Auch der Islamische Zentralrat der Schweiz übte deutliche Kritik. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte die Regierung auf, keine Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter drohe.

Juristen sehen im Automatismus einer Abschiebung einen Bruch mit der Schweizer Rechtstradition. Die Einzelfallprüfung gehöre genauso zu dieser Tradition wie die Verhältnismäßigkeit, sagte der Berner Jurist Alberto Achermann. Strafrechtler Martin Kilian bemerkte zudem, dass die Initiative ins Leere ziele. Denn die Personen, die am häufigsten straffällig würden, seien jene ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Diese könnten meist nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer ihre Rücknahme verweigern oder die Herkunft unklar ist.

Nach der Abstimmung demonstrierten in Bern, Zürich und Lausanne Hunderte Menschen gegen die Politik der SVP. In Bern und Zürich kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften.

2009 lebten 1,68 Mio. Ausländer dauerhaft in der Schweiz (rund 21,6 % der Wohnbevölkerung). Bislang gelten in den verschiedenen Kantonen unterschiedliche Regeln zum Entzug des Aufenthaltsrechtes. Nun sollen diese aufgrund der Abstimmung vereinheitlicht werden. Experten schätzen, dass die bisherige Zahl der Ausweisungen pro Jahr durch die verschärften Regeln von rund 400 auf rund 1.500 steigen könnte.